Sparen heißt nicht automatisch streichen und verteuern

Wenn im Herbst die nächsten Haushaltsberatungen beginnen, wird erneut über Einsparungen gesprochen werden. Angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt Bottrop ist das unvermeidlich. Für die FDP-Ratsgruppe ist allerdings entscheidend, was Politik und Verwaltung unter „Sparen“ verstehen.

Denn Sparen darf nicht automatisch bedeuten, Gebühren zu erhöhen, Elternbeiträge anzuheben oder Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu streichen.

Bereits beim Doppelhaushalt 2025/2026 hatte die FDP kritisiert, dass ein erheblicher Teil der Konsolidierungsmaßnahmen unmittelbar die Menschen in Bottrop trifft. Dazu gehörten unter anderem höhere Elternbeiträge und Eintrittsgelder. Gleichzeitig hatte die FDP gefordert, stärker über Strukturen, Aufgaben und Prioritäten zu sprechen.

Diese Diskussion wird aus Sicht der Liberalen bei den kommenden Haushaltsberatungen noch wichtiger.

Die Aussage, innerhalb der Stadt seien die Möglichkeiten zum Sparen weitgehend ausgeschöpft, überzeugt die FDP nicht.

„Wenn wir Sparen ausschließlich als Streichen von Leistungen oder Erhöhen von Gebühren verstehen, dann mag irgendwann tatsächlich nicht mehr viel übrig sein“, erklärt FDP-Ratsherr Andreas Mersch. „Aber bevor wir den Bürgern erklären, dass sie mehr bezahlen oder auf Leistungen verzichten müssen, sollten wir mindestens genauso intensiv untersuchen, ob die Stadt ihre Aufgaben effizienter erledigen kann.“

Dazu gehört für die FDP eine systematische Überprüfung von Verwaltungsprozessen. Digitalisierung darf dabei nicht lediglich bedeuten, einen bestehenden analogen Prozess anschließend digital genauso weiterzuführen. Prozesse müssen vereinfacht, automatisiert und – wo es sinnvoll ist – durch moderne Technologien unterstützt werden.

Auch Zuständigkeiten und organisatorische Strukturen müssen hinterfragt werden dürfen. Welche Aufgaben müssen tatsächlich von der Stadt selbst erledigt werden? Wo gibt es Doppelstrukturen? Wo kann interkommunale Zusammenarbeit Kosten reduzieren? Und wo können Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz Verwaltungsaufwand dauerhaft verringern?

Die FDP hatte bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen beispielsweise darauf hingewiesen, dass Bottrop den Tourismus personell ausbauen wollte, obwohl mit der Ruhr Tourismus GmbH bereits eine Gesellschaft für das gesamte Ruhrgebiet existiert. Gerade solche Überschneidungen müssen aus Sicht der Liberalen Bestandteil einer ernsthaften Aufgabenkritik sein.

Aufgabenkritik darf allerdings nicht an der Rathaustür enden.

Bottrop ist an verschiedenen Gesellschaften beteiligt und beteiligt sich gemeinsam mit anderen öffentlichen Partnern an Projekten. Auch hier muss nach Auffassung der FDP regelmäßig gefragt werden, ob Aufgaben, Beteiligungen und Projekte weiterhin notwendig und finanziell vertretbar sind.

Das bedeutet nicht, pauschal städtische Beteiligungen verkaufen oder Projekte einstellen zu wollen. Es bedeutet aber, dass es bei angespannter Haushaltslage keine Bereiche geben darf, die grundsätzlich von einer wirtschaftlichen Überprüfung ausgenommen werden.

Das aktuelle Beispiel des Solebades im Revierpark Vonderort zeigt, warum diese Diskussion notwendig ist. Die ursprünglich mit rund 18,4 Millionen Euro kalkulierte Sanierung wird inzwischen mit rund 26 Millionen Euro veranschlagt. Bottrops vorgesehener Anteil steigt dadurch von knapp 2,5 auf bis zu vier Millionen Euro. Weitere Kostensteigerungen können nach der öffentlichen Verwaltungsvorlage nicht ausgeschlossen werden.

Für die FDP stellt sich deshalb bei größeren Projekten künftig früher die Frage: Wollen und können wir uns das leisten – und welches finanzielle Risiko übernimmt die Stadt damit?

Fördermittel allein dürfen dabei kein Argument für ein Projekt sein. Auch ein gefördertes Projekt verursacht einen kommunalen Eigenanteil und kann später Betriebs-, Personal- und Folgekosten auslösen.

Für die FDP ergibt sich daraus eine klare Reihenfolge für die kommenden Haushaltsberatungen.

Bevor über weitere Belastungen für Bürger und Unternehmen gesprochen wird, müssen Verwaltung und Politik nachvollziehbar darlegen, welche Möglichkeiten zur strukturellen Konsolidierung untersucht wurden.

Dazu gehören eine konsequente Aufgabenkritik, effizientere und digitalisierte Prozesse, die Überprüfung organisatorischer Strukturen, mehr interkommunale Zusammenarbeit sowie eine kritische Betrachtung von Beteiligungen, Investitionen und Projekten.

Nicht jede dieser Untersuchungen wird am Ende zu einer Einsparung führen. Und eine strukturell unterfinanzierte Kommune kann ihre Probleme nicht allein durch effizientere Verwaltungsabläufe lösen. Auch Bund und Land stehen weiterhin in der Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben.

Das darf für Bottrop aber keine Entschuldigung sein, die eigenen Entscheidungen nicht zu hinterfragen.

„Wir werden im Herbst nicht akzeptieren, dass jede Diskussion über Sparen sofort bei höheren Gebühren oder weniger Leistungen für die Bürger beginnt“, so Mersch. „Die erste Frage muss lauten: Machen wir selbst die richtigen Dinge – und machen wir sie so effizient wie möglich? Erst danach können wir glaubwürdig darüber reden, was wir uns als Stadt noch leisten können.“

Für die FDP wird genau diese Frage ein Maßstab für die kommenden Haushaltsberatungen sein.

(Dieser Artikel wurde mit Hilfe von KI erstellt)