Verkauf von Anteilen an der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH

Am kommenden Dienstag, 15. Februar 2022, entscheidet der Rat der Stadt Bottrop in nicht-öffentlicher Sitzung über den Verkauf von Anteilen an der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH. Dazu erklärt FDP Ratsherr Andreas MERSCH (Kreisvorsitzender FDP Bottrop):

„Wir Bottroper Freie Demokraten werden in der Ratssitzung dem Anteilsverkauf zustimmen. Bereits in der Vergangenheit haben wir immer deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht keine notwendige Aufgabe der Stadt ist, einen Flugplatz zu betreiben.“ Die Liberalen würden dabei sogar so weit gehen, die kommunalen Anteile vollständig zu veräußern, wenn vertraglich hinreichende Vereinbarungen für einen Betrieb des Flugplatzes sichergestellt würden. 

„Wenn alle bisherigen Nutzer den Flugplatz weiterhin wie bisher nutzen dürfen und das Gelände keinem anderen Zweck zugeführt werden kann, weiß ich nicht, warum die Kommunen noch Anteile halten müssen“, so Mersch weiter. Die bereits in der Öffentlichkeit geäußerten Sorgen über eine alternative Flächennutzung, ansteigenden Flugverkehr oder zusätzliche Lärmbelästigungen könne man auch ohne Anteilseigner zu sein mit entsprechenden Verträgen, Verordnungen und Genehmigung entkräften. „Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir wollen, dass auch ohne städtische Beteiligung der Flugplatz weiterhin als Flugplatz genutzt wird“, ergänzt FDP-Ratsherr Oliver MIES. Mit der für einen späteren Zeitpunkt geplanten Busverbindung könne außerdem das angrenzende Gewerbegebiet aufgewertet und für siedlungswillige Unternehmen noch attraktiver werden.

Seit Jahren ist der Flugplatz ein Streitthema im Rat der Stadt Bottrop. Per Bürgerentscheid sollte seinerzeit der sofortige Ausstieg aus der Verlustabdeckung erzwungen werden. Die Bottroper FDP hatte sich damals gegen diesen Bürgerentscheid ausgesprochen, um die Flugplatzgesellschaft nicht in die sofortige Insolvenz zu treiben. Aber auch schon damals hatte sie gefordert, dass die Stadt mittel- bis langfristig aus der Flugplatzgesellschaft aussteigen und ihre Anteile am Markt veräußern solle. Irritiert zeigen sich die Liberalen nun über offenbar in Teilen der Stadtpolitik vorhandene Ablehnung. Dabei erfülle sich mit einem Verkauf der Anteile doch genau deren Forderung.