Bottrop fehlt es an Zukunftsvisionen

Pressemitteilung vom 7.11.2019

Die FDP-geführte Ratsgruppe Liberal – Sozial – Bürgernah (LSB) hat während ihrer Klausurtagung zum Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Bottrop einmal mehr festgestellt, dass es Politik und Verwaltung an Zukunftsvisionen fehlt.

Positiv bewerten die Liberalen auf der einen Seite die Haushaltsdisziplin und das damit verbundene Erreichen der Sparziele sowie den weiteren Schuldenabbau der Stadt, auf der anderen Seite aber fehlt es der FDP an klar definierten Zielen bei der Verbesserung von Lebensqualität und Infrastruktur. 

„Uns fehlen besonders das Engagement der Stadt zur Förderung und Weiterentwicklung der vorhandenen Schulen und ihrer Schülerinnen und Schüler sowie die Anstrengungen, Sportstätten in Bottrop instand zu halten oder zu modernisieren“, erklärt Ratsgruppensprecher Oliver Mies.

Ratsfrau Gabriele Schmeer macht das am Beispiel Stenkhoffbad fest, wo die Stadt Bottrop bislang keine Fördermittel des Landes zur Sanierung des Bottroper Freibades erhalten konnte. „Wir haben der Stadt entsprechende Hinweise gegeben, ein Ergebnis ist ausgeblieben.“ Die Liberalen fragen sich, ob zumindest für andere Sportanlagen Gelder aus dem 300 Mio. Euro schweren Landes-Fördertopf für Sportanlagen in Bottrop abgerufen worden sind?

Eine zentrale Forderung der FDP ist außerdem die Entlastung der Privathaushalte. Die Bottroper Freien Demokraten fordern dabei eine Rücknahme der jüngsten Grundsteuererhöhung. Die Stadt muss vor dem Hintergrund der von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) angekündigten Grundsteuerreform Vorsorge treffen, damit es hier zu keinen Mehrbelastungen für die Mieter und Hausbesitzer kommt, zumal die Gründe für die jüngste Grundsteuererhöhung (Kosten für Flüchtlingsunterkünfte) nicht mehr gegeben sind: Die Zahlen sind deutlich zurückgegangen, Einrichtungen wurden geschlossen und seitens der schwarz-gelben Landesregierung sind Zuschüsse in Millionenhöhe alleine für Bottrop bereitgestellt worden.

Bezogen auf die Fortführung von Innovation City und einem Haushaltsansatz dafür von mehr als einer Million Euro fordern die Bottroper Liberalen eine Überprüfung der Zielerreichung, zumal nach der Berichterstattung über die Recherchen des Redaktionsnetzwerks Correktiv hier Zweifel aufgekommen sind. Auch beim Thema FunCity Bottrop stellt sich für die Liberalen die Frage, warum eine Stadtverwaltung diese Aufgaben übernehmen muss. „Erleben wir hier die Wiederauferstehung der gescheiterten Gesellschaft für Stadtmarketing durch die Hintertür?“, fragt FDP-Ratsfrau Gabriele Schmeer. Vor dem Hintergrund des kürzlich beschlossenen Klimanotstands sei es schwer vermittelbar, dass energiehungrige Freizeitveranstaltungen mit städtischen Mittel beworben werden.Die möglicherweise einsparbaren Mittel könnten beispielsweise sinnvoller investiert werden in ein Konzept zur dringend notwendigen Belebung der Innenstadt, die weitere Sanierung von Schulgebäuden und in die weitere Digitalisierung der Verwaltung. Hier fehlen Zukunftsvisionen seitens der Stadt ebenso wie bei neuen Verkehrskonzepten, die die Frage beantwortet, wie der Straßenverkehr der Zukunft in Bottrop aussehen kann.


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Junge Liberale wählen neuen Kreisvorstand

(v.l. n.r.) Stefanie Steentjes (Basismitglied), Nils Mehrer (Landesvorsitzender Liberale Schüler NRW),
Mike Heinke (Schatzmeister), Paul Manns (Beisitzer), Marc Gevers (Kreisvorsitzender),
Julian Schäpertöns (Basismitglied), Jannik Schlegel (Stellvertretender Vorsitzer),
Fabian Eder (Basismitglied)

Am Sonntag, den 10.11.2019, haben wir, die Jungen Liberalen Bottrop, einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der neue Kreisvorsitzende ist Marc Gevers und als stellvertretender Vorsitzender wird Jannik Schlegel fungieren. Die Position des Schatzmeisters wird Mike Heinke wahrnehmen. Weiterhin wurde Paul Manns als Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt. Wir danken dem bisherigen Kreisvorstand für seine Arbeit und freuen uns auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf, sowie auf Kooperationen mit den anderen Jugendverbänden der Parteien in Bottrop.


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Mangen (FDP): Landesregierung stärkt Bottrop

Die Landesregierung hat den finalen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 vorgelegt. Dieser sieht für die Kommunen in NRW 12,8 Milliarden Euro vor und damit rund 438 Millionen Euro mehr als noch 2019. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Mangen begrüßt den Entwurf. „Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen“, sagt Mangen. Erstmals seit über zehn Jahren liegt der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus Körperschaft-, Einkommen- und der Umsatzsteuer, bei „echten“ 23 Prozent. Zudem wird vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verzichtet. „Das ist ein erheblicher Beitrag des Landes, damit wir unsere kommunalen Aufgaben gut erfüllen können“, sagt Mangen.

Bottrop erhält im kommenden Jahr auf Basis des GFG insgesamt 101.595.498 Euro und erleichtert durch verschiedene Stellschrauben örtliche Investitionen. „Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen beinhalten erstmals eine dynamisierte Schul- und Bildungspauschale, die jetzt auch für die Abdeckung von Bedarfen der Digitalisierung unserer Schulen geöffnet wird. Dieses Geld kann und sollte für die Herausforderung der Digitalisierung genutzt werden“, so Mangen weiter.


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Nückel: Nicht nur der Regionalplan – der ganze RVR bedarf eines Neustarts

Pressemitteilung vom 16. September 2019 

Der Ruhrgebiets-FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel erklärt zum Planungschaos beim RVR:
Das Scheitern des Zeitplans für den Regionalplan Ruhr ist nicht nur eine Blamage sondern ein politischer GAU für den RVR. Dies ist ein Scheitern der RVR-Spitze. Sehenden Auges sind die RVR-Spitze um Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthövel (SPD) und ihren Stellvertreter und Planungsdezernenten Martin Tönnes (Grüne) krachend vor die Wand gefahren. Hier liegen ganz klar verwaltungstechnische Managementfehler vor. Hier muss über rasche persönliche Konsequenzen nachgedacht werden, um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen wieder herzustellen.

Martin Tönnes  und Karola Geiß-Netthövel sollten gehen und ihre Ämter zur Verfügung stellen. Ferner sollten die drei Fraktionsvorsitzenden der regierenden Kenia-Koalition, die seit Jahrzehnten zur Verkrustung und Erstarrung beigetragen haben, ihren Hut nehmen. Denn die Spitzen von SPD, Grüne und CDU haben der drohenden Entwicklung tatenlos zugesehen und sie verschärft. Sie haben sich von der Verwaltung an der Nase herumführen lassen und es zugelassen, dass die durchgrünte Verwaltung beim RVR im Regionalplanentwurf die Entwicklung von Gewerbeflächen im Ballungsraum nahezu unmöglich macht. Die Ruhrgebietsstädte benötigen Flächen für Wohnungen und Arbeitsplätze. Wirtschaft und Städten wollte der RVR die Handlungsspielräume nehmen und grüne Politik umsetzen. Das führte zu vielen Stellungnahmen und Einsprüchen.
Der RVR, der sich öffentlichkeitswirksam immer neu Aufgaben erfindet und sogar im Verkehr eine städteübergreifende Planung an sich ketten will, bekommt seine ureigensten Aufgaben nicht geregelt. 

Ungeheuerlich ist, das eigene Scheitern der Landesregierung in die Schuhe zu schieben. Reflexartig lehnt man an der RVR-Spitze die eigene Verantwortlichkeit ab und schiebt eigene Fehler wieder anderen zu.  Schuld an der Selbstverzwergung sind immer nur die anderen. Eine hohe Anzahl von Stellungnahmen lagen auch bei anderen  Regionalplanungsbehörde vor und wurden mit weniger Planern bearbeitet. Noch als FDP-Fraktionsvorsitzender beim RVR hatte ich 2014 die Verwaltung gefragt, ob es zu wenig Stellen im Planungsbereich gäbe und es wurde verneint.  
Die Verschiebung führt nun dazu, dass viele Planungsgrundlagen völlig überaltert sind.

(Quelle: http://www.thomas-nueckel.de/Nueckel-Nicht-nur-der-Regionalplan-der-ganze-RVR-bedarf-eines-Neustarts/57373c101757i1p5972/index.html)


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Hauptschulstandort sichern!

(Pressemitteilung vom 28.6.2019)

Mit großem Bedauern nehmen die Freien Demokraten Bottrop die Dienstanweisung der Schulaufsicht zur Kenntnis, im kommenden Schuljahr 2019/2020 keine 5. Klasse an der Hauptschule Welheim zu bilden. Dazu Andreas MERSCH, schulpolitischer Sprecher der FDP-geführten Ratsgruppe „Liberal-Sozial-Bürgernah“ (LSB):

„Das sind beunruhigende Entwicklungen. Diese dürfen jetzt nicht dazu führen, dass die Schule dauerhaft keine Eingangsklassen mehr bildet und in Folge dessen auslaufen wird. Die Schule ist wichtig für unsere Stadt, zumal sie ab Klasse 7 nicht nur dreizügig geführt wird, sondern auch die einzige weiterführende Schule im Bottroper Süden darstellt.“ Dass Hauptschulen keine Auslaufmodelle wären, sei dieser Tage in Essen-Katernberg zu sehen, wo gerade eine neue Hauptschule ab diesem Sommer ihren Betrieb aufnimmt. „Leider haben die SPD-geführten Landesregierungen der vergangenen Jahre systematisch auf ein solches Ergebnis hingearbeitet. Und leider haben sie in der Bezirksregierung und in Bottrop auch entsprechende Unterstützer dafür gefunden. Das Resultat liegt uns jetzt schwarz-auf-weiß vor.“

In der Begründung ist zu lesen, dass die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr die Bildung einer Eingangsklasse nicht ermöglichen würden. Jedoch seien diese Zahlen nicht ungewöhnlich, wie die Schulleitung in einer Stellungnahme bestätigte, und weichen kaum von den Zahlen der vergangenen Jahre ab. Problematisch sei nach der Auffassung der Liberalen ferner, dass durch diese Entscheidung das Hauptschulangebot in Bottrop insgesamt bedroht sei. Dies könne aber keine sinnvolle Lösung darstellen, da gerade bei Schülern mit einem Nachholbedarf eine möglichst individuelle Förderung sinnvoll sei. Eine kleine Klasse bestehend aus 20 anstelle von 30 Schülern führe bei diesen Schülern zu einem besseren Aufholen der zu lernenden Themen, was bei einer integrierten Schulform, die dann in der Stadt die verbleibende Alternative darstellen würde, aber so nicht möglich sei.

Für den Bottroper Süden sei dies in den Augen der FDP darüber hinaus insgesamt ein sehr beunruhigendes Signal. Der Süden verfüge über teils schwierige soziale Verhältnisse und einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Die Hauptschule sei hier nach Auffassung der Liberalen als einzige weiterführende Schule in diesem Teil der Stadt neben den pädagogischen Aspekten häufig auch im Sozialen der letzte Ankerpunkt für die Kinder und Jugendlichen und zeichne sich daher auch über eine hervorragende Sozialarbeit aus. Nicht zuletzt hätte die Schulleiterin, Elke Rosner, noch vom Engagement der Schule bei der 50-Jahrsfeier im vergangenen Jahr berichtet. „Wir hätten uns gewünscht, die Verwaltung hätte vor einem Jahr zugelassen, dass sich diese Schule als Talentschule hätte bewerben dürfen und so gestärkt worden wäre“ führt Mersch weiter aus. Eine solche Entscheidung hätte bei einem positiven Bescheid aus Düsseldorf die Schule langfristig sichern können. Den Freien Demokraten sei wichtig, den Schulstandort in jedem Fall zu erhalten. „Wir wollen nicht, dass der Süden abgehängt, sondern vielmehr gestärkt wird. Das wollen nach eigenen Aussagen doch eigentlich auch die Bottroper Sozialdemokraten. Daher darf diese Entscheidung nur eine einmalige Ausnahme sein. Alles andere wäre ansonsten absolut unverständlich“. Die Liberalen appellieren an alle Ratsparteien, wo gerade mit „Freiheit Emscher“ ein Stadtentwicklungsprojekt im Süden durchgeführt würde, für den Erhalt des Schulstandorts zu kämpfen.

https://www.waz.de/staedte/bottrop/bottrops-letzte-hauptschule-darf-keine-fuenftklaessler-nehmen-id226351771.html


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FDP Bottrop: Verursacher der Immissionen zügig feststellen!

(Pressemitteilung vom 21.6.2019)

Zu den Untersuchungsergebnissen zur Immissionsbelastung von Nahrungspflanzen, die in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz und des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie am 18.06.2019 vorgestellt wurden, erklärt FDP Ratsherr und Sprecher der FDP-geführten Ratsgruppe „Liberal-Sozial-Bürgernah“ (LSB) Oliver MIES:

„Die sachlichen, aber dennoch emotionalen Beiträge des Bürgervertreters und des Kokerei-Betriebsrates haben die Sorgen und Nöte beider Seiten eindrucksvoll deutlich gemacht. Ich persönlich habe das Gefühl, dass mit eben diesen Sorgen und Nöten gespielt wird. Es wird jetzt höchste Zeit, dass alle verantwortlichen Stellen ihre Hausaufgaben machen und die Verursacher der nicht zuzuordnenden Schadstoffe festgestellt werden. Denn LANUV und Bezirksregierung haben in der Sitzung bestätigt, dass von Seiten ArcelorMittal keine Anhaltspunkte für Verstöße oder Versäumnisse vorliegen. Der LANUV bestätigte weiter, dass Grenz- und Zielwerte an den einzelnen Messstationen im Bottroper Süden eingehalten würden“. Für die Bottroper Freien Demokraten darf die aktuelle Situation nun nicht dazu führen, dass einzelne Unternehmen an den Pranger gestellt werden, solange die Verursacher nicht eindeutig festgestellt wurden. Es ist nicht hilfreich, wenn politische Kräfte in der Stadt bereits die Schließung der Kokerei fordern oder voreilige Schuldzuweisungen tätigen, ohne dass entsprechende Beweise vorliegen.

Die vorgestellten Ergebnisse haben gezeigt, dass für die gemessenen Schadstoffbelastungen mehr als ein Verursacher verantwortlich ist. So hat nach eigenen Angaben die im Fokus stehende Kokerei bereits Verantwortung für einen Teil der Schadstoffe übernommen und Maßnahmen zur Problembehebung durchgeführt, weitere zugesagt und deren Ausführung bis Ende Juni erklärt. Unklar bleibt nach Dienstag jedoch weiterhin, woher die übrigen gemessenen Schadstoffe stammen. „Es muss daher nun vorrangigste Aufgabe der Behörden sein, im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch der verantwortlichen Unternehmen, hier schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen“, fordert Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der FDP Bottrop. „Und wir erwarten dann von allen Verursachern umgehend entsprechende Lösungen.“ Was im Falle von Grenzwertüberschreitungen von jedem privaten Kaminbesitzer verlangt würde, müsse auch für Industrieanlagen gelten.

(Foto: (c) ArcelorMittal)


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Kokerei: FDP fordert klare Linie

(Pressemitteilung vom 31.5.2019)

Nach den besorgniserregenden Befunden der Schadstoffmessung (WAZ Bottrop berichtete) drängen die Bottroper Freien Demokraten auf eine klare Linie der Stadt und eine rasche Lösung im Interesse der Anwohner.

„Sobald die Ergebnisse der laufenden Messung analysiert wurden und klar ist, welche Schadstoffe von welchem Verursacher stammen, müssen zügig Entscheidungen getroffen werden“, so Andreas Mersch, Kreisvorsitzender der Bottroper Liberalen. „Es ist inakzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gemüse aus dem eigenen Garten nicht bedenkenlos verzehren können“, führt Mersch aus.

Zwar seien die Interessen der Arbeitnehmer in der Kokerei und möglichen anderen Betrieben ebenfalls zu berücksichtigen. Im Zweifel habe aber die Gesundheit der Bürger Vorrang. „Wir hoffen jedoch, dass noch ein Weg gefunden wird, die Kokerei ohne die Gesundheitsgefährdung der Anwohner weiter zu betreiben. Wir erwarten von allen Verursachern entsprechende Lösungen.“

Jannik Schlegel, Kreisvorsitzender der JuLis Bottrop und Schornsteinfegergeselle, ergänzt: „Für Unternehmen kann es keinen Rabatt auf die gesetzlichen Grenzwerte geben. Was man von jedem privaten Kaminbesitzer verlangt, muss auch für Industrieanlagen gelten.“ Im Falle einer Grenzwertüberschreitung müsse auch hier technisch nachgerüstet werden. (sst)


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Europawahl 2019

(Pressemitteilung vom 26.05.2019)

Zum Ergebnis der Europawahl erklärt Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop:

„Zunächst danke ich allen Wählerinnen und Wählern in unserer Stadt, die uns ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt haben. Auf Bundesebene haben wir das Ergebnis verbessern können, sind aber leider hinter unseren Erwartungen geblieben. Erfreulicherweise ist ein Rechtsruck ausgeblieben. Das Ergebnis der AfD liegt zum Glück unter den Befürchtungen. Ein Grund dafür mag die erfreulich deutlich gestiegene Wahlbeteiligung gewesen sein, von der beide großen Volksparteien aber offenbar nicht profitieren konnten. Wir freuen uns außerdem darüber, dass wir in Bremen die 5% Hürde klar übersprungen haben und uns wieder in der Bürgerschaft für liberale Politik einsetzen können.“

Aus Sicht der Bottroper Liberalen habe das Thema „Klimawandel“ für viele Wählerinnen und Wähler im Fokus gestanden. Das erkläre das gute Abschneiden der Grünen, denen die Freien Demokraten zu ihrem Wahlsieg gratulieren. „Die eine oder andere unglückliche Äußerung in der Vergangenheit mag die Wahrnehmung unserer aktuellen Beschlüsse zum Klimaschutz leider überlagert haben“, so Mersch. Für die Kommunalwahl im nächsten Jahr zeichne sich eine größere Veränderung in der politischen Landschaft ab. „Wir sind mit unserem Ergebnis in Bottrop zufrieden. Das gibt uns Rückenwind für die Kommunalwahl“. 


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FDP Bottrop lehnt Radvorrangroute über Gladbecker Straße ab

Die Freien Demokraten Bottrop lehnen die Streckenführung des „Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet“ in Form einer Radvorrangroute über die Gladbecker Straße ab. Zunächst sei man erleichtert gewesen, als es hieße, es gäbe keinen Radschnellweg über die Gladbecker. Aus der Präsentation im Bau- und Verkehrsausschuss vergangenen Donnerstag (07.02.2019) ginge aber hervor, dass der Unterschied zwischen Radschnellweg und Radvorrangroute marginal sei und die von den Liberalen angemahnten Beeinträchtigungen für andere Verkehrsteilnehmer weiterhin bestünden. „Das ist doch Augenwischerei, die die Bürgerinnen und Bürger in die Irre führen soll. Dahinter steckt das Motiv, die Menschen zum Radfahren umzuerziehen – aber das sollte man doch wohl selbst entscheiden dürfen“, so FDP-Ratsfrau Gabriele SCHMEER.

„Die Verwaltung will uns wohl alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen? Egal, wie man das Kind nun nennt: Die Gladbecker Straße ist für einen solchen Radweg nicht geeignet“, ergänzt FDP Kreisvorsitzender Andreas MERSCH. „Wenn es nicht möglich ist, die Route über die RAG-Trasse oder entlang des Kirchschemmbaches zu führen, ist es vermutlich besser, die Planungen ganz einzustellen.“

Die FDP werde sich konsequent weiter gegen eine Streckenführung über die Gladbecker Straße stellen – ob nun unter dem Namen Radschnellweg oder Radvorrangroute.


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Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet

Pressemitteilung vom 04.11.2018:

In der letzten Sitzung des Planungsausschusses des RVR am 21.11.18 ist berichtet worden, das Verkehrsministerium habe in einem Gespräch gegenüber dem RVR signalisiert, die RAG-Trasse durch Bottrop als Alternative für den Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet wegen des schlechteren Kosten-Nutzen-Verhältnisses abzulehnen.
Ein Gutachter hatte zuvor eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt, um sowohl die Route über die Gladbecker Straße als auch über die alte RAG-Trasse zu bewerten. Dabei habe die Führung über die Gladbecker Straße besser abgeschnitten, obwohl sie von einer breiten Mehrheit der Bottroper Parteien abgelehnt wird.

Nun steht ein zweiter Gesprächstermin, diesmal mit Beteiligung der betroffenen Städte an, bei dem eine Entscheidung bezüglich der Streckenführung getroffen werden soll.

Die Freien Demokraten Bottrop fordern die Stadtverwaltung mit Nachdruck dazu auf, bei dem anstehenden Gespräch mit dem Ministerium und dem RVR klarzustellen, dass Bottrop eine Trassenführung über die Gladbecker Straße ablehnt. „Die Entscheidung darf nicht gegen den Willen der betroffenen Bottroper Bürger, der Unternehmer und der Politik getroffen werden“, so Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der FDP Bottrop und Mitglied der FDP RVR Fraktion.

Des Weiteren kritisiert die FDP das Gutachten, in dem die beiden Routen verglichen werden. Zum einen beurteile das Gutachten die Vorteile der Gladbecker Straße unverhältnismäßig hoch, während einige Vorteile der RAG-Trasse nicht miteinbezogen würden. Zum anderen würden der wirtschaftliche Schaden der an der Gladbecker Straße ansässigen Unternehmer sowie erhebliche Sicherheitsbedenken ignoriert. „Zukünftige städtebauliche Maßnahmen wie beispielsweise die ‚Freiheit Emscher‘ werden in dem Gutachten nicht einmal erwähnt“, mahnt Gabriele SCHMEER, Ratsfrau der Freien Demokraten.

„Wir laden Verkehrsminister Wüst herzlich ein, sich persönlich vor Ort einen Eindruck von der Situation zu verschaffen. Vielleicht erkennt er dann, dass die Gladbecker Straße für einen Ausbau zum Radschnellweg gänzlich ungeeignet ist“, resümiert Mersch. Die FDP Bottrop werde alles daran setzen, dem Willen der Bevölkerung und den Unternehmen nachzukommen und den Umbau der Gladbecker Straße zum Radschnellweg zu verhindern.

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