Kita-Beiträge: FDP lehnt automatische Belastung von Familien ab
Die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Bottrop steigen weiter. Grundlage ist ein im Haushaltssicherungskonzept beschlossener Automatismus: Die Beiträge sollen jährlich um drei Prozent erhöht werden.
Die FDP-Ratsgruppe hat diese Regelung bereits in der Vergangenheit abgelehnt und stimmte auch der neuen Elternbeitragssatzung nicht zu.
FDP-Ratsherr Andreas Mersch begründete dies im Rat mit der Belastung junger Familien: Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten sei eine automatische jährliche Erhöhung der falsche Weg. Kindertagesbetreuung sei Bestandteil frühkindlicher Bildung und zugleich eine wichtige Voraussetzung dafür, Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.
Bereits im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss hatte Mersch erklärt, die Stadt solle Betreuung fördern und nicht durch jährliche Gebührenerhöhungen erschweren.
Genau darin liegt für die FDP der entscheidende Punkt.
Wer mehr Erwerbstätigkeit von Eltern ermöglichen, Fachkräfte sichern und Kindern unabhängig vom Elternhaus gute Startchancen geben möchte, sollte den Zugang zu Betreuung erleichtern. Eine automatische jährliche Verteuerung setzt das entgegengesetzte Signal.
Die FDP bestreitet nicht die schwierige Haushaltslage Bottrops. Sie lehnt aber den Ansatz ab, strukturelle Haushaltsprobleme immer wieder durch zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu lösen.
Haushaltssicherung muss zuerst danach fragen, welche Aufgaben effizienter organisiert werden können, welche Ausgaben tatsächlich notwendig sind und wo Strukturen verändert werden müssen.
Familien dürfen nicht zur bequemsten Einnahmequelle der Haushaltskonsolidierung werden.
(Dieser Artikel wurde mit Hilfe von KI erstellt)