GPA-Bericht: Für die FDP ist Kritik ein Arbeitsauftrag

Die überörtliche Prüfung der Stadt Bottrop durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ist für die FDP kein Dokument, das nach der Beratung im Aktenschrank verschwinden darf. Der Bericht muss Ausgangspunkt konkreter Veränderungen sein.

Deshalb stimmten die beiden FDP-Ratsmitglieder im Rat gegen die von der Stadt vorgelegte Stellungnahmetabelle zum GPA-Bericht. Der übrige Rat stimmte ihr mehrheitlich zu.

FDP-Ratsherr Andreas Mersch machte in der Beratung deutlich, dass seine Ratsgruppe den Prüfbericht sehr ernst nehme. Bottrop stehe finanziell vor enormen Herausforderungen. Gleichzeitig würden zahlreiche Empfehlungen der GPA in den Stellungnahmen relativiert oder mit Verweis auf Aufwand, Zuständigkeiten oder fehlenden Mehrwert zurückgewiesen.

Besonders problematisch ist aus Sicht der FDP, dass einige der angesprochenen Probleme nicht neu sind. Bereits im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss verwies Mersch darauf, dass strukturelle Probleme teilweise schon im GPA-Bericht aus dem Jahr 2019 beziehungsweise im IT-Bericht aus dem Jahr 2021 angesprochen worden seien und weiterhin bestünden.

Im Rat nannte Mersch als zentrale Kritikpunkte fehlende Strategien, mangelnde Kennzahlen und unzureichende Steuerung. Besonders bemerkenswert ist zudem die Investitionstätigkeit: Nach seiner Darstellung auf Grundlage des Prüfberichts wird pro Jahr nur etwa ein Drittel der geplanten Investitionen tatsächlich umgesetzt.

Gerade für eine Stadt in einer schwierigen finanziellen Situation ist das entscheidend. Ein Haushalt ist nicht schon deshalb gut, weil möglichst viele Projekte und Investitionen eingeplant werden. Entscheidend ist, ob die Verwaltung sie organisatorisch, personell und finanziell tatsächlich umsetzen kann.

Aus liberaler Sicht gehören deshalb messbare Ziele, transparente Kennzahlen und eine ehrliche Priorisierung zu einer modernen Verwaltung. Digitalisierung muss Prozesse verbessern und nachweisbare Ergebnisse bringen. Investitionen sollten dann veranschlagt werden, wenn eine realistische Perspektive besteht, sie auch umzusetzen.

Der GPA-Bericht ist dabei keine Abrechnung mit den Beschäftigten der Stadtverwaltung. Genau darauf wies Mersch im Rat ausdrücklich hin: Der Prüfbericht sei kein Angriff auf Verwaltung oder Politik, sondern ein Arbeitsauftrag. Verbesserungen könnten aber nur entstehen, wenn echte Reformbereitschaft vorhanden sei.

Für die FDP heißt Haushaltskonsolidierung deshalb nicht einfach „weniger ausgeben“. Sie bedeutet, Strukturen zu hinterfragen, Prioritäten zu setzen und Verwaltung so zu organisieren, dass die vorhandenen Mittel möglichst wirksam eingesetzt werden.

Kritik abzuschwächen löst kein Problem. Konsequenzen daraus zu ziehen schon.

(Dieser Artikel wurde mit Hilfe von KI erstellt)