Stellenplan: Mehr Personal trotz Haushaltssicherung?

1,1 Millionen Euro mehr pro Jahr: FDP lehnt Ausweitung des Stellenplans ab

Der Rat der Stadt Bottrop hat im Juli eine Änderung des Stellenplans 2025/2026 beschlossen. Die FDP-Ratsgruppe stimmte dagegen.

Dabei bestreitet die FDP nicht, dass gesetzliche Neuregelungen und steigende Fallzahlen die Verwaltung unter erheblichen Druck setzen können. Genau darauf wies Ratsherr Andreas Mersch in der Ratsdebatte ausdrücklich hin. Kritisch sah die FDP jedoch den mit der Änderung verbundenen jährlichen Mehrbedarf von rund 1,1 Millionen Euro.

Der Widerspruch aus Sicht der FDP: Nach den in der Ratsdebatte genannten Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes sollen durch Digitalisierung und organisatorische Straffung 140 Stellen eingespart werden. Gleichzeitig wird der Stellenplan ausgeweitet.

Deshalb fordert die FDP eine differenzierte Prüfung. Zusätzliche gesetzliche Aufgaben können zusätzliche Stellen notwendig machen. Politische Entscheidungen dürfen dagegen nicht automatisch zu immer mehr Personal führen. Vor der Schaffung neuer Stellen muss geprüft werden, ob Aufgaben durch Neuorganisation und innerhalb des vorhandenen Stellenbestandes erledigt werden können.

Besonders zurückhaltend sollte die Stadt nach Auffassung der FDP bei neuen unbefristeten Stellen sein. Eine dauerhafte Besetzung sollte nur erfolgen, wenn auch ein dauerhafter Bedarf nachvollziehbar belegt und finanziert ist. Andernfalls sollten zunächst befristete Lösungen geprüft werden.

Der Rat beschloss zusätzlich eine halbjährliche Überprüfung des Digitalisierungsfortschritts und eine regelmäßige Evaluierung der Kostenneutralität entsprechend begründeter Stellen.

Genau diese Transparenz fordert auch die FDP: Die Verwaltung soll regelmäßig darlegen, wie sich der tatsächliche Personalbedarf entwickelt, welche Einsparungen durch Digitalisierung entstehen und welche organisatorischen Verbesserungen umgesetzt wurden.

(Dieser Artikel wurde mit Hilfe von KI erstellt)