FDP begrüßt Antrag der CDU im Schulausschuss zur Talent-Schule

Die Bottroper Freien Demokraten (FDP) begrüßen den Antrag der CDU im kommenden Schulausschuss, die Verwaltung möge sich um eine Talent-Schule bewerben.

„Im Landtagswahlkampf 2017 waren die Talent-Schulen ein zentrales Thema in unserem Wahlkampf. Entsprechend glücklich sind wir darüber, dass durch unsere Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die Umsetzung zeitnah beginnen kann. Jetzt liegt es an Bottrop, sich für eine Talent-Schule zu bewerben“, erklärt dazu Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Bottroper FDP und schulpolitischer Sprecher der FDP-geführten Ratsgruppe „Liberal-Sozial-Bürgernah“ (LSB). Bereits Ende des vergangenen Jahres habe die FDP in dieser Sache bereits beim Schulministerium nach den Bewerbungskriterien gefragt (WAZ berichtete).

Talent-Schulen seien seitens der NRW Koalition aus CDU und FDP als gut ausgestattete Schule, mit zusätzlichen Lehrkräften und Sozialarbeitern, vollständig digitalisiert, baulich in ansprechendem ermutigendem Ambiente und gut vernetzt mit den Vereinen und Strahlkraft in das Viertel hinein konzipiert. Talent-Schulen sollen dabei in schwierigem Umfeld dazu beitragen und motivieren, dass Kinder – unabhängig von ihrem Elternhaus – ihre individuellen und besonderen Fähigkeiten entwickeln. Sie sei ein Zeichen gegen Perspektivlosigkeit und dürfe auf keinen Fall als „Elitenförderung“ missverstanden werden, so Mersch weiter. Die Bottroper FDP appelliere nun an Verwaltung und Politik, der Talent-Schule eine entsprechende Priorität als Investition in die Zukunft einzuräumen. Bottrop dürfe die Chance, eine Talent-Schule zu bekommen, nicht verpassen, fordern die Freien Demokraten.

(https://www.waz.de/staedte/bottrop/in-bottrop-steigt-das-interesse-an-den-neuen-talentschulen-id214426031.html)


-- Download PDF --


Freie Demokraten bestätigen Parteiführung im Ruhrgebiet

Die FDP Ruhr hat am ersten Märzwochenende 2018 beim turnusmäßigen Wahlparteitag in Recklinghausen ihren geschäftsführenden Bezirksvorstand mit durchweg überzeugenden Wahlergebnissen identisch im Amt bestätigt: Vorsitzender bleibt der Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel (87%), seine drei Stellvertreter Mathias Richter (92%, Recklinghausen), Christian Mangen (86%, Mülheim) und Felix Haltt (88%, Bochum) sowie Schatzmeister Thomas Nückel MdL (94%, Herne). Hans-Peter Schöneweiß (87%, Essen) wurde als Schriftführer bestätigt und Marco Buschmann (89%, Gelsenkirchen) als Pressesprecher.

Als Vertreter der neun Kreisverbände im Verbandsgebiet sind folgende sogenannte Kurfürsten mit ebenfalls stabilen Ergebnissen zwischen 77 und 99% gewählt worden: Olaf in der Beek (Bochum), Andreas Mersch (Bottrop), Michael Kauch (Dortmund), Christian Stratmann (Essen), Susanne Cichos (Gelsenkirchen), Thomas Bloch (Herne), Meike Maaß (Mülheim), Roman Müller-Böhm (Oberhausen) und Christian Leson (Recklinghausen).

Bei den Wahlen zu Beisitzern, die den Ruhrvorstand der Liberalen komplettieren, hat es mehr Kandidaten als Vorstandspositionen gegeben. Erfolgreich haben sich letztlich nach Stimmreihenfolge diese Kandidaten durchgesetzt: Sebastian Steinzen, Martin Weber, Petra Hermann, Thomas Boos, Thorsten Leineweber, Mauritz Faenger-Montag, Dr. Patrick Guidato, Marlies Greve, Philip Schmidte-Mönkediek, Leon Beck, Joachim vom Berg und Marc Hoff.

Im weiteren Verlauf des Parteitages ist der frühere Bundestagsabgeordnete Michael Kauch aus Dortmund, der heute als selbständiger Unternehmensberater tätig ist, mit 97% als Europaspitzenkandidat der FDP Ruhr nominiert worden. Die Ruhrliberalen setzen sich für eine prominente Berücksichtigung dieser Personalie bei der Aufstellung der bundesweiten Reserveliste der FDP ein.

Prominenter Gastredner des Parteitags der FDP im Revier ist der neue Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche gewesen, der die Modernisierungsziele der Düsseldorfer Landtagsmehrheit vorgestellt und die besonders erfolgreiche Arbeit der FDP in der Metropole Ruhr gewürdigt hat.

Bei der inhaltlichen Antragsberatung hat der Parteitag eine Resolution verabschiedet, in den landesgesetzlichen Grundlagen das alte Kommunalwahlrecht bei den Fraktionsbildungsgrößen für Großstädte wieder herzustellen.

Ferner hat es eine wichtige öffentliche Auszeichnung beim Parteitag der FDP im Ruhrfestspielhaus gegeben: Der seit 40 Jahren aktive Kommunalpolitiker Robert Heinze aus Marl ist für seine besondere Bürgernähe als „Liberale Persönlichkeit Ruhr“ ausgezeichnet worden. Heinze ist langjähriger Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Marl und dort Mandatsträger seit 1999. Er ist ferner stellvertretender Vorsitzender der FDP Ruhr und Parteivorsitzender der FDP im Kreis Recklinghausen gewesen und hat in den zurückliegenden Jahren ebenfalls für Landtag und Bundestag kandidiert.

Auch aktuelle politische Positionsbestimmungen sind beim Parteitag mit dessen 80 Delegierten nicht zu kurz gekommen. Parteichef Witzel forderte neue Denkansätze zur Lösung der Probleme in der Metropole Ruhr ein. Chancen der Digitalisierung, Offenheit für neue Technologien und bessere Rahmenbedingungen für Start-ups und Gründerkultur seien vielversprechende Wege zur Modernisierung der Region mit ihren in Teilen immer noch bestehenden Strukturproblemen. Witzel zog unter Applaus der Delegierten ferner eine Erfolgsbilanz des 70. Jubiläumsjahres der FDP im Revier. Noch nie zuvor hatte die FDP ruhrgebietsweit bei einer Landtags- oder Bundestagswahl so stark abgeschnitten wie im zurückliegenden Superwahljahr 2017. Witzel sieht eine Kernaufgabe seiner neuen Amtszeit darin, die FDP erfolgreich aufzustellen für die erste Direktwahl des Ruhrparlaments im RVR, die parallel zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 stattfinden soll.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Ruhrparlament, Thomas Boos aus Dorsten, berichtete den anwesenden Funktionsträgern ferner von aktuellen Vorhaben der Regionalpolitik, beispielsweise den von den Liberalen eingeforderten Verbesserungen bei Verkehrswegen und zum sparsameren Umgang mit den Kommunalfinanzen im RVR sowie dem Modernisierungsbedarf bei den defizitären Freizeitgesellschaften.


-- Download PDF --


FDP Bottrop wählt neuen Kreisvorstand

Die Freien Demokraten Bottrop (FDP) haben am vergangenen Samstag, den 24. Februar, auf ihrem Kreisparteitag einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der bisherige Kreisvorsitzende, Andreas Mersch, wurde für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Auch der stellvertretende Kreisvorsitzende Jens Friedemann und Kreisschatzmeister Andreas Bucksteeg wurden wiedergewählt. Als Beisitzer sitzen in Zukunft FDP-Ratsfrau Gabriele Schmeer, Gunnar Steentjes, Jannik Schlegel und Maurice Wykrota im Kreisvorstand. Weitere Mitglieder sind der Sprecher der Ratsgruppe, Oliver Mies, die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Bottrop, Stefanie Steentjes, sowie die Ehrenvorsitzende Ruth Becker.

Als Gastredner überbrachte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Landtagsfraktion, Ralf Witzel MdL, Grüße aus Düsseldorf. Wie in seiner Eingangsrede schon der Kreisvorsitzende Andreas Mersch, hob auch Witzel die historischen Wahlergebnisse aus dem vergangenen Jahr im Ruhrgebiet, insbesondere in Bottrop hervor. Mit einem Mitgliederzuwachs von 50% läge die Bottroper FDP zudem oberhalb des Durchschnitts im FDP Bezirksverband Ruhr von insgesamt ca. 30%.

Mersch erinnerte daran, dass mit den Wahlen aus dem vergangenen Jahr die Arbeit der Freien Demokraten nicht getan sei und zeigte auf, wie sich die FDP auf die kommende Europawahl 2019 und die Kommunalwahl im Jahr 2020 vorbereiten werde. In Bottrop gäbe es viel zu tun, erklärt Mersch, und wer die Freien Demokraten in Bottrop unterstützen möchte, sei herzlich eingeladen, mitzuarbeiten.


-- Download PDF --


Land entlastet Kommunen / Grundsteuererhöhung überflüssig

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen und beim Unterhaltsvorschuss finanziell zu unterstützen, erklärt Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop:

„Die NRW-Koalition aus Union und Freien Demokraten setzt hier eine klare Trendwende“. Nach dem Kita-Rettungspaket vor ein paar Monaten (WAZ berichtete) werden nun die Kommunen auch bei der Flüchtlingsintegration und beim Unterhaltsvorschuss spürbar entlastet, zeigt sich Mersch zufrieden. Damit entfalle auch eines der wichtigsten Argumente der Verwaltung für die umstrittene Grundsteuererhöhung. Von den Entlastungen werden letzten Endes auch die Bottroperinnen und Bottroper profitieren, die angesichts leerer Stadtkassen in den vergangenen Jahren immer stärker belastet worden sind, obwohl auch sie mit ihren Steuern für die sprudelnden Steuereinnahmen in Bund und Land gesorgt haben und ihnen damit erst diese finanziellen Spielräume zu verdanken sind.

Mersch zeigt sich erfreut über diese Ankündigung: „Die NRW Koalition lässt die Kommunen nicht im Stich“. Im Gegensatz zur rot-grünen Vorgänger-Regierung, die in den vergangenen zwei Jahren die Integrationspauschale einbehalten habe, wird die schwarz-gelbe Koalition die teilweise unter hohem finanziellen Druck stehenden Kommunen nun entlasten. „Integration findet in erster Linie vor Ort in den Kommunen statt“, betont Mersch. Und das weiß auch die neue Landesregierung, die nun dafür sorgt, dass das Geld auch da ankommt, wo es benötigt wird. „Und auch beim Unterhaltsvorschuss wird der Verwaltung nun unter die Arme gegriffen“, freut sich FDP Ratsfrau Gabriele SCHMEER. Nach FDP Anfrage bei der Verwaltung liegt die Rückholquote säumiger Unterhaltszahlungen hier in Bottrop derzeit lediglich bei 20 Prozent und damit deutlich unter dem NRW Schnitt (30%).

Für den im Rat nach den Haushaltsberatungen angekündigten „Brandbrief“ des Oberbürgermeisters an die Landesregierung sehen die Freien Demokraten angesichts dieser erfreulichen Entwicklungen keinen Bedarf mehr. Die seinerzeit seitens der Verwaltung zur Begründung genannte „fehlenden Finanzierung geduldeter Flüchtlinge“ und die „Mehrbelastung des kommunalen Haushalts aus der Kita-Finanzierung“ sind inzwischen gegenstandslos geworden.

Die Freien Demokraten erwarten, dass mit den Zusatzeinnahmen verantwortlich umgegangen wird. Die verbesserte Situation muss ihrer Meinung nach genutzt werden, um unsere Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Trotz niedriger Zinsen sollten die Mittel überwiegend zur Schuldentilgung und in kleinerem Rahmen zu Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur genutzt werden, anstelle neuer spontaner Wohltaten durch OB und SPD.

„Bei nächster Gelegenheit müssen wir die gerade realisierte Erhöhung der Grundsteuer B auf den Prüfstand stellen und zum nächstmöglichen Termin zurücknehmen“, fordert FDP Ratsherr Oliver MIES.

(Foto: I-vista / pixelio.de)


-- Download PDF --


Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche

Stellungnahme der Bottroper Freien Demokraten zum Abbruch der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen im Deutschen Bundestag:

Liebe Wählerinnen und Wähler,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde.

Unser Land braucht eine stabile Regierung. Als Fraktion im Deutschen Bundestag war sich auch die FDP darüber bewusst, welche Verantwortung bei einer möglichen Regierungsbildung auf sie zukommen würde. Und so hat sie sich von Anfang an offen gezeigt für Sondierungsgespräche mit Union und Grünen.

Wir hätten uns im Ergebnis ein Jamaika-Bündnis gewünscht, das eine Trendwende in Deutschland angetrieben hätte. Eines, das eine Modernisierung des Landes realisiert und flexibel auf Hindernisse reagiert. Aber wir Freien Demokraten wollten kein Jamaika-Bündnis um jeden Preis. Keines, in dem sich nicht jeder Partner gleichberechtigt im Ergebnis genügend wiederfinden würde. Keines, in dem die FDP nichts weiter als ein Mehrheitsbeschaffer für eine schwarz-grüne Politik ist.

Selbstverständlich war uns bewusst, dass sich in einer Koalition nicht jeder unserer Programmpunkte zum 100% unterbringen lassen würde. Eine Koalition bedeutet immer ein Geben und Nehmen und die Bereitschaft, sich auf Kompromisse einzulassen. Und unsere Freundinnen und Freunde in Berlin waren bereit, diese Kompromisse einzugehen. Aber wir Freien Demokraten haben auch ein eigenes Wahlprogramm und eine Verpflichtung gegenüber unseren Wählern, deren Vertrauen wir uns in den letzten vier Jahren hart zurück erkämpft haben, auch hier in Bottrop. Wer die FDP gewählt hat, der hat eine fortschrittliche, an der Realität orientierte Politik gewählt.

Die Durchsetzung dieser Politik wäre in der Jamaika-Koalition nach letztem Kenntnisstand leider nicht möglich gewesen. Daher hat die Parteispitze um Christian Lindner MdB die einzig richtige Entscheidung getroffen, unsere Grundprinzipien nicht aufzugeben und um dem Wähler nicht in den Rücken zu fallen.

Die Art und Weise, wie nun aus den Reihen der schwarz-grünen Wunschkoalitionspartner auf den Ausstieg der Freien Demokraten reagiert wird zeigt, dass während der Sondierungsgespräche keine wirkliche Vertrauensbasis und kein respektvoller Umgang miteinander entstanden ist. Christian Lindner MdB dagegen kam bei seiner sachlichen Erklärung zum Abbruch der Sondierungen ohne Spitzen und Schuldzuweisungen aus. Es war aus unserer Sicht im Sinne der Bundesrepublik Deutschland vollkommen richtig, hier die Reißleine zu ziehen. Eine Regierungskoalition muss auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten können und entscheidungsfähig sein. Die Sondierungsgespräche konnten die Verlauf entstandenen Zweifel daran leider nicht ausräumen. Wir sagen daher: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

„Der legitime Platz des Liberalen ist zwischen allen Stühlen. Es darf ihn nicht kümmern, wenn er von allen Seiten beschimpft wird. Wer stark genug ist, den Vorwurf der Linken zu ertragen und vor der Rechten nicht in die Knie zu gehen, kann der Zukunft getrost entgegen sehen.“ – Marion Gräfin Dönhoff


-- Download PDF --


FDP lehnt Grundsteuererhöhung ab

Zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer B um 140 Punkte erklärt Andreas Mersch, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop (FDP):

„Haushaltsdefizite lassen sich auf zwei Wege ausgleichen: Durch eine Senkung der Ausgaben und durch eine Erhöhung der Einnahmen.“, so MERSCH. Um die jahrelang verfehlte Wirtschaftspolitik und die damit ausbleibenden Steuereinnahmen auszugleichen, greife Stadtkämmerer Willi Loeven nun in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Für die Bottroper Liberalen sei die nun geplante Erhöhung der Grundsteuer B auf 730 v. H. absolut inakzeptabel.

Die Grundsteuer sei bekanntlich auf die Mietnebenkosten umlegbar, stellt Mersch klar. Eine Anhebung träfe sämtliche Bevölkerungsschichten, den Wohneigentümer, aber genauso auch den Mieter, einschließlich der Bezieher von Transferleistungen und Rentner. So sei es für die Freien Demokraten auch vollkommen unverständlich, wie ausgerechnet die SPD einen solchen Vorschlag in den Rat einbringen könne. Die Auswirkungen würden ferner auch bis in den Einzelhandel spürbar werden, was die Stadt noch unattraktiver für neue Investoren mache und den Leerstand weiter fortschreiten lasse.

„Die Grundsteuer B ist die Unsozialste aller Steuern“, hält Mersch fest. „Und eine Erhöhung von gleich 140%-Punkten vorzuschlagen, ist unglaublich“. Es dürfe nicht sein, so Mersch weiter, dass nun die Bürgerinnen und Bürger für Fehlentwicklungen und für die Ideenlosigkeit bei der Haushaltskonsolidierung aufkommen müssten. Statt alle Bottroper Bürger zur Kasse zu bitten, erwarte Mersch von den im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen, dass zunächst ausnahmslos alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden, konsequent und nachhaltig die städtischen Ausgaben zu senken, zur Verfügung stehende Landes- und Bundesmittel tatsächlich abzurufen und vor Ort die Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen zurückzufahren. „Dann wäre ein echter Wille zum Sparen erkennbar“, resümiert Mersch.


-- Download PDF --


FDP Bottrop kritisiert schulische Mangelverwaltung der rot-grünen Landesregierung

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landes-FDP zu fachfremdem Unterricht an allgemeinbildenden Schulen in Bottrop erklärt Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop und Landtagskandidat: 

„In Bottrop herrscht akuter Lehrermangel. Das haben wir jetzt schwarz auf weiß.“

Laut Schulministerium NRW sind in Bottrop 3.339 Unterrichtsstunden im aktuellen Schuljahr 2016/17 bereits fachfremd erteilt worden. Fachfremder Unterricht bedeutet, dass die unterrichtenden Lehrer häufig in dem entsprechenden Schulfach nie ausgebildet worden sind und keine Prüfung darin abgelegt haben. 

Die Antwort der Landesregierung belegt, dass Lehrkräfte besonders häufig in den Kernfächern Mathematik, Deutsch und Englisch ohne die nötige Qualifikation unterrichten müssen. „Auch für die Lehrer ist dies eine hohe persönliche Belastung. Regelmäßig fachfremd unterrichten zu müssen, setzt die betroffenen Pädagogen, die dabei in der Regel auf sich allein gestellt sind, unter zusätzlichen Druck, wenn sie den eigenen Ansprüchen oder denen der Schule gerecht werden wollen“, führt Mersch weiter aus. Dies ist vielfach ein Spagat zwischen dem Wunsch, den Schülern spezielles Wissen und Freude an der Thematik zu vermitteln, und einer zugleich fachlichen Überforderung.

Alleine auf die Grundschulen in Bottrop entfallen dabei 1.043 Unterrichtsstunden. Die Diskussion darüber, Grundschullehrer für mindestens ein Schuljahr nach Gelsenkirchen auszuleihen, wirkt angesichts dieser Zahlen schon ein wenig befremdlich und bereitet den Bottroper Liberalen Sorge. Vor diesem Hintergrund muss die Bezirkregierung von der geplanten Abordnung absehen.

Weltbeste Bildung ist das Grundkapital für die Kinder und Jugendlichen, im späteren Berufsleben die besten Chancen zu erhalten. (sst)


-- Download PDF --


FDP Bottrop: Nicht den Anschluss verlieren

Zum Vorhaben der Stadt Bochum, „schnellste Stadt Deutschlands“ zu werden (WAZ berichtete) und der damit verbundenen Initiative „Gigabit-City Bochum“ erklärt Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop und Landtagskandidat:
„Bochum hat erkannt, worauf es in Zukunft ankommt: Den Anschluss ans Gigabit-Zeitalter nicht zu verlieren. Ich persönlich hätte mich aber auch sehr darüber gefreut, wenn eine solche Meldung von der Innovation-City Bottrop gekommen wäre.“ Der umwelt- und klimagerechte Umbau der Stadt enthalte war viele innovative Ideen, andere Themenfelder dürften deswegen aber nicht vernachlässigt werden. Insbesondere ein Breitbandanschluss sei ein wichtiger Faktor bei der Ansiedlung von Unternehmen und dem Erhalt von Arbeitsplätzen, die Bottrop dringend benötige, mahnen die Freien Demokraten.
Generell trete NRW beim Breitbandausbau, konkret beim Ausbau des Glasfasernetzes, auf der Stelle, so die Beobachtung der Bottroper Liberalen. In Bottrop habe der Telekommunikationsriese aus Bonn erst kürzlich beim Unternehmerabend erklärt, bis auf Weiteres aus Kostengründen am Kupferkabel (Vectoring) festzuhalten. Für die Freien Demokraten sei dies enttäuschend, zumal viele ältere Kupferleitungen schon heute keine 50 MBit/s mehr übertragen könnten.
Bottrop solle sich ein Beispiel an Bochum nehmen und den zügigen Breitbandausbau zur Chefsache erklären, fordert Mersch. In unserer schnelllebigen Zeit käme Bottrop ansonsten ganz schnell ins Hintertreffen.


-- Download PDF --


Stadtverwaltung und Rat knicken vor linker Drohgebärde ein

Zur Vorlage der Bottroper Verwaltung für die kommende Ratssitzung, im Jahr 2017 die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage von gesetzlich zugelassenen elf Tagen (§6 Abs. 4 LÖG NRW) auf sechs zu reduzieren (WAZ berichtete), erklärt Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop und Landtagskandidat der FDP in Bottrop: 

„Dass die Stadtverwaltung bei den verkaufsoffenen Sonntagen derart einknickt und im Rat nun diese Beschlussvorlage zur Abstimmung bringt, ist nicht nur feige, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Bottroper Einzelhändler, die teilweise tagtäglich um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen müssen.“, so Mersch. Statt aus Unsicherheit hier nachzugeben, sollte sich die Verwaltung aus Sicht der Bottroper Liberalen besser für Rechtssicherheit stark machen. Denn wie auch der Handelsverband NRW bestätigen würde, trügen gerade verkaufsoffene Sonntage mit ihren Umsätzen entscheidend dazu bei, wichtige Arbeitsplätze zu sichern und die Stadt zu beleben. Auch dies sei laut FDP Ratsfrau Gabriele SCHMEER ein wichtiger Baustein, unsere Stadt attraktiver und liebenswerter zu machen. „Langfristig stabile Umsätze und Konkurrenzfähigkeiten sind die Voraussetzungen dafür, dass Unternehmen im Einzelhandel wieder unbefristete Arbeitsverträge anbieten können. Diese Möglichkeit blockieren LINKE und DKP, wenn sie den Einzelhändlern die umsatzstarken Sonntage nehmen.“, so Schmeer.

Verkaufsoffene Sonntage seien für die ortsansässigen Einzelhändler ein mitunter überlebenswichtiges Mittel, um sich gegen den Internethandel behaupten zu können, führen die Liberalen weiter fort. Im Internet könne an 7 Tagen der Woche, 24 Stunden lang eingekauft werden und die gekauften Waren würden seit einiger Zeit sogar noch am selben Tag geliefert. Das setze den stationären Einzelhandel enorm unter Druck.

Die Freien Demokraten seien der Auffassung, dass es allein Sache des Unternehmers und seiner Beschäftigten sein sollte, im Rahmen von Gesetzen und Tarifverträgen zu entscheiden, ob sie an einem verkaufsoffenen Sonntag teilnehmen oder nicht. Niemand würde zur Teilnahme gezwungen. Derzeit gäbe es in NRW eine unklare Gesetzeslage, was die Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen betrifft, die genau dazu führe, dass in Kommunen über die Rechtmäßigkeit Unsicherheit herrsche. Auf Landesebene würden sich die Freien Demokraten dafür stark machen, dass der Gesetzestext verbessert und die Entscheidung über Ladenöffnungszeiten zukünftig alleine dem Einzelhandel überlassen werde. „Wir wollen den Einzelhandel mit seinen Beschäftigten stärken“, ergänzt Mersch, „und haben das daher genau so in das Landtagswahlprogramm aufgenommen.“


-- Download PDF --


Schulen im Land besser machen und nicht gleicher

Zum Bericht des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) erklärt Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop und Landtagskandidat im Wahlkreis 76:

„Der vergangene Woche vorgelegte Bericht des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen belegt anschaulich die mangelnde Qualität im nordrhein-westfälischen Bildungssystem“. Enttäuschend und beängstigend zugleich sei zu lesen, dass die Deutsch-Kompetenzen der Neuntklässler im Ländervergleich gerade einmal die Plätze und 12 und 13 einnehme, so Mersch weiter.

Ursache dieser Fehlentwicklung sieht Mersch in der Fokussierung der grünen Schulministerin, Sylvia Löhrmann, auf Einheitsschulen und dem systematischen Ausbluten von Gymnasien und Realschulen im Land. „Wenn Lehrerstellen am Gymnasium gekürzt werden und der schulpolitische Schwerpunkt einzig auf Sekundarschulen gelenkt wird, darf sich niemand wundern, wenn dies negative Auswirkungen auf Qualität und Leistungskraft auch der anderen Schulformen hat“, betont Mersch.

Die Freien Demokraten gingen daher mit dem Ziel in den Landtagswahlkampf, Schulen im Land besser zu machen und nicht gleicher. Das Augenmerk müsse wieder auf Qualität und Leistung gelegt werden. Gymnasien und Realschulen müssten gestärkt werden, indem Stellenkürzungen rückgängig gemacht würden, damit wieder verlässlicher Unterricht stattfinden könne. „Wenn wir den Kindern in NRW Chancen in ihrem späteren Leben ermöglichen wollen, müssen wir frühzeitig die richtigen Weichen stellen. Eine gute Schulbildung ist die Voraussetzung dafür. Wir Freien Demokraten werden uns dafür stark machen, dass dies wieder ins Bewusstsein rückt.“, schließt Mersch.


-- Download PDF --