FDP zum Stenkhoffbad: Wenn Sozialdemokraten sparen…

(29.05.2013) In der aktuellen Diskussion zum Bürgerentscheid um die Schließung des Stenkhoffbads rät die FDP Bottrop, sich vor Augen zu halten, was es bedeute, wenn Sozialdemokraten sparen. „Es muss schlecht stehen um Bottrops Finanzen“, so Andreas BUCKSTEEG, Kreisvorsitzender der FDP Bottrop, „wenn selbst Sozialdemokraten so unpopuläre Entscheidungen treffen. Freiwillig machen die das bestimmt nicht.“ Insofern seien alle im Zuge dieser Debatte vorgebrachten, realisierbaren Sparvorschläge, zwar hilfreich und gefragt, so die Liberalen, könnten aber letztlich das Stenkhoffbad nicht retten, sondern würden zur weiteren Sanierung des Haushalts im Rahmen des Stärkungspaktes in den kommenden Jahren dringend benötigt. So könnte man nach Auffassung der FDP beispielsweise über die Verlustbeteiligung am Flughafen (und damit immerhin über 100 Arbeitsplätze) diskutieren – aber höchstens um den Haushalt weiter zu sanieren und keinesfalls um ein defizitäres Freibad zu retten.

Das Freibad sei den Liberalen zur Folge nur mit dem Engagement vieler Bottrop Bürger durch mehr Einnahmen zu retten. Die Bottroper hätten aber bereits seit Jahren abgestimmt – und zwar mit den Füßen. „Das vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Moratorium hätte den mehr als 9.500 Unterstützern des Bürgerbegehrens durch mehr Zeit die Möglichkeit geboten, z.B. mit dem Kauf einer Zehnerkarte für 36 Euro die Ernsthaftigkeit ihres Engagement unter Beweis zu stellen“, so Bucksteeg weiter, „wohlgemerkt Jahr für Jahr.“

Dass die Initiatoren des Bürgerentscheids das Moratorium jedoch nicht annahmen, ist für die Liberalen ein Indiz dafür, dass diese von den Erfolgsaussichten ihres eigenen Vorhabens selbst nicht überzeugt seien. Bezeichnend sei, dass von den rund 9.500 Unterzeichnern gerade mal 30 bereit waren, darüber hinaus sich als Mitglied im Fördervereins zu engagieren. „Kurzfristige parteipolitische Vorteile scheinen einigen Akteuren wichtiger zu sein, als eine nachhaltige Haushaltspolitik, um unseren Kindern keinen unabzahlbaren Schuldenberg zu hinterlassen“, folgert Bucksteeg. „Wir sollten nicht immer nach Griechenland und Südeuropa schauen, sondern die Probleme in unserer eigenen Kommune endlich mit Tatkraft angehen.“ (ame)


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