Haushalt 2027: Bottrops Zahlen rechtfertigen kein „Weiter so“

Am 22. September wird der Haushaltsentwurf 2027 in den Rat der Stadt Bottrop eingebracht. Eine abschließende politische Bewertung wird zu diesem Zeitpunkt, vor den eigentlichen Haushaltsberatungen, noch nicht geben. Die entsprechenden Beratungen in den Parteien und Ausschüssen beginnen erst anschließend.

Einen ersten Blick erlaubt allerdings bereits der Vorbericht zum Haushaltsentwurf. Und dieser Blick zeigt, wie ernst die finanzielle Lage der Stadt inzwischen ist:

Für 2027 plant die Stadt mit ordentlichen Erträgen von rund 540,6 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen von rund 618,5 Millionen Euro. Einschließlich des Finanzergebnisses ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von rund 88,1 Millionen Euro. Noch in der bisherigen Finanzplanung war für 2027 mit einem Fehlbedarf von 57,9 Millionen Euro gerechnet worden. Innerhalb eines Jahres hat sich die Planung damit um rund 30,2 Millionen Euro verschlechtert.

Dabei liegt das Problem nicht einfach auf der Einnahmeseite. Für 2027 erwartet die Stadt beispielsweise höhere Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererträge. Gleichzeitig steigen jedoch zahlreiche Ausgaben deutlich. Allein beim Stammpersonal weist der Vorbericht gegenüber der bisherigen Planung zusätzliche 9,76 Millionen Euro aus. Hinzu kommen höhere Rückstellungen und Versorgungsausgaben sowie steigende Belastungen unter anderem bei Flüchtlingsunterkünften, Jugendhilfe und Pflege.

Besonders aufmerksam werden die Freien Demokraten deshalb erneut auf die Entwicklung der Personalkosten schauen. Für 2027 sind Personalaufwendungen von rund 167,3 Millionen Euro vorgesehen – gegenüber rund 151,8 Millionen Euro im Jahr 2026. Der Vorbericht führt die Steigerungen nicht nur auf Tarif- und Besoldungsentwicklungen zurück, sondern ausdrücklich auch auf zusätzliche Personalbedarfe und neu eingerichtete Stellen, obwohl das Haushaltssicherungskonzept (HSK) eigentlich einen Stellenabbau vorsieht.

Auch die Verschuldung bleibt ein zentrales Problem. Trotz der Übernahme von rund 55,7 Millionen Euro kommunaler Liquiditätskredite durch das Land erwartet die Stadt, dass sich der Bestand der Liquiditätskredite bis Ende 2030 auf rund 495,3 Millionen Euro erhöht. Der Vorbericht weist selbst darauf hin, dass solche Kredite eigentlich der kurzfristigen Liquiditätssicherung und nicht der dauerhaften Finanzierung laufender Ausgaben dienen.

Noch deutlicher wird die Entwicklung beim Eigenkapital. Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage sind vollständig aufgezehrt. Die bilanzielle Überschuldung ist bereits eingetreten. Nach der aktuellen Planung wächst der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag bis Ende 2030 auf rund 347,9 Millionen Euro – und zwar bereits unter Berücksichtigung der Altschuldenentlastung durch das Land.

Dass Bottrop unter erheblichen strukturellen Belastungen leidet und Bund und Land die Kommunen bei übertragenen Aufgaben angemessen finanzieren müssen, steht für die FDP Bottrop außer Frage. Auch der Vorbericht verweist ausdrücklich auf steigende Soziallasten und fordert insbesondere eine konsequentere Anwendung des Konnexitätsprinzips.

Das entbindet uns in Bottrop jedoch nicht davon, den Teil des Haushalts besonders kritisch zu untersuchen, den wir selbst beeinflussen können.

Genau deshalb ist für die FDP der Vorbericht traditionell einer der interessantesten Teile des Haushaltsplans. Er zeigt nicht nur, wie groß das Defizit ist, sondern auch, wo Einnahmen und Ausgaben steigen, welche Annahmen der Finanzplanung zugrunde liegen und an welchen Stellen sich strukturelle Entwicklungen abzeichnen.

Eine Zahl wird dabei in den kommenden Haushaltsberatungen besondere Aufmerksamkeit verdienen: Im fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept wird für das Jahr 2032 eine Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 761 auf 995 Prozentpunkte als Konsolidierungsmaßnahme berücksichtigt. Nach dem Begleitschreiben des Stadtkämmerers ist dies ausdrücklich nicht für den Haushalt 2027 vorgesehen, sondern als Bestandteil der mittelfristigen Konsolidierungsstrategie für den Fall, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.

Für die FDP ist gerade deshalb entscheidend, was vor 2032 geschieht.

Wir werden in den kommenden Wochen genau prüfen, welche Aufgaben, Prozesse und Strukturen effizienter organisiert werden können, wie sich die Personalentwicklung begründet, welche Investitionen und Projekte dauerhaft finanzierbar sind und wo kommunale Standards und Strukturen überprüft werden müssen.

Denn ein Haushaltssicherungskonzept, dessen langfristige Perspektive am Ende erneut auf eine erhebliche Belastung der Bürger durch die Grundsteuer angewiesen ist, wirft Fragen auf, die deutlich früher beantwortet werden müssen.

Die Einbringung des Haushalts ist deshalb für uns nicht das Ende einer Debatte, sondern ihr Anfang.

(Dieser Artikel wurde mit Hilfe von KI erstellt)