Jahresabschluss 2024: Ordnungsgemäße Zahlen sind noch keine gute Finanzpolitik
Der Rat hat den Jahresabschluss der Stadt Bottrop für das Jahr 2024 festgestellt. Die FDP hat der Feststellung des Abschlusses zugestimmt – die Entlastung des damaligen Oberbürgermeisters Bernd Tischler jedoch abgelehnt.
Das ist kein Widerspruch.
Der Jahresabschluss ist nach Auffassung der FDP formal ordnungsgemäß zustande gekommen. Es gibt keine Hinweise auf Rechtsverstöße oder buchhalterische Fehler. Deshalb bestand für die FDP kein Grund, seine Feststellung abzulehnen.
Politisch zeichnet der Abschluss jedoch ein anderes Bild.
„Die Finanzrechnung macht deutlich, dass die Stadt zu wenig aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet“, erklärte FDP-Ratsherr Andreas Mersch. Der Fehlbetrag könne derzeit nur durch Eigenkapital und Rücklagen aufgefangen werden. Auch die Landesmittel zur Altschuldenregulierung könnten die strukturellen Probleme vor Ort nicht lösen.
Für die FDP fehlt weiterhin ein grundlegender Kurswechsel. Mersch nannte im Rat falsche Prioritäten, fehlende konsequente Aufgabenkritik, fehlende strukturelle Reformen und das Fehlen einer klaren Wachstumsstrategie.
Bereits im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss hatte die FDP deshalb angekündigt, zwischen der sachlichen Feststellung des Jahresabschlusses und seiner politischen Bewertung zu unterscheiden. Die Ablehnung der Entlastung stelle ausdrücklich keine Infragestellung der formalen Ordnungsmäßigkeit dar. Sie sei Ausdruck der finanzpolitischen Bewertung der Ratsgruppe.
Die FDP hatte seinerzeit sowohl den Haushalt als auch das Haushaltssicherungskonzept abgelehnt. Ziel hätte nach ihrer Auffassung ein Kurswechsel hin zu mehr Effizienz, klareren Prioritäten und generationengerechter Haushaltspolitik sein müssen. Einen solchen Kurswechsel sieht die FDP in den Zahlen des Jahresabschlusses nicht.
Kommunale Finanzpolitik darf sich nicht darauf beschränken, Jahr für Jahr neue Finanzierungslücken zu verwalten. Bottrop braucht eine Verwaltung, die ihre Aufgaben kritisch überprüft, Investitionen priorisiert und wirtschaftliches Wachstum ermöglicht.
Denn dauerhaft solide Finanzen entstehen weder durch immer höhere Steuern und Gebühren noch durch den Verbrauch vorhandener Rücklagen.
Sie entstehen durch Prioritäten, Reformen und Wachstum.
(Dieser Artikel wurde mit Hilfe von KI erstellt)