Kokerei: FDP fordert klare Linie

(Pressemitteilung vom 31.5.2019)

Nach den besorgniserregenden Befunden der Schadstoffmessung (WAZ Bottrop berichtete) drängen die Bottroper Freien Demokraten auf eine klare Linie der Stadt und eine rasche Lösung im Interesse der Anwohner.

„Sobald die Ergebnisse der laufenden Messung analysiert wurden und klar ist, welche Schadstoffe von welchem Verursacher stammen, müssen zügig Entscheidungen getroffen werden“, so Andreas Mersch, Kreisvorsitzender der Bottroper Liberalen. „Es ist inakzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gemüse aus dem eigenen Garten nicht bedenkenlos verzehren können“, führt Mersch aus.

Zwar seien die Interessen der Arbeitnehmer in der Kokerei und möglichen anderen Betrieben ebenfalls zu berücksichtigen. Im Zweifel habe aber die Gesundheit der Bürger Vorrang. „Wir hoffen jedoch, dass noch ein Weg gefunden wird, die Kokerei ohne die Gesundheitsgefährdung der Anwohner weiter zu betreiben. Wir erwarten von allen Verursachern entsprechende Lösungen.“

Jannik Schlegel, Kreisvorsitzender der JuLis Bottrop und Schornsteinfegergeselle, ergänzt: „Für Unternehmen kann es keinen Rabatt auf die gesetzlichen Grenzwerte geben. Was man von jedem privaten Kaminbesitzer verlangt, muss auch für Industrieanlagen gelten.“ Im Falle einer Grenzwertüberschreitung müsse auch hier technisch nachgerüstet werden. (sst)


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Europawahl 2019

(Pressemitteilung vom 26.05.2019)

Zum Ergebnis der Europawahl erklärt Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop:

„Zunächst danke ich allen Wählerinnen und Wählern in unserer Stadt, die uns ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt haben. Auf Bundesebene haben wir das Ergebnis verbessern können, sind aber leider hinter unseren Erwartungen geblieben. Erfreulicherweise ist ein Rechtsruck ausgeblieben. Das Ergebnis der AfD liegt zum Glück unter den Befürchtungen. Ein Grund dafür mag die erfreulich deutlich gestiegene Wahlbeteiligung gewesen sein, von der beide großen Volksparteien aber offenbar nicht profitieren konnten. Wir freuen uns außerdem darüber, dass wir in Bremen die 5% Hürde klar übersprungen haben und uns wieder in der Bürgerschaft für liberale Politik einsetzen können.“

Aus Sicht der Bottroper Liberalen habe das Thema „Klimawandel“ für viele Wählerinnen und Wähler im Fokus gestanden. Das erkläre das gute Abschneiden der Grünen, denen die Freien Demokraten zu ihrem Wahlsieg gratulieren. „Die eine oder andere unglückliche Äußerung in der Vergangenheit mag die Wahrnehmung unserer aktuellen Beschlüsse zum Klimaschutz leider überlagert haben“, so Mersch. Für die Kommunalwahl im nächsten Jahr zeichne sich eine größere Veränderung in der politischen Landschaft ab. „Wir sind mit unserem Ergebnis in Bottrop zufrieden. Das gibt uns Rückenwind für die Kommunalwahl“. 


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FDP Bottrop lehnt Radvorrangroute über Gladbecker Straße ab

Die Freien Demokraten Bottrop lehnen die Streckenführung des „Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet“ in Form einer Radvorrangroute über die Gladbecker Straße ab. Zunächst sei man erleichtert gewesen, als es hieße, es gäbe keinen Radschnellweg über die Gladbecker. Aus der Präsentation im Bau- und Verkehrsausschuss vergangenen Donnerstag (07.02.2019) ginge aber hervor, dass der Unterschied zwischen Radschnellweg und Radvorrangroute marginal sei und die von den Liberalen angemahnten Beeinträchtigungen für andere Verkehrsteilnehmer weiterhin bestünden. „Das ist doch Augenwischerei, die die Bürgerinnen und Bürger in die Irre führen soll. Dahinter steckt das Motiv, die Menschen zum Radfahren umzuerziehen – aber das sollte man doch wohl selbst entscheiden dürfen“, so FDP-Ratsfrau Gabriele SCHMEER.

„Die Verwaltung will uns wohl alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen? Egal, wie man das Kind nun nennt: Die Gladbecker Straße ist für einen solchen Radweg nicht geeignet“, ergänzt FDP Kreisvorsitzender Andreas MERSCH. „Wenn es nicht möglich ist, die Route über die RAG-Trasse oder entlang des Kirchschemmbaches zu führen, ist es vermutlich besser, die Planungen ganz einzustellen.“

Die FDP werde sich konsequent weiter gegen eine Streckenführung über die Gladbecker Straße stellen – ob nun unter dem Namen Radschnellweg oder Radvorrangroute.


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Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet

Pressemitteilung vom 04.11.2018:

In der letzten Sitzung des Planungsausschusses des RVR am 21.11.18 ist berichtet worden, das Verkehrsministerium habe in einem Gespräch gegenüber dem RVR signalisiert, die RAG-Trasse durch Bottrop als Alternative für den Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet wegen des schlechteren Kosten-Nutzen-Verhältnisses abzulehnen.
Ein Gutachter hatte zuvor eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt, um sowohl die Route über die Gladbecker Straße als auch über die alte RAG-Trasse zu bewerten. Dabei habe die Führung über die Gladbecker Straße besser abgeschnitten, obwohl sie von einer breiten Mehrheit der Bottroper Parteien abgelehnt wird.

Nun steht ein zweiter Gesprächstermin, diesmal mit Beteiligung der betroffenen Städte an, bei dem eine Entscheidung bezüglich der Streckenführung getroffen werden soll.

Die Freien Demokraten Bottrop fordern die Stadtverwaltung mit Nachdruck dazu auf, bei dem anstehenden Gespräch mit dem Ministerium und dem RVR klarzustellen, dass Bottrop eine Trassenführung über die Gladbecker Straße ablehnt. „Die Entscheidung darf nicht gegen den Willen der betroffenen Bottroper Bürger, der Unternehmer und der Politik getroffen werden“, so Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der FDP Bottrop und Mitglied der FDP RVR Fraktion.

Des Weiteren kritisiert die FDP das Gutachten, in dem die beiden Routen verglichen werden. Zum einen beurteile das Gutachten die Vorteile der Gladbecker Straße unverhältnismäßig hoch, während einige Vorteile der RAG-Trasse nicht miteinbezogen würden. Zum anderen würden der wirtschaftliche Schaden der an der Gladbecker Straße ansässigen Unternehmer sowie erhebliche Sicherheitsbedenken ignoriert. „Zukünftige städtebauliche Maßnahmen wie beispielsweise die ‚Freiheit Emscher‘ werden in dem Gutachten nicht einmal erwähnt“, mahnt Gabriele SCHMEER, Ratsfrau der Freien Demokraten.

„Wir laden Verkehrsminister Wüst herzlich ein, sich persönlich vor Ort einen Eindruck von der Situation zu verschaffen. Vielleicht erkennt er dann, dass die Gladbecker Straße für einen Ausbau zum Radschnellweg gänzlich ungeeignet ist“, resümiert Mersch. Die FDP Bottrop werde alles daran setzen, dem Willen der Bevölkerung und den Unternehmen nachzukommen und den Umbau der Gladbecker Straße zum Radschnellweg zu verhindern.

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Radschnellweg: FDP will City-Trail prüfen

Eine alternative Trassenführung des Radschnellwegs Mittleres Ruhrgebiet über den City-Trail will die FDP-geführte Ratsgruppe LSB prüfen lassen. „Die Bottroper lehnen mit großer Mehrheit den Radschnellweg über die Gladbecker Straße ab“, so FDP-Ratsfrau Gabriele SCHMEER. Dies sei das Ergebnis einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger in der Fußgängerzone am vergangenen Samstag (13.10.2018).

„Eine Streckenführung über die Gladbecker Straße erscheint uns völlig unausgegoren und nicht durchdacht zu sein“, führt Schmeer fort. Die Freien Demokraten würden dabei viele Fragen unbeantwortet sehen, von mangelnder Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, über die Berücksichtigung von Anwohner- und Unternehmerinteressen, bis hin zu Einschränkungen beim ÖPNV und dem Fehlen von taktilen Zeichen für Menschen mit Sehbehinderungen beim Queren des Radschnellwegs. Deshalb müsse die Stadt sich die Option einer besseren Trassenführung offen halten.

Dazu wollen die Freien Demokraten im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag einbringen, vorsorglich Mittel zur Evaluierung einer alternativen Trassenführung in den Haushaltsplan 2019 einzustellen. Insbesondere ein bisher nicht geprüfter Ausbau des vorhandenen City-Trail Radweges (Uferweg Am Kirchschemmsbach) soll dabei untersucht werden. „Diese Idee fand bei den Gesprächen mit den Bottroper Bürgerinnen und Bürgern am Infostand großen Anklang“, begründet Schmeer. Neben der RAG Trasse sei dies damit eine weitere Alternative für eine mögliche Streckenführung.

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RVR: Kein Beschluss zum Radschnellweg durch die Bottroper City

Die Verbandsversammlung des RVR am heutigen Freitag, den 05.10.18, hat zum Thema Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet keinen Beschluss gefasst. Der Tagesordnungspunkt werde in den nächsten Sitzungszyklus verschoben, da Fragen zur Streckenführung noch nicht endgültig geklärt seien. Man wolle einem Ratsbeschluss der Stadt Bottrop zu dem Thema nicht vorgreifen. 
 
Die Freien Demokraten begrüßen die Entscheidung des RVR, einen Bottroper Ratsbeschluss zur Streckenführung abzuwarten. Der FDP Fraktionsvorsitzende im RVR, Thomas BOOS, kritisierte dabei in der Verbandsversammlung, dass der Einzelhandel und die Anwohner auf der Gladbecker Straße, die zum Radschnellweg umgebaut werden soll, nicht ausreichend in die Diskussion miteinbezogen wurden. Dies sei aber aus Sicht der Freien Demokraten zwingend notwendig gewesen, da mit dem Radschnellweg tiefgreifende Beeinträchtigungen des Verkehrsfluss sowie der Parksituation und eine Existenzgefährdung für Gastronomie und Handel verbunden gewesen wären. 
 
„Dass der Beschluss nun vertagt wurde, damit Bottrop die Chance hat, doch noch eine andere Streckenführung zu erreichen, ist ein sehr gutes Signal an die betroffenen Bürger und Geschäftsleute“, so Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der FDP Bottrop und Mitglied der RVR-Fraktion. Die Freien Demokraten befürworteten eine Streckenführung über die alte RAG-Trasse oder entlang des City-Trails, um die Infrastruktur des Radverkehrs sicher auszubauen, ohne die berechtigten Interessen anderer Verkehrsteilnehmer zu sehr einzuschränken.

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FDP Bottrop: RVR wandelt auf verkehrsplanerischen Irrwegen

Am kommenden Mittwoch, 12.09.2018 berät der Planungsausschuss des Regionalverbands Ruhr (RVR) den Schlussbericht zur Machbarkeitsstudie Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet (Gladbeck, Bottrop, Essen). Die endgültige Entscheidung darüber wird am 5. Oktober 2018 in der Verbandsversammlung des RVRs getroffen. Dazu Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop und Mitglied der FDP Fraktion im RVR:

„Im nun vorliegenden Schlussbericht empfiehlt das Ingenieurbüro für den Radschnellweg eine Trassenführung über die Gladbecker Straße und erteilt der seitens der Bottroper Gremien bevorzugten Alternativroute über eine stillgelegte RAG Trasse eine Absage. Die Alternativroute sei nicht wirtschaftlich. Aus unserer Sicht sind diese Analyseergebnisse, wie auch die Bewertungskriterien, überhaupt nicht nachvollziehbar.“

So halten die Bottroper Liberalen die Gladbecker Straße für einen Radschnellweg schon allein aufgrund der Verkehrsdichte, den Ampeln und Kreuzungen, den Hauseinfahrten, wie auch den Zufahrten zu Betrieben ungeeignet. Eine Reduzierung von vier auf zwei Fahrstreifen würde zudem den Verkehrsfluss stark einschränken und im Abbiegeverkehr zu großen Rückstaus und Verkehrsgefährdungen führen.

Welche negativen Auswirkungen monatelange Bauarbeiten, die unweigerlich mit dem Ausbau anstünden, auf die Bevölkerung, wie auch auf kleine und mittlere Betriebe hätten, sei zudem an den Arbeiten an Horster Straße, Prosperstraße und Osterfelder Straße ablesbar gewesen. „Wenn Betriebe von Kunden und Lieferanten nicht mehr hinreichend erreichbar sind, kann es für den einen oder anderen Betrieb durchaus existensgefährdend werden“, mahnt Mersch. Unverständlich sei zudem, dass die an der Gladbecker Straße ansässigen Betriebe nach FDP Informationen bisher nicht in die Planungen zum Radschnellweg eingebunden waren.

Die Freien Demokraten appellieren daher an die Fraktionen im RVR, dem Vorschlag nicht zu folgen und auf einer Alternativroute zu bestehen. Denn Alternativen zur Gladbecker Straße seien ja ausreichend vorhanden: Neben der aus Bottrop vorgeschlagenen RAG Trasse verlaufe z.B. auch parallel zur Gladbecker Straße bekanntlich noch der City-Trail Emscherweg. (sst)

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FDP Bottrop: Bürgerschaftliches Engagement belohnen

Während der heißen Tage im Juli und August diesen Jahres rief die Stadt Bottrop die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am Gießen der städtischen Bäume zu beteiligen, um vor allem den Jungbaumbestand zu erhalten und um das Grünflächenamt während dieser besonderen Situation zu entlasten (REL berichtete am 20.7.2018 [1]). „Den Bürgerinnen und Bürgern gebührt dafür unser Dank. Wir möchten auch den Kräften der Feuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr danken, die dem Grünflächenamt Amtshilfe geleistet hatten“, so Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten (FDP) Bottrop. ([2])

Mit Unverständnis stellen die Liberalen jedoch fest, dass die Verwaltung den Bottropern keine unbürokratische Lösung zur Senkung der dadurch anfallenden Abwassergebühren anbiete. Da diese an die Menge des bezogenen Frischwassers gekoppelt seien, müssten die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr mit deutlich höheren Kosten rechnen. So räume die Stadtverwaltung zwar ein, dass Gartenwasser kein Abwasser sei, fordere aber in den Haushalten zuvor installierte, zertifizierte Wasserzähler, um entsprechende Ermäßigungen bei den Abwassergebühren beantragen zu können (WAZ berichtete). Dieser Hinweis, so Mersch, führe zum jetzigen Zeitpunkt und in der besonderen Situation diesen Jahres zu Unmut in der Bevölkerung. Denn den Medien sei zu entnehmen, dass der Verbrauch von Leitungswasser in den Sommermonaten bereits um etwa ein Viertel höher liege als im gleichen Zeitraum im Jahr 2017 ([3]). 

„Rückwirkend können diese Zähler natürlich nicht eingesetzt werden. Der Erwerb einer Wasseruhr würde daher allenfalls für das nächste Jahr eine mögliche Entlastung bringen“, so Mersch. Die Bottroper Freien Demokraten appellieren nunmehr an die Verwaltung, als Ausnahme für dieses Jahr eine rechtssichere und unbürokratische Lösung ohne zusätzliche Wasseruhren zu entwickeln und so die Haushalte angemessen zu entlasten. Die Stadt mache dadurch bei der Abwasserentsorgung keine Verluste, da bei Gartenwasser ohnehin kein Abwasser in der Kanalisation anfalle.

„Bürgerschaftliches Engagement sollte belohnt und nicht bestraft werden“, mahnt Andreas Mersch. Nachdem die Bürger der Stadt Bottrop beim Wässern der Bäume unter die Arme gegriffen hätten, könne ihnen nun die Stadt entgegen kommen.

Quellen: 
[1] https://www.radioemscherlippe.de/emscher-lippe/lokalnachrichten/lokalnachrichten/article/-6f9d87a49d.html
[2] https://www.waz.de/staedte/bottrop/bottroper-feuerwehr-bewaessert-jetzt-die-jungen-baeume-id214936817.html
[3] https://www.waz.de/staedte/bottrop/gartenwasser-ist-keine-abwasser-gebuehren-reduzieren-id215016031.html

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FDP begrüßt Antrag der CDU im Schulausschuss zur Talent-Schule

Die Bottroper Freien Demokraten (FDP) begrüßen den Antrag der CDU im kommenden Schulausschuss, die Verwaltung möge sich um eine Talent-Schule bewerben.

„Im Landtagswahlkampf 2017 waren die Talent-Schulen ein zentrales Thema in unserem Wahlkampf. Entsprechend glücklich sind wir darüber, dass durch unsere Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die Umsetzung zeitnah beginnen kann. Jetzt liegt es an Bottrop, sich für eine Talent-Schule zu bewerben“, erklärt dazu Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Bottroper FDP und schulpolitischer Sprecher der FDP-geführten Ratsgruppe „Liberal-Sozial-Bürgernah“ (LSB). Bereits Ende des vergangenen Jahres habe die FDP in dieser Sache bereits beim Schulministerium nach den Bewerbungskriterien gefragt (WAZ berichtete).

Talent-Schulen seien seitens der NRW Koalition aus CDU und FDP als gut ausgestattete Schule, mit zusätzlichen Lehrkräften und Sozialarbeitern, vollständig digitalisiert, baulich in ansprechendem ermutigendem Ambiente und gut vernetzt mit den Vereinen und Strahlkraft in das Viertel hinein konzipiert. Talent-Schulen sollen dabei in schwierigem Umfeld dazu beitragen und motivieren, dass Kinder – unabhängig von ihrem Elternhaus – ihre individuellen und besonderen Fähigkeiten entwickeln. Sie sei ein Zeichen gegen Perspektivlosigkeit und dürfe auf keinen Fall als „Elitenförderung“ missverstanden werden, so Mersch weiter. Die Bottroper FDP appelliere nun an Verwaltung und Politik, der Talent-Schule eine entsprechende Priorität als Investition in die Zukunft einzuräumen. Bottrop dürfe die Chance, eine Talent-Schule zu bekommen, nicht verpassen, fordern die Freien Demokraten.

(https://www.waz.de/staedte/bottrop/in-bottrop-steigt-das-interesse-an-den-neuen-talentschulen-id214426031.html)

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Freie Demokraten bestätigen Parteiführung im Ruhrgebiet

Die FDP Ruhr hat am ersten Märzwochenende 2018 beim turnusmäßigen Wahlparteitag in Recklinghausen ihren geschäftsführenden Bezirksvorstand mit durchweg überzeugenden Wahlergebnissen identisch im Amt bestätigt: Vorsitzender bleibt der Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel (87%), seine drei Stellvertreter Mathias Richter (92%, Recklinghausen), Christian Mangen (86%, Mülheim) und Felix Haltt (88%, Bochum) sowie Schatzmeister Thomas Nückel MdL (94%, Herne). Hans-Peter Schöneweiß (87%, Essen) wurde als Schriftführer bestätigt und Marco Buschmann (89%, Gelsenkirchen) als Pressesprecher.

Als Vertreter der neun Kreisverbände im Verbandsgebiet sind folgende sogenannte Kurfürsten mit ebenfalls stabilen Ergebnissen zwischen 77 und 99% gewählt worden: Olaf in der Beek (Bochum), Andreas Mersch (Bottrop), Michael Kauch (Dortmund), Christian Stratmann (Essen), Susanne Cichos (Gelsenkirchen), Thomas Bloch (Herne), Meike Maaß (Mülheim), Roman Müller-Böhm (Oberhausen) und Christian Leson (Recklinghausen).

Bei den Wahlen zu Beisitzern, die den Ruhrvorstand der Liberalen komplettieren, hat es mehr Kandidaten als Vorstandspositionen gegeben. Erfolgreich haben sich letztlich nach Stimmreihenfolge diese Kandidaten durchgesetzt: Sebastian Steinzen, Martin Weber, Petra Hermann, Thomas Boos, Thorsten Leineweber, Mauritz Faenger-Montag, Dr. Patrick Guidato, Marlies Greve, Philip Schmidte-Mönkediek, Leon Beck, Joachim vom Berg und Marc Hoff.

Im weiteren Verlauf des Parteitages ist der frühere Bundestagsabgeordnete Michael Kauch aus Dortmund, der heute als selbständiger Unternehmensberater tätig ist, mit 97% als Europaspitzenkandidat der FDP Ruhr nominiert worden. Die Ruhrliberalen setzen sich für eine prominente Berücksichtigung dieser Personalie bei der Aufstellung der bundesweiten Reserveliste der FDP ein.

Prominenter Gastredner des Parteitags der FDP im Revier ist der neue Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche gewesen, der die Modernisierungsziele der Düsseldorfer Landtagsmehrheit vorgestellt und die besonders erfolgreiche Arbeit der FDP in der Metropole Ruhr gewürdigt hat.

Bei der inhaltlichen Antragsberatung hat der Parteitag eine Resolution verabschiedet, in den landesgesetzlichen Grundlagen das alte Kommunalwahlrecht bei den Fraktionsbildungsgrößen für Großstädte wieder herzustellen.

Ferner hat es eine wichtige öffentliche Auszeichnung beim Parteitag der FDP im Ruhrfestspielhaus gegeben: Der seit 40 Jahren aktive Kommunalpolitiker Robert Heinze aus Marl ist für seine besondere Bürgernähe als „Liberale Persönlichkeit Ruhr“ ausgezeichnet worden. Heinze ist langjähriger Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Marl und dort Mandatsträger seit 1999. Er ist ferner stellvertretender Vorsitzender der FDP Ruhr und Parteivorsitzender der FDP im Kreis Recklinghausen gewesen und hat in den zurückliegenden Jahren ebenfalls für Landtag und Bundestag kandidiert.

Auch aktuelle politische Positionsbestimmungen sind beim Parteitag mit dessen 80 Delegierten nicht zu kurz gekommen. Parteichef Witzel forderte neue Denkansätze zur Lösung der Probleme in der Metropole Ruhr ein. Chancen der Digitalisierung, Offenheit für neue Technologien und bessere Rahmenbedingungen für Start-ups und Gründerkultur seien vielversprechende Wege zur Modernisierung der Region mit ihren in Teilen immer noch bestehenden Strukturproblemen. Witzel zog unter Applaus der Delegierten ferner eine Erfolgsbilanz des 70. Jubiläumsjahres der FDP im Revier. Noch nie zuvor hatte die FDP ruhrgebietsweit bei einer Landtags- oder Bundestagswahl so stark abgeschnitten wie im zurückliegenden Superwahljahr 2017. Witzel sieht eine Kernaufgabe seiner neuen Amtszeit darin, die FDP erfolgreich aufzustellen für die erste Direktwahl des Ruhrparlaments im RVR, die parallel zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 stattfinden soll.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Ruhrparlament, Thomas Boos aus Dorsten, berichtete den anwesenden Funktionsträgern ferner von aktuellen Vorhaben der Regionalpolitik, beispielsweise den von den Liberalen eingeforderten Verbesserungen bei Verkehrswegen und zum sparsameren Umgang mit den Kommunalfinanzen im RVR sowie dem Modernisierungsbedarf bei den defizitären Freizeitgesellschaften.

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