Innovation City Management: Ein erfolgreiches Kapitel braucht keine dauerhafte kommunale Beteiligung

Innovation City: Erfolg anerkennen – kommunale Dauerbeteiligung beenden

Das Modellprojekt Innovation City gehört zu den wichtigen Kapiteln der jüngeren Bottroper Stadtentwicklung. Es hat Impulse für Energiewende und Gebäudesanierung gegeben und Bottrop weit über die Stadtgrenzen hinaus mit diesen Themen verbunden.

Diese Leistung erkennt die FDP-Ratsgruppe ausdrücklich an.

Gleichzeitig muss zwischen einem erfolgreichen Modellprojekt und der dauerhaften Beteiligung einer Kommune an einem Unternehmen unterschieden werden.

FDP-Ratsherr Andreas Mersch machte in der Ratssitzung deutlich, dass aus dem abgeschlossenen Modellprojekt keine dauerhafte kommunale Beteiligung folgen sollte. Er verwies dabei darauf, dass die Stadt in den vergangenen drei Jahren bereits 350.000 Euro in das Unternehmen gegeben habe, ohne die Insolvenz verhindern zu können. Die FDP sprach sich deshalb gegen eine weitere Beteiligung aus.

Das ist für uns kein Widerspruch zur positiven Bewertung von Innovation City.

Kommunale Projekte können erfolgreich sein, wichtige Entwicklungen anstoßen und ihre Aufgabe erfüllen. Gerade dann muss aber auch die Frage erlaubt sein, wann die öffentliche Hand ihre Rolle erfüllt hat und privatwirtschaftliche Strukturen übernehmen können.

Die FDP steht deshalb für beides: Anerkennung dessen, was Innovation City für Bottrop geleistet hat – und die Bereitschaft, kommunale Beteiligungen zu beenden, wenn eine dauerhafte Beteiligung der Stadt nicht mehr gerechtfertigt ist.

(Dieser Artikel wurde mit Hilfe von KI erstellt)