Kommunaler Ordnungsdienst: Sicherheit ist eine kommunale Kernaufgabe

Der Kommunale Ordnungsdienst gehört zu den Bereichen der Stadtverwaltung, deren Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sichtbar ist. Präsenz im öffentlichen Raum, Prävention und die Durchsetzung kommunaler Regeln sind keine Nebensache – sie gehören zu den Kernaufgaben einer funktionierenden Stadt.

Der im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss vorgestellte Sachstandsbericht macht zugleich deutlich, unter welchen Bedingungen die Beschäftigten des KOD ihre Arbeit leisten.

FDP-Ratsherr Andreas Mersch dankte deshalb ausdrücklich für die offene Darstellung und stellte fest, dass die Mitarbeitenden unter schweren Bedingungen gute Arbeit leisten. Gleichzeitig zeige der Bericht aber eine personelle Situation, die auf Dauer nicht tragbar sei.

Nach Einschätzung der FDP können gerade die Kernaufgaben Präsenz und Prävention nicht in dem Umfang wahrgenommen werden, wie es wünschenswert wäre. Deshalb müsse sich die Verwaltung mit der Priorisierung der Aufgaben, der Organisation und der langfristigen personellen Perspektive des KOD befassen.

Dabei geht es nicht einfach um die Forderung nach „mehr Personal“.

Für die FDP steht zunächst die Frage im Mittelpunkt, welche Aufgaben der KOD erfüllen soll, wie diese priorisiert werden und welche Organisation dafür notwendig ist. Erst daraus lässt sich seriös ableiten, welche personellen Ressourcen erforderlich sind.

Übergangslösungen durch externe Dienstleister dürfen nach Auffassung der FDP jedenfalls kein dauerhaftes Organisationsmodell werden.

Dass die Beschäftigten dabei zunehmend mit schwierigen Situationen konfrontiert werden, unterstreicht die Bedeutung einer angemessenen Ausstattung. Im Ausschuss wurde unter anderem über Bodycams und die Belastung der Mitarbeitenden gesprochen.

Auch die WAZ hat in der Vergangenheit immer wieder über gemeinsame Kontrollen von Polizei und KOD sowie konkrete Einsätze berichtet. So dokumentierte sie etwa Schwerpunktkontrollen rund um den ZOB und in der Innenstadt.

Liberale Politik bedeutet einen handlungsfähigen Staat dort, wo er tatsächlich gebraucht wird. Sicherheit und Ordnung gehören dazu.

Ein schlanker Staat darf kein schwacher Staat sein.

(Dieser Artikel wurde mit Hilfe von KI erstellt)