FDP setzt Schwerpunkt auf Arbeit, Bildung und Schuldenabbau

Ratsherr Oliver MIES wurde auf der FDP-Kreiswahlversammlung zum Spitzenkandidaten der Bottroper Liberalen gewählt. Dem 42-jährigen Familienvater und Geschäftsführer einer Kirchhellener Werbeagentur folgen auf den Plätzen zwei bis vier Andreas MERSCH, Ruth BECKER und der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Michael POHAR. Als Spitzenkandidaten für die Bezirksvertretungen treten der bisherige Ratsherr und Bezirksvertreter Friedhelm MERSCH (Mitte), der Bezirksvertreter Franz-Josef BASTIANS (Süd) und die amtierende Fraktionsvorsitzende Ruth BECKER (Kirchhellen) an.

„In der auslaufenden Ratsperiode haben wir unseren Schwerpunkt auf die Bildungspolitik gesetzt und dort gemeinsam mit Eltern, Lehrern und Schülern einiges bewegen können“, erklärt Oliver Mies. „Wir wollen eine vielfältige Schullandschaft mit gut funktionierenden und gut ausgestatteten Gymnasien, Haupt- und Realschulen erhalten. Seit langem fordern wir eine Realschulausbildung für Kirchhellen. Jetzt ist sie mit der von den Eltern favorisierten kooperativen Sekundarschule endlich zum Greifen nahe. Eine integrierte gesamtschulähnliche Form hat in Kirchhellen keine Chance.“

In der Diskussion um eine Sekundarschule in Bottrop-Mitte regen die Liberalen an, über eine Umwandlung der Janusz-Korczak-Gesamtschule (JKG) in eine Sekundarschule nachzudenken. „Das städtische Gutachten zum Schulentwicklungsplan prognostiziert für die JKG stark rückläufige Schülerzahlen. Möglicherweise können wir die JKG so stabilisieren und durch einer Kooperation mit der Willy-Brandt-Gesamtschule deren gymnasiale Oberstufe stärken“, folgert Mies.

Darüber hinaus setzen sich die Bottroper Liberalen für mehr Arbeit und die „konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung“ ein. Oliver Mies: „Bottrop braucht eine Willkommenskultur für Unternehmen, die hier Arbeitsplätze schaffen wollen. Wir können es uns einfach nicht leisten, jede unternehmerische Idee sofort mit einer Bürgerinitiative im Keim zu ersticken. Wir sind es den vielen Arbeitslosen in unserer Stadt schuldig, uns ernsthaft um konstruktive Lösungen bei Gewerbeansiedlungen zu bemühen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden“. Hier wollen die Liberalen ihren Beitrag leisten.

Der an die Wahlversammlung anschließende Kreisparteitag bestätigte den bisherigen Kreisvorstand mit Andreas BUCKSTEEG als Kreisvorsitzendem. Stellvertreter bleiben Andreas Mersch und Oliver Mies. Auch Kreisschatzmeister Friedhelm Mersch wurde wiedergewählt. (ame)


-- Download PDF --


Betr: ‚Sekundarschule: Votum der Eltern‘ (WAZ vom 18.01.2014)

(20.01.2014) Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Bottrop zeigt sich empört über die Reaktion der Schulaufsicht und der Vorbereitungsgruppe auf das Votum der Eltern.

„Umfragen bergen für den Fragesteller immer das Risiko, dass am Ende nicht das gewünschte Ergebnis herauskommt. Man sollte aber dann so viel Anstand besitzen, das Ergebnis in seiner Form zu akzeptieren.“, so Oliver MIES, schulpolitischer Sprecher der FDP. So sei aus Sicht der Liberalen nicht nachvollziehbar, dass trotz eines Ergebnisses von 54% für eine kooperative Sekundarschule dennoch an der teilintegrierten Form (24%) festgehalten werden soll.

Gerade für die Eltern von Realschulkindern könne eine teilintegrierte Sekundarschule in Kirchhellen keine sinnvolle Alternative sein. So würden diese Kinder auch in Zukunft weiterhin in die umliegenden Städte auspendeln, so die Liberalen. Denn während eine Mehrheit die Sekundarschule in Kirchhellen ablehne, was durch das fehlende Interesse bei der Teilnahme an der Umfrage zu erkennen sei, reiche das Interesse an einer teilintegrierten Schule nicht aus, um drei Eingangsklassen zu bilden.

„In der Frage der Schulbildung unserer Kinder wird der Elternwille mit Füßen getreten“, führt Mies weiter fort. „Die hier dargestellte Haltung zeigt wieder einmal mehr, dass es den Verantwortlichen ausschließlich um die Durchsetzung ihrer Ideologien geht. Elternwille und das Wohl des Kindes nehmen hier augenscheinlich nur eine untergeordnete Rolle ein.“.

Die Liberalen werden sich weiter dafür stark machen, dass in der Bildungsfrage nicht über die Köpfe der betroffenen Eltern hinweg entschieden wird. (ame)


-- Download PDF --


FDP: Brücke Lütkestraße kommt

Nach Informationen der FDP-Ratsfraktion seien nun alle Punkte zwischen Stadt und DB geklärt, so dass mit der konkreten Terminplanung und Bau zügig begonnen werden kann.

„Wir hoffen, dass die Brücke noch in diesem Jahr steht“, so Andreas Bucksteeg, Vorsitzender der FDP Bottrop. Anlass zu diesem Optimismus ist ein Antwortschreiben der DB Netz AG an die FDP-Ratsfraktion. „Wir waren das Theater leid und haben uns direkt an die DB gewandt“, so Bucksteeg.

Das von der Stadt beauftragte Ingenieurbüro hatte demnach am 20.08.2013 die Planunterlagen zur Bauvoranzeige bei der DB Netz AG eingereicht. „Wir fragen uns, warum die Stadt dies nicht früher veranlasst hat, schließlich ist das Thema Jahre alt“, kritisiert Ioannis Giotis, Kreisvorsitzender der Bottroper Jungen Liberalen. Der FDP-Nachwuchs hatte zusammen mit den Anwohnern bereits im vergangenen Dezember der Stadt Tatenlosigkeit beim Bau der Brücke vorgeworfen (die WAZ berichtete am 28.12.2012).

Gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetzes sei für diese Brücke allein die Stadt verantwortlich. Die DB hätte nur eine Mitwirkungspflicht. Die Prüfung seitens der DB sei inzwischen abgeschlossen, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Da auf Grund des vorliegenden Sachverhalts das Eisenbahnbundesamt nicht beteiligt werden müsse, könne nun zügig gebaut werden. Der Ball läge jetzt bei der Stadt Bottrop, die rasch einen konkreten Bauzeitplan einreichen müsse.

„Das Trauerspiel um die Brücke ‚Lütkestraße‘ wird nun hoffentlich ein baldiges Ende finden“, so Bucksteeg. „Wir haben die begründete Hoffnung, dass die Baumaßnahmen noch in diesem Jahr, spätestens jedoch nach der Frostperiode abgeschlossen werden können“, freut sich Ioannis Giotis, „Nun ist die Stadt am Zug. Die Bürger wollen Ergebnisse sehen.“


-- Download PDF --


FDP zum Stenkhoffbad: Wenn Sozialdemokraten sparen…

(29.05.2013) In der aktuellen Diskussion zum Bürgerentscheid um die Schließung des Stenkhoffbads rät die FDP Bottrop, sich vor Augen zu halten, was es bedeute, wenn Sozialdemokraten sparen. „Es muss schlecht stehen um Bottrops Finanzen“, so Andreas BUCKSTEEG, Kreisvorsitzender der FDP Bottrop, „wenn selbst Sozialdemokraten so unpopuläre Entscheidungen treffen. Freiwillig machen die das bestimmt nicht.“ Insofern seien alle im Zuge dieser Debatte vorgebrachten, realisierbaren Sparvorschläge, zwar hilfreich und gefragt, so die Liberalen, könnten aber letztlich das Stenkhoffbad nicht retten, sondern würden zur weiteren Sanierung des Haushalts im Rahmen des Stärkungspaktes in den kommenden Jahren dringend benötigt. So könnte man nach Auffassung der FDP beispielsweise über die Verlustbeteiligung am Flughafen (und damit immerhin über 100 Arbeitsplätze) diskutieren – aber höchstens um den Haushalt weiter zu sanieren und keinesfalls um ein defizitäres Freibad zu retten.

Das Freibad sei den Liberalen zur Folge nur mit dem Engagement vieler Bottrop Bürger durch mehr Einnahmen zu retten. Die Bottroper hätten aber bereits seit Jahren abgestimmt – und zwar mit den Füßen. „Das vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Moratorium hätte den mehr als 9.500 Unterstützern des Bürgerbegehrens durch mehr Zeit die Möglichkeit geboten, z.B. mit dem Kauf einer Zehnerkarte für 36 Euro die Ernsthaftigkeit ihres Engagement unter Beweis zu stellen“, so Bucksteeg weiter, „wohlgemerkt Jahr für Jahr.“

Dass die Initiatoren des Bürgerentscheids das Moratorium jedoch nicht annahmen, ist für die Liberalen ein Indiz dafür, dass diese von den Erfolgsaussichten ihres eigenen Vorhabens selbst nicht überzeugt seien. Bezeichnend sei, dass von den rund 9.500 Unterzeichnern gerade mal 30 bereit waren, darüber hinaus sich als Mitglied im Fördervereins zu engagieren. „Kurzfristige parteipolitische Vorteile scheinen einigen Akteuren wichtiger zu sein, als eine nachhaltige Haushaltspolitik, um unseren Kindern keinen unabzahlbaren Schuldenberg zu hinterlassen“, folgert Bucksteeg. „Wir sollten nicht immer nach Griechenland und Südeuropa schauen, sondern die Probleme in unserer eigenen Kommune endlich mit Tatkraft angehen.“ (ame)


-- Download PDF --