Kein Rathausanbau zum jetzigen Zeitpunkt

Die Freien Demokraten (FDP) im Rat der Stadt Bottrop lehnen den geplanten Bau einer Ratshauserweiterung anstelle des Saalbaus zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Solange die Situation in der Innenstadt - vor allem mit dem ehemaligen Karstadtgebäude und dem Hansa-Center - nicht geklärt und deren zukünftige Nutzung nicht nachhaltig gesichert ist, darf die geplanten Rathauserweiterung in der vorliegenden Form nicht beschlossen werden!

Neben der von den Betreibern des Bürgerbegehrens erhobenen Forderung nach Kauf und der Renovierung von Liegenschaften (z.B. Hansa-Center und des Karstadtgebäudes) durch die Stadt, muss vor allem ein Investor bzw. eine Investorengruppe gesucht werden, der bzw. die die in Frage kommenden Immobilien entwickelt und dann u.a. die Flächen zur Verfügung stellt, die die Stadt für die Zusammenlegung der Ämter in der Innenstadt (in räumlicher Nähe zum Rathaus) benötigt.

Die Stadt als Käufer, Bauherr bzw. Entwickler von Immobilien ist aus Sicht der FDP immer die schlechteste Lösung!

Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die öffentliche Hand regelmäßig sowohl bezüglich der Baukosten wie auch der Bauzeit als Bauherr ungeeignet ist. Baukosten und Bauzeit werden regelmäßig erheblich überschritten. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen so unkalkulierbare Risiken.

Diese Risiken auf einen privaten Investor zu „übertragen“ erscheint daher aus Sicht der FDP sinnvoll zu sein. Wenn die Stadt ein zukunftsfähiges Raumkonzept erstellt und eine Anmietung für z.B. 25 Jahre anbietet, ist die Suche nach einem Investor, der die geeigneten Flächen in der Innenstadt zur Verfügung stellt, unseres Erachtens erfolgsversprechend und die vernünftigste Lösung für die aktuellen Raumprobleme der Verwaltung und zudem ein wichtiger Baustein zur Lösung der Probleme in der Innenstadt. Zudem kann ein privater Investor oder Investorenkreis neben der Nutzung durch die Verwaltung auch noch weitere Nutzungskonzepte mit umsetzen - wie z.B. Seniorenwohnungen oder interessante gastronomische Konzepte.

Und auch wenn der Bau einer Erweiterung des Ratshauses anstelle des Saalbaus wider Erwarten in der Zukunft erforderlich sein sollte, müssen die Kosten deutlich unter den nun kalkulierten bleiben. Bei der Gegenüberstellung „Kauf RAG Gebäude“ vs. „Neubau anstelle des Saalbaus“ ist die Verwaltung damals noch von deutlich niedrigeren Baukosten ausgegangen. Man darf sich hier fragen, ob dies damals bewusst so gemacht wurde, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen … aber das ist Spekulation.

Für die FDP Ratsgruppe

Andreas Mersch (Ratsherr)
Oliver Mies (Ratsherr)