Feuerwehr: FDP fordert Planungsaufschub
(Rede im Rat der Stadt vom 20.6.2023; es gilt das gesprochene Wort)
Wie sagte Herr Hirschfelder in der vergangenen Woche? Er sei von den dargestellten Ergebnissen „geflasht“. So empfinde ich auch. Auch uns Freie Demokraten haben die Zahlen der vergangenen Woche was sowohl den Rathausanbau, als auch die Hauptfeuerwache betrifft, erschreckt. Eine Kostensteigerung haben auch wir erwartet, aber dass diese so stark von den ersten Schätzungen abweichen würde, kam unerwartet.
Die heutige Beschlussvorlage sieht vor, dass der Rat nicht nur den Bericht zur Kenntnis nimmt, sondern auch gleichzeitig einem Vergabeverfahren zur Beauftragung des Projektsteuerers, wie auch einem Vergabeverfahrens zur Beauftragung der Generalplaner zustimmt. Und ich will da jetzt gar nicht lange drum herumreden: Die FDP Ratsgruppe sieht sich heute dazu, also zu letzterem, nicht in der Lage.
Sie haben uns in der vergangenen Woche diese Zahlen präsentiert, zusammen mit einer geplanten Projektlaufzeit von 9 Jahren bis zur Fertigstellung der neuen Hauptfeuerwache. Wir sind uns der Notwendigkeit einer Erweiterung / Modernisierung / Vergrößerung der Hauptfeuerwache durchaus bewusst und verstehen den hohen Leidensdruck. Wir haben die bisherigen Entscheidungen trotz unserer Kritik an der Ausgestaltung des Pachtvertrags in der Vergangenheit auch mitgetragen. Ich entwickele aber auch langsam Sympathien für die Frage, ob wir uns hier nicht ein klein wenig übernehmen und das Projekt besser noch einmal in die Beratung gehen sollte?
So sind uns nach Sichtung der Unterlagen beispielsweise die Gründe für die lange Projektlaufzeit von 9 Jahren bisher noch nicht vollständig transparent geworden. Es hieß auch bisher immer, die vorhandenen Kapazitätsgrenzen wären heute schon hochgradig kritisch. Aus diesem Grund sind ja auch zusätzliche Container angeschafft worden. Jetzt soll die Feuerwehr aber noch bis mindestens Februar 2032 mit dieser unzufriedenstellenden Situation zurechtkommen Wir fragen uns, wie das gehen soll?
Dann diese enorme Preissteigerung, die sicherlich ihre Gründe haben wird. Nur wirklich vollständig durchdrungen haben wir das noch nicht. In den vergangenen 7 Tagen haben wir hier mit Zahlen in einer Größenordnung jongliert, die uns in Summe ein wenig überfordern.
Jetzt nur einmal hypothetisch angenommen, der Rat würde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen, was wären dann die Alternativen? Nachdem Sie ja früh diese Lösung als alternativlos dargestellt hatten, gibt es schon irgendwie einen Plan B?
Wir haben angesichts der neuen Erkenntnisse in den vergangenen Tagen und im Rahmen unserer zeitlichen Möglichkeiten unsere Position wirklich intensiv noch einmal beraten. Aber mit Verlaub: Wir gehen alle „nebenbei“ noch einem Beruf nach. Nach knapp einer Woche Beratungszeit ist es aus unserer Sicht unverantwortlich, heute eine Entscheidung über einen dreistelligen Millionenbetrag zu treffen und das können Sie ehrlich gesagt auch von keinem „Hobbypolitiker“ hier im Saal heute ernsthaft erwarten.
Wir nehmen die vorliegende Bedarfsplanung und die Ergebnisse zur Kenntnis, beantragen aber, die Entscheidung die Vorbereitung und Durchführung beider Vergabeverfahren auf die nächste Ratssitzung nach der Sommerpause zu vertagen. Bei 9 Jahren Bauzeit wird es hoffentlich, die Feuerwehr mag uns verzeihen, auf die paar Wochen nicht ankommen. Sofern aber dieser Antrag keine Zustimmung bekommen sollte, müssen wir die heutige Vorlage aus den genannten Gründen ablehnen.