Radschnellweg: FDP will City-Trail prüfen

Eine alternative Trassenführung des Radschnellwegs Mittleres Ruhrgebiet über den City-Trail will die FDP-geführte Ratsgruppe LSB prüfen lassen. „Die Bottroper lehnen mit großer Mehrheit den Radschnellweg über die Gladbecker Straße ab“, so FDP-Ratsfrau Gabriele SCHMEER. Dies sei das Ergebnis einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger in der Fußgängerzone am vergangenen Samstag (13.10.2018).

„Eine Streckenführung über die Gladbecker Straße erscheint uns völlig unausgegoren und nicht durchdacht zu sein“, führt Schmeer fort. Die Freien Demokraten würden dabei viele Fragen unbeantwortet sehen, von mangelnder Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, über die Berücksichtigung von Anwohner- und Unternehmerinteressen, bis hin zu Einschränkungen beim ÖPNV und dem Fehlen von taktilen Zeichen für Menschen mit Sehbehinderungen beim Queren des Radschnellwegs. Deshalb müsse die Stadt sich die Option einer besseren Trassenführung offen halten.

Dazu wollen die Freien Demokraten im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag einbringen, vorsorglich Mittel zur Evaluierung einer alternativen Trassenführung in den Haushaltsplan 2019 einzustellen. Insbesondere ein bisher nicht geprüfter Ausbau des vorhandenen City-Trail Radweges (Uferweg Am Kirchschemmsbach) soll dabei untersucht werden. „Diese Idee fand bei den Gesprächen mit den Bottroper Bürgerinnen und Bürgern am Infostand großen Anklang“, begründet Schmeer. Neben der RAG Trasse sei dies damit eine weitere Alternative für eine mögliche Streckenführung.


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RVR: Kein Beschluss zum Radschnellweg durch die Bottroper City

Die Verbandsversammlung des RVR am heutigen Freitag, den 05.10.18, hat zum Thema Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet keinen Beschluss gefasst. Der Tagesordnungspunkt werde in den nächsten Sitzungszyklus verschoben, da Fragen zur Streckenführung noch nicht endgültig geklärt seien. Man wolle einem Ratsbeschluss der Stadt Bottrop zu dem Thema nicht vorgreifen. 
 
Die Freien Demokraten begrüßen die Entscheidung des RVR, einen Bottroper Ratsbeschluss zur Streckenführung abzuwarten. Der FDP Fraktionsvorsitzende im RVR, Thomas BOOS, kritisierte dabei in der Verbandsversammlung, dass der Einzelhandel und die Anwohner auf der Gladbecker Straße, die zum Radschnellweg umgebaut werden soll, nicht ausreichend in die Diskussion miteinbezogen wurden. Dies sei aber aus Sicht der Freien Demokraten zwingend notwendig gewesen, da mit dem Radschnellweg tiefgreifende Beeinträchtigungen des Verkehrsfluss sowie der Parksituation und eine Existenzgefährdung für Gastronomie und Handel verbunden gewesen wären. 
 
„Dass der Beschluss nun vertagt wurde, damit Bottrop die Chance hat, doch noch eine andere Streckenführung zu erreichen, ist ein sehr gutes Signal an die betroffenen Bürger und Geschäftsleute“, so Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der FDP Bottrop und Mitglied der RVR-Fraktion. Die Freien Demokraten befürworteten eine Streckenführung über die alte RAG-Trasse oder entlang des City-Trails, um die Infrastruktur des Radverkehrs sicher auszubauen, ohne die berechtigten Interessen anderer Verkehrsteilnehmer zu sehr einzuschränken.

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FDP Bottrop: RVR wandelt auf verkehrsplanerischen Irrwegen

Am kommenden Mittwoch, 12.09.2018 berät der Planungsausschuss des Regionalverbands Ruhr (RVR) den Schlussbericht zur Machbarkeitsstudie Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet (Gladbeck, Bottrop, Essen). Die endgültige Entscheidung darüber wird am 5. Oktober 2018 in der Verbandsversammlung des RVRs getroffen. Dazu Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop und Mitglied der FDP Fraktion im RVR:

„Im nun vorliegenden Schlussbericht empfiehlt das Ingenieurbüro für den Radschnellweg eine Trassenführung über die Gladbecker Straße und erteilt der seitens der Bottroper Gremien bevorzugten Alternativroute über eine stillgelegte RAG Trasse eine Absage. Die Alternativroute sei nicht wirtschaftlich. Aus unserer Sicht sind diese Analyseergebnisse, wie auch die Bewertungskriterien, überhaupt nicht nachvollziehbar.“

So halten die Bottroper Liberalen die Gladbecker Straße für einen Radschnellweg schon allein aufgrund der Verkehrsdichte, den Ampeln und Kreuzungen, den Hauseinfahrten, wie auch den Zufahrten zu Betrieben ungeeignet. Eine Reduzierung von vier auf zwei Fahrstreifen würde zudem den Verkehrsfluss stark einschränken und im Abbiegeverkehr zu großen Rückstaus und Verkehrsgefährdungen führen.

Welche negativen Auswirkungen monatelange Bauarbeiten, die unweigerlich mit dem Ausbau anstünden, auf die Bevölkerung, wie auch auf kleine und mittlere Betriebe hätten, sei zudem an den Arbeiten an Horster Straße, Prosperstraße und Osterfelder Straße ablesbar gewesen. „Wenn Betriebe von Kunden und Lieferanten nicht mehr hinreichend erreichbar sind, kann es für den einen oder anderen Betrieb durchaus existensgefährdend werden“, mahnt Mersch. Unverständlich sei zudem, dass die an der Gladbecker Straße ansässigen Betriebe nach FDP Informationen bisher nicht in die Planungen zum Radschnellweg eingebunden waren.

Die Freien Demokraten appellieren daher an die Fraktionen im RVR, dem Vorschlag nicht zu folgen und auf einer Alternativroute zu bestehen. Denn Alternativen zur Gladbecker Straße seien ja ausreichend vorhanden: Neben der aus Bottrop vorgeschlagenen RAG Trasse verlaufe z.B. auch parallel zur Gladbecker Straße bekanntlich noch der City-Trail Emscherweg. (sst)


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FDP Bottrop: Bürgerschaftliches Engagement belohnen

Während der heißen Tage im Juli und August diesen Jahres rief die Stadt Bottrop die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am Gießen der städtischen Bäume zu beteiligen, um vor allem den Jungbaumbestand zu erhalten und um das Grünflächenamt während dieser besonderen Situation zu entlasten (REL berichtete am 20.7.2018 [1]). „Den Bürgerinnen und Bürgern gebührt dafür unser Dank. Wir möchten auch den Kräften der Feuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr danken, die dem Grünflächenamt Amtshilfe geleistet hatten“, so Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten (FDP) Bottrop. ([2])

Mit Unverständnis stellen die Liberalen jedoch fest, dass die Verwaltung den Bottropern keine unbürokratische Lösung zur Senkung der dadurch anfallenden Abwassergebühren anbiete. Da diese an die Menge des bezogenen Frischwassers gekoppelt seien, müssten die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr mit deutlich höheren Kosten rechnen. So räume die Stadtverwaltung zwar ein, dass Gartenwasser kein Abwasser sei, fordere aber in den Haushalten zuvor installierte, zertifizierte Wasserzähler, um entsprechende Ermäßigungen bei den Abwassergebühren beantragen zu können (WAZ berichtete). Dieser Hinweis, so Mersch, führe zum jetzigen Zeitpunkt und in der besonderen Situation diesen Jahres zu Unmut in der Bevölkerung. Denn den Medien sei zu entnehmen, dass der Verbrauch von Leitungswasser in den Sommermonaten bereits um etwa ein Viertel höher liege als im gleichen Zeitraum im Jahr 2017 ([3]). 

„Rückwirkend können diese Zähler natürlich nicht eingesetzt werden. Der Erwerb einer Wasseruhr würde daher allenfalls für das nächste Jahr eine mögliche Entlastung bringen“, so Mersch. Die Bottroper Freien Demokraten appellieren nunmehr an die Verwaltung, als Ausnahme für dieses Jahr eine rechtssichere und unbürokratische Lösung ohne zusätzliche Wasseruhren zu entwickeln und so die Haushalte angemessen zu entlasten. Die Stadt mache dadurch bei der Abwasserentsorgung keine Verluste, da bei Gartenwasser ohnehin kein Abwasser in der Kanalisation anfalle.

„Bürgerschaftliches Engagement sollte belohnt und nicht bestraft werden“, mahnt Andreas Mersch. Nachdem die Bürger der Stadt Bottrop beim Wässern der Bäume unter die Arme gegriffen hätten, könne ihnen nun die Stadt entgegen kommen.

Quellen: 
[1] https://www.radioemscherlippe.de/emscher-lippe/lokalnachrichten/lokalnachrichten/article/-6f9d87a49d.html
[2] https://www.waz.de/staedte/bottrop/bottroper-feuerwehr-bewaessert-jetzt-die-jungen-baeume-id214936817.html
[3] https://www.waz.de/staedte/bottrop/gartenwasser-ist-keine-abwasser-gebuehren-reduzieren-id215016031.html


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FDP begrüßt Antrag der CDU im Schulausschuss zur Talent-Schule

Die Bottroper Freien Demokraten (FDP) begrüßen den Antrag der CDU im kommenden Schulausschuss, die Verwaltung möge sich um eine Talent-Schule bewerben.

„Im Landtagswahlkampf 2017 waren die Talent-Schulen ein zentrales Thema in unserem Wahlkampf. Entsprechend glücklich sind wir darüber, dass durch unsere Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die Umsetzung zeitnah beginnen kann. Jetzt liegt es an Bottrop, sich für eine Talent-Schule zu bewerben“, erklärt dazu Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Bottroper FDP und schulpolitischer Sprecher der FDP-geführten Ratsgruppe „Liberal-Sozial-Bürgernah“ (LSB). Bereits Ende des vergangenen Jahres habe die FDP in dieser Sache bereits beim Schulministerium nach den Bewerbungskriterien gefragt (WAZ berichtete).

Talent-Schulen seien seitens der NRW Koalition aus CDU und FDP als gut ausgestattete Schule, mit zusätzlichen Lehrkräften und Sozialarbeitern, vollständig digitalisiert, baulich in ansprechendem ermutigendem Ambiente und gut vernetzt mit den Vereinen und Strahlkraft in das Viertel hinein konzipiert. Talent-Schulen sollen dabei in schwierigem Umfeld dazu beitragen und motivieren, dass Kinder – unabhängig von ihrem Elternhaus – ihre individuellen und besonderen Fähigkeiten entwickeln. Sie sei ein Zeichen gegen Perspektivlosigkeit und dürfe auf keinen Fall als „Elitenförderung“ missverstanden werden, so Mersch weiter. Die Bottroper FDP appelliere nun an Verwaltung und Politik, der Talent-Schule eine entsprechende Priorität als Investition in die Zukunft einzuräumen. Bottrop dürfe die Chance, eine Talent-Schule zu bekommen, nicht verpassen, fordern die Freien Demokraten.

(https://www.waz.de/staedte/bottrop/in-bottrop-steigt-das-interesse-an-den-neuen-talentschulen-id214426031.html)


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Freie Demokraten bestätigen Parteiführung im Ruhrgebiet

Die FDP Ruhr hat am ersten Märzwochenende 2018 beim turnusmäßigen Wahlparteitag in Recklinghausen ihren geschäftsführenden Bezirksvorstand mit durchweg überzeugenden Wahlergebnissen identisch im Amt bestätigt: Vorsitzender bleibt der Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel (87%), seine drei Stellvertreter Mathias Richter (92%, Recklinghausen), Christian Mangen (86%, Mülheim) und Felix Haltt (88%, Bochum) sowie Schatzmeister Thomas Nückel MdL (94%, Herne). Hans-Peter Schöneweiß (87%, Essen) wurde als Schriftführer bestätigt und Marco Buschmann (89%, Gelsenkirchen) als Pressesprecher.

Als Vertreter der neun Kreisverbände im Verbandsgebiet sind folgende sogenannte Kurfürsten mit ebenfalls stabilen Ergebnissen zwischen 77 und 99% gewählt worden: Olaf in der Beek (Bochum), Andreas Mersch (Bottrop), Michael Kauch (Dortmund), Christian Stratmann (Essen), Susanne Cichos (Gelsenkirchen), Thomas Bloch (Herne), Meike Maaß (Mülheim), Roman Müller-Böhm (Oberhausen) und Christian Leson (Recklinghausen).

Bei den Wahlen zu Beisitzern, die den Ruhrvorstand der Liberalen komplettieren, hat es mehr Kandidaten als Vorstandspositionen gegeben. Erfolgreich haben sich letztlich nach Stimmreihenfolge diese Kandidaten durchgesetzt: Sebastian Steinzen, Martin Weber, Petra Hermann, Thomas Boos, Thorsten Leineweber, Mauritz Faenger-Montag, Dr. Patrick Guidato, Marlies Greve, Philip Schmidte-Mönkediek, Leon Beck, Joachim vom Berg und Marc Hoff.

Im weiteren Verlauf des Parteitages ist der frühere Bundestagsabgeordnete Michael Kauch aus Dortmund, der heute als selbständiger Unternehmensberater tätig ist, mit 97% als Europaspitzenkandidat der FDP Ruhr nominiert worden. Die Ruhrliberalen setzen sich für eine prominente Berücksichtigung dieser Personalie bei der Aufstellung der bundesweiten Reserveliste der FDP ein.

Prominenter Gastredner des Parteitags der FDP im Revier ist der neue Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche gewesen, der die Modernisierungsziele der Düsseldorfer Landtagsmehrheit vorgestellt und die besonders erfolgreiche Arbeit der FDP in der Metropole Ruhr gewürdigt hat.

Bei der inhaltlichen Antragsberatung hat der Parteitag eine Resolution verabschiedet, in den landesgesetzlichen Grundlagen das alte Kommunalwahlrecht bei den Fraktionsbildungsgrößen für Großstädte wieder herzustellen.

Ferner hat es eine wichtige öffentliche Auszeichnung beim Parteitag der FDP im Ruhrfestspielhaus gegeben: Der seit 40 Jahren aktive Kommunalpolitiker Robert Heinze aus Marl ist für seine besondere Bürgernähe als „Liberale Persönlichkeit Ruhr“ ausgezeichnet worden. Heinze ist langjähriger Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Marl und dort Mandatsträger seit 1999. Er ist ferner stellvertretender Vorsitzender der FDP Ruhr und Parteivorsitzender der FDP im Kreis Recklinghausen gewesen und hat in den zurückliegenden Jahren ebenfalls für Landtag und Bundestag kandidiert.

Auch aktuelle politische Positionsbestimmungen sind beim Parteitag mit dessen 80 Delegierten nicht zu kurz gekommen. Parteichef Witzel forderte neue Denkansätze zur Lösung der Probleme in der Metropole Ruhr ein. Chancen der Digitalisierung, Offenheit für neue Technologien und bessere Rahmenbedingungen für Start-ups und Gründerkultur seien vielversprechende Wege zur Modernisierung der Region mit ihren in Teilen immer noch bestehenden Strukturproblemen. Witzel zog unter Applaus der Delegierten ferner eine Erfolgsbilanz des 70. Jubiläumsjahres der FDP im Revier. Noch nie zuvor hatte die FDP ruhrgebietsweit bei einer Landtags- oder Bundestagswahl so stark abgeschnitten wie im zurückliegenden Superwahljahr 2017. Witzel sieht eine Kernaufgabe seiner neuen Amtszeit darin, die FDP erfolgreich aufzustellen für die erste Direktwahl des Ruhrparlaments im RVR, die parallel zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 stattfinden soll.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Ruhrparlament, Thomas Boos aus Dorsten, berichtete den anwesenden Funktionsträgern ferner von aktuellen Vorhaben der Regionalpolitik, beispielsweise den von den Liberalen eingeforderten Verbesserungen bei Verkehrswegen und zum sparsameren Umgang mit den Kommunalfinanzen im RVR sowie dem Modernisierungsbedarf bei den defizitären Freizeitgesellschaften.


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FDP Bottrop wählt neuen Kreisvorstand

Die Freien Demokraten Bottrop (FDP) haben am vergangenen Samstag, den 24. Februar, auf ihrem Kreisparteitag einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der bisherige Kreisvorsitzende, Andreas Mersch, wurde für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Auch der stellvertretende Kreisvorsitzende Jens Friedemann und Kreisschatzmeister Andreas Bucksteeg wurden wiedergewählt. Als Beisitzer sitzen in Zukunft FDP-Ratsfrau Gabriele Schmeer, Gunnar Steentjes, Jannik Schlegel und Maurice Wykrota im Kreisvorstand. Weitere Mitglieder sind der Sprecher der Ratsgruppe, Oliver Mies, die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Bottrop, Stefanie Steentjes, sowie die Ehrenvorsitzende Ruth Becker.

Als Gastredner überbrachte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Landtagsfraktion, Ralf Witzel MdL, Grüße aus Düsseldorf. Wie in seiner Eingangsrede schon der Kreisvorsitzende Andreas Mersch, hob auch Witzel die historischen Wahlergebnisse aus dem vergangenen Jahr im Ruhrgebiet, insbesondere in Bottrop hervor. Mit einem Mitgliederzuwachs von 50% läge die Bottroper FDP zudem oberhalb des Durchschnitts im FDP Bezirksverband Ruhr von insgesamt ca. 30%.

Mersch erinnerte daran, dass mit den Wahlen aus dem vergangenen Jahr die Arbeit der Freien Demokraten nicht getan sei und zeigte auf, wie sich die FDP auf die kommende Europawahl 2019 und die Kommunalwahl im Jahr 2020 vorbereiten werde. In Bottrop gäbe es viel zu tun, erklärt Mersch, und wer die Freien Demokraten in Bottrop unterstützen möchte, sei herzlich eingeladen, mitzuarbeiten.


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Land entlastet Kommunen / Grundsteuererhöhung überflüssig

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen und beim Unterhaltsvorschuss finanziell zu unterstützen, erklärt Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop:

„Die NRW-Koalition aus Union und Freien Demokraten setzt hier eine klare Trendwende“. Nach dem Kita-Rettungspaket vor ein paar Monaten (WAZ berichtete) werden nun die Kommunen auch bei der Flüchtlingsintegration und beim Unterhaltsvorschuss spürbar entlastet, zeigt sich Mersch zufrieden. Damit entfalle auch eines der wichtigsten Argumente der Verwaltung für die umstrittene Grundsteuererhöhung. Von den Entlastungen werden letzten Endes auch die Bottroperinnen und Bottroper profitieren, die angesichts leerer Stadtkassen in den vergangenen Jahren immer stärker belastet worden sind, obwohl auch sie mit ihren Steuern für die sprudelnden Steuereinnahmen in Bund und Land gesorgt haben und ihnen damit erst diese finanziellen Spielräume zu verdanken sind.

Mersch zeigt sich erfreut über diese Ankündigung: „Die NRW Koalition lässt die Kommunen nicht im Stich“. Im Gegensatz zur rot-grünen Vorgänger-Regierung, die in den vergangenen zwei Jahren die Integrationspauschale einbehalten habe, wird die schwarz-gelbe Koalition die teilweise unter hohem finanziellen Druck stehenden Kommunen nun entlasten. „Integration findet in erster Linie vor Ort in den Kommunen statt“, betont Mersch. Und das weiß auch die neue Landesregierung, die nun dafür sorgt, dass das Geld auch da ankommt, wo es benötigt wird. „Und auch beim Unterhaltsvorschuss wird der Verwaltung nun unter die Arme gegriffen“, freut sich FDP Ratsfrau Gabriele SCHMEER. Nach FDP Anfrage bei der Verwaltung liegt die Rückholquote säumiger Unterhaltszahlungen hier in Bottrop derzeit lediglich bei 20 Prozent und damit deutlich unter dem NRW Schnitt (30%).

Für den im Rat nach den Haushaltsberatungen angekündigten „Brandbrief“ des Oberbürgermeisters an die Landesregierung sehen die Freien Demokraten angesichts dieser erfreulichen Entwicklungen keinen Bedarf mehr. Die seinerzeit seitens der Verwaltung zur Begründung genannte „fehlenden Finanzierung geduldeter Flüchtlinge“ und die „Mehrbelastung des kommunalen Haushalts aus der Kita-Finanzierung“ sind inzwischen gegenstandslos geworden.

Die Freien Demokraten erwarten, dass mit den Zusatzeinnahmen verantwortlich umgegangen wird. Die verbesserte Situation muss ihrer Meinung nach genutzt werden, um unsere Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Trotz niedriger Zinsen sollten die Mittel überwiegend zur Schuldentilgung und in kleinerem Rahmen zu Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur genutzt werden, anstelle neuer spontaner Wohltaten durch OB und SPD.

„Bei nächster Gelegenheit müssen wir die gerade realisierte Erhöhung der Grundsteuer B auf den Prüfstand stellen und zum nächstmöglichen Termin zurücknehmen“, fordert FDP Ratsherr Oliver MIES.

(Foto: I-vista / pixelio.de)


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Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche

Stellungnahme der Bottroper Freien Demokraten zum Abbruch der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen im Deutschen Bundestag:

Liebe Wählerinnen und Wähler,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde.

Unser Land braucht eine stabile Regierung. Als Fraktion im Deutschen Bundestag war sich auch die FDP darüber bewusst, welche Verantwortung bei einer möglichen Regierungsbildung auf sie zukommen würde. Und so hat sie sich von Anfang an offen gezeigt für Sondierungsgespräche mit Union und Grünen.

Wir hätten uns im Ergebnis ein Jamaika-Bündnis gewünscht, das eine Trendwende in Deutschland angetrieben hätte. Eines, das eine Modernisierung des Landes realisiert und flexibel auf Hindernisse reagiert. Aber wir Freien Demokraten wollten kein Jamaika-Bündnis um jeden Preis. Keines, in dem sich nicht jeder Partner gleichberechtigt im Ergebnis genügend wiederfinden würde. Keines, in dem die FDP nichts weiter als ein Mehrheitsbeschaffer für eine schwarz-grüne Politik ist.

Selbstverständlich war uns bewusst, dass sich in einer Koalition nicht jeder unserer Programmpunkte zum 100% unterbringen lassen würde. Eine Koalition bedeutet immer ein Geben und Nehmen und die Bereitschaft, sich auf Kompromisse einzulassen. Und unsere Freundinnen und Freunde in Berlin waren bereit, diese Kompromisse einzugehen. Aber wir Freien Demokraten haben auch ein eigenes Wahlprogramm und eine Verpflichtung gegenüber unseren Wählern, deren Vertrauen wir uns in den letzten vier Jahren hart zurück erkämpft haben, auch hier in Bottrop. Wer die FDP gewählt hat, der hat eine fortschrittliche, an der Realität orientierte Politik gewählt.

Die Durchsetzung dieser Politik wäre in der Jamaika-Koalition nach letztem Kenntnisstand leider nicht möglich gewesen. Daher hat die Parteispitze um Christian Lindner MdB die einzig richtige Entscheidung getroffen, unsere Grundprinzipien nicht aufzugeben und um dem Wähler nicht in den Rücken zu fallen.

Die Art und Weise, wie nun aus den Reihen der schwarz-grünen Wunschkoalitionspartner auf den Ausstieg der Freien Demokraten reagiert wird zeigt, dass während der Sondierungsgespräche keine wirkliche Vertrauensbasis und kein respektvoller Umgang miteinander entstanden ist. Christian Lindner MdB dagegen kam bei seiner sachlichen Erklärung zum Abbruch der Sondierungen ohne Spitzen und Schuldzuweisungen aus. Es war aus unserer Sicht im Sinne der Bundesrepublik Deutschland vollkommen richtig, hier die Reißleine zu ziehen. Eine Regierungskoalition muss auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten können und entscheidungsfähig sein. Die Sondierungsgespräche konnten die Verlauf entstandenen Zweifel daran leider nicht ausräumen. Wir sagen daher: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

„Der legitime Platz des Liberalen ist zwischen allen Stühlen. Es darf ihn nicht kümmern, wenn er von allen Seiten beschimpft wird. Wer stark genug ist, den Vorwurf der Linken zu ertragen und vor der Rechten nicht in die Knie zu gehen, kann der Zukunft getrost entgegen sehen.“ – Marion Gräfin Dönhoff


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FDP lehnt Grundsteuererhöhung ab

Zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer B um 140 Punkte erklärt Andreas Mersch, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop (FDP):

„Haushaltsdefizite lassen sich auf zwei Wege ausgleichen: Durch eine Senkung der Ausgaben und durch eine Erhöhung der Einnahmen.“, so MERSCH. Um die jahrelang verfehlte Wirtschaftspolitik und die damit ausbleibenden Steuereinnahmen auszugleichen, greife Stadtkämmerer Willi Loeven nun in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Für die Bottroper Liberalen sei die nun geplante Erhöhung der Grundsteuer B auf 730 v. H. absolut inakzeptabel.

Die Grundsteuer sei bekanntlich auf die Mietnebenkosten umlegbar, stellt Mersch klar. Eine Anhebung träfe sämtliche Bevölkerungsschichten, den Wohneigentümer, aber genauso auch den Mieter, einschließlich der Bezieher von Transferleistungen und Rentner. So sei es für die Freien Demokraten auch vollkommen unverständlich, wie ausgerechnet die SPD einen solchen Vorschlag in den Rat einbringen könne. Die Auswirkungen würden ferner auch bis in den Einzelhandel spürbar werden, was die Stadt noch unattraktiver für neue Investoren mache und den Leerstand weiter fortschreiten lasse.

„Die Grundsteuer B ist die Unsozialste aller Steuern“, hält Mersch fest. „Und eine Erhöhung von gleich 140%-Punkten vorzuschlagen, ist unglaublich“. Es dürfe nicht sein, so Mersch weiter, dass nun die Bürgerinnen und Bürger für Fehlentwicklungen und für die Ideenlosigkeit bei der Haushaltskonsolidierung aufkommen müssten. Statt alle Bottroper Bürger zur Kasse zu bitten, erwarte Mersch von den im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen, dass zunächst ausnahmslos alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden, konsequent und nachhaltig die städtischen Ausgaben zu senken, zur Verfügung stehende Landes- und Bundesmittel tatsächlich abzurufen und vor Ort die Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen zurückzufahren. „Dann wäre ein echter Wille zum Sparen erkennbar“, resümiert Mersch.


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