Solaroffensive: Klimaschutz ja – Förderbürokratie nein

FDP zur Solaroffensive: Klimaschutz darf nicht zum Bürokratieprogramm werden

Der Rat der Stadt Bottrop hat im Oktober zwei kommunale Förderrichtlinien für Photovoltaikanlagen und Stecker-Solargeräte beschlossen. Die FDP-Ratsgruppe stimmte gegen beide Programme.

Dabei richtet sich die Kritik ausdrücklich nicht gegen Solarenergie oder den Ausbau erneuerbarer Energien.

Bereits im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss stellte FDP-Ratsherr Andreas Mersch klar, dass sich die FDP dem Ausbau erneuerbarer Energien nicht grundsätzlich verweigert. Kritisiert wurden vielmehr das Verhältnis zwischen Fördervolumen und Bürokratie sowie die Ausgestaltung des Förderprogramms.

In der Ratssitzung konkretisierte Mersch die Kritik. Bei etwa 400 Förderanträgen könnten nach seiner Abschätzung durch Prüfung, Bewertung, Bescheiderstellung, Rückfragen und Nachforderungen schnell rund 1.000 Arbeitsstunden in der Verwaltung entstehen – etwa ein halbes Arbeitsjahr einer Fachkraft.

Damit stellt sich für die FDP eine grundsätzliche Frage: Wie viel Verwaltungsaufwand ist vertretbar, um vergleichsweise kleine Zuschüsse zu verteilen?

Förderprogramme sind kein Selbstzweck. Jeder Antrag muss bearbeitet, geprüft und beschieden werden. Dafür werden Arbeitsstunden benötigt, die an anderer Stelle in einer ohnehin belasteten Verwaltung fehlen.

Die FDP setzt deshalb auf Klimaschutzmaßnahmen, bei denen Aufwand und Wirkung in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Eine kommunale Förderung, deren bürokratische Abwicklung einen erheblichen Teil ihrer Wirkung aufzehrt, überzeugt uns nicht.

Oder, wie Mersch es im Rat zugespitzt formulierte: Statt Klimaschutz werde hier vor allem Bürokratie gefördert.

(Dieser Artikel wurde mit Hilfe von KI erstellt)