Elternbeiträge: Familien sind nicht der Sanierungsbeitrag für den Haushalt
FDP lehnt höhere Elternbeiträge für Kita und OGS ab
Der Rat der Stadt Bottrop hat 2025 höhere Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und außerunterrichtliche Betreuungsangebote im Primarbereich beschlossen. Grundlage ist eine Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes: Die Beiträge sollen jährlich um drei Prozent steigen. Für Kita und Kindertagespflege gelten die neuen Beiträge seit dem 1. August 2025.
Die FDP-Ratsgruppe hat diese Entscheidung abgelehnt.
Bereits bei der Entscheidung über die Kita-Beiträge im Februar kritisierte FDP-Ratsherr Andreas Mersch den grundsätzlichen Ansatz der Haushaltskonsolidierung. Statt immer wieder die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, müsse vor allem die Ausgabenseite in den Blick genommen werden. Die FDP hatte bereits den Haushalt 2025/2026 unter anderem wegen der vorgesehenen Erhöhungen bei Kita- und Betreuungsbeiträgen abgelehnt.
Die gleiche Position vertrat die FDP im April bei den Beiträgen für die außerunterrichtliche Betreuung an Grundschulen. Auch dort stimmten beide FDP-Ratsmitglieder gegen die Erhöhung. Mersch stellte in der Ratssitzung klar, dass die FDP Erhöhungen von Elternbeiträgen für falsch hält.
Für die FDP-Ratsgruppe ist klar: Die schwierige Haushaltslage Bottrops erfordert Konsolidierung. Aber Familien stärker zu belasten, ist dafür der falsche Weg. Eine nachhaltige Sanierung des Haushalts muss bei Strukturen, Aufgaben und Ausgaben ansetzen.
(Der Artikel wurde mit Hilfe von KI erstellt)