Weiterführung Bildungsberichterstattung Ruhr: FDP Fraktion lehnt Beschlussvorschlag ab

Das Thema „Bildung“ ist uns Freie Demokraten eine Herzensangelegenheit. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Dennoch haben wir als FDP Fraktion im Ruhrparlament heute der Weiterführung des Bildungsberichts Ruhr nicht zugestimmt.

Es geht uns dabei weder um eine Kritik am Inhalt dieses Bildungsberichts, noch um eine Kritik an den Verfassern desselben. Hier wurde unzweifelhaft wertvolle Arbeit geleistet.

Aber wenn sich der RVR auf einem Feld und mit nicht geringen finanziellen Mitteln betätigt, welches vorrangig vom Land und den Kommunen selbst bestellt wird, wäre es dann nicht wenigstens wünschenswert, dass mindestens die Kommunen diese Arbeit auch in entsprechendem Maße honorieren?

Ein Bildungsbericht Ruhr, wenn er denn erstellt wird, sollte unserer Auffassung nach Arbeitsgrundlage für die Schulentwicklungsplanung in den Kommunen vor Ort sein und Handlungsfelder aufzeigen. Er stellt ein Mittel dar, Unterschiede zwischen den Kommunen aufzuzeigen und Handlungsbedarfe aus den Ergebnissen abzuleiten. Aber er darf dabei keinen Selbstzweck erfüllen und es drängt sich mir der Verdacht auf, dass der Bildungsbericht Ruhr genau das tut.

Warum ist das so? Die Erklärung dafür hat die Verwaltung uns bei der Jahresplanung im vergangenen Januar selbst gegeben. Hier hat die Referatsleiterin, Frau Dr. Eckl, auf Nachfrage nämlich eingeräumt (bzw. einräumen müssen), dass sich den Bildungsbericht 2020 lediglich eine Handvoll Kommunen haben vom RVR erklären lassen. In der Schulentwicklungsplanung vor Ort, das weiß ich aus eigener Erfahrung, ist der Bildungsbericht nur am Rande ein Thema und ich wage zu behaupten, dass einem Großteil der Ausschussmitglieder der Inhalt dieses Papiers vermutlich kaum bekannt ist.

Wer also, wenn nicht die Kommunen, ist Adressat dieses Bildungsberichts? Das Land? Bei den zentralen Akteuren in der Bildungspolitik findet der Bildungsbericht Ruhr wenig Beachtung. Das Land lässt sich, wie im Übrigen die Kommunen teilweise auch, außerdem einen eigenen Bildungsbericht anfertigen. Und diese eigenen Bildungsberichte nehmen dann bei den Entscheidungen im Land und vor Ort eine erheblich größere Rolle ein. Der Inhalt des Bildungsberichts Ruhr findet folglich weder in der Landespolitik, noch vor Ort die Beachtung, die sich die Verfasser und die Mehrheit der Verbandsversammlung wünschen. Der RVR hat in diesem Umfeld, und das ist nun einmal Fakt, keinerlei Entscheidungskompetenz.

Statt also hier auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, der Bildungsbericht Ruhr wird schon irgendwo vor Ort in die Arbeit einfließen, wünschen wir als FDP Fraktion uns vom RVR eine Strategie, die Kommunen selbst stärker in den Prozess einzubinden, den Austausch untereinander zu fördern und zielgerichteter interkommunal bei der Schulentwicklungsplanung zu unterstützen.

Der Bildungsbericht Ruhr kostet den Regionalverband Ruhr eine Stange Geld in 6-stelliger Höhe, um anschließend in der Schublade zu verschwinden und das ist uns der Aufwand, ungeachtet von der Qualität, nicht wert.