Bezahlkarte für Geflüchtete

FDP unterstützt Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete – „Ein Signal für Ordnung und Handlungsfähigkeit“

Bottrop, 8. April 2025 – Die FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Bottrop spricht sich klar für die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen aus. 

„Die Bezahlkarte ist kein Symbol der Ausgrenzung, sondern ein sinnvolles Instrument zur Verwaltungsvereinfachung und zur Vermeidung von Missbrauch“, erklärt FDP Kreisvorsitzender Andreas MERSCH. „Sie schafft Transparenz, entlastet die Verwaltung und sorgt dafür, dass öffentliche Mittel zweckgerichtet verwendet werden.“

Hintergrund ist eine landesweite Regelung, nach der die Bezahlkarte als Regelfall eingeführt wurde – Kommunen können jedoch per Opt-Out davon abweichen. Die FDP in Bottrop lehnt diesen Sonderweg ab.

„Wir halten es für falsch, dass das Land NRW einen kommunalen Ausstieg überhaupt ermöglicht. Noch falscher wäre es, wenn Bottrop davon auch noch Gebrauch macht“, so die FDP.

Angesichts der schwierigen politischen Lage nach der Bundestagswahl sieht die FDP ihre Entscheidung auch als Zeichen gegen den wachsenden Einfluss populistischer Kräfte: „Wenn demokratische Parteien keine pragmatischen Lösungen mehr vertreten, verlieren wir weiter das Vertrauen der Bevölkerung. Wir als Freie Demokraten sagen: Nicht mit uns.“