Hauptschulstandort sichern!

(Pressemitteilung vom 28.6.2019)

Mit großem Bedauern nehmen die Freien Demokraten Bottrop die Dienstanweisung der Schulaufsicht zur Kenntnis, im kommenden Schuljahr 2019/2020 keine 5. Klasse an der Hauptschule Welheim zu bilden. Dazu Andreas MERSCH, schulpolitischer Sprecher der FDP-geführten Ratsgruppe „Liberal-Sozial-Bürgernah“ (LSB):

„Das sind beunruhigende Entwicklungen. Diese dürfen jetzt nicht dazu führen, dass die Schule dauerhaft keine Eingangsklassen mehr bildet und in Folge dessen auslaufen wird. Die Schule ist wichtig für unsere Stadt, zumal sie ab Klasse 7 nicht nur dreizügig geführt wird, sondern auch die einzige weiterführende Schule im Bottroper Süden darstellt.“ Dass Hauptschulen keine Auslaufmodelle wären, sei dieser Tage in Essen-Katernberg zu sehen, wo gerade eine neue Hauptschule ab diesem Sommer ihren Betrieb aufnimmt. „Leider haben die SPD-geführten Landesregierungen der vergangenen Jahre systematisch auf ein solches Ergebnis hingearbeitet. Und leider haben sie in der Bezirksregierung und in Bottrop auch entsprechende Unterstützer dafür gefunden. Das Resultat liegt uns jetzt schwarz-auf-weiß vor.“

In der Begründung ist zu lesen, dass die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr die Bildung einer Eingangsklasse nicht ermöglichen würden. Jedoch seien diese Zahlen nicht ungewöhnlich, wie die Schulleitung in einer Stellungnahme bestätigte, und weichen kaum von den Zahlen der vergangenen Jahre ab. Problematisch sei nach der Auffassung der Liberalen ferner, dass durch diese Entscheidung das Hauptschulangebot in Bottrop insgesamt bedroht sei. Dies könne aber keine sinnvolle Lösung darstellen, da gerade bei Schülern mit einem Nachholbedarf eine möglichst individuelle Förderung sinnvoll sei. Eine kleine Klasse bestehend aus 20 anstelle von 30 Schülern führe bei diesen Schülern zu einem besseren Aufholen der zu lernenden Themen, was bei einer integrierten Schulform, die dann in der Stadt die verbleibende Alternative darstellen würde, aber so nicht möglich sei.

Für den Bottroper Süden sei dies in den Augen der FDP darüber hinaus insgesamt ein sehr beunruhigendes Signal. Der Süden verfüge über teils schwierige soziale Verhältnisse und einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Die Hauptschule sei hier nach Auffassung der Liberalen als einzige weiterführende Schule in diesem Teil der Stadt neben den pädagogischen Aspekten häufig auch im Sozialen der letzte Ankerpunkt für die Kinder und Jugendlichen und zeichne sich daher auch über eine hervorragende Sozialarbeit aus. Nicht zuletzt hätte die Schulleiterin, Elke Rosner, noch vom Engagement der Schule bei der 50-Jahrsfeier im vergangenen Jahr berichtet. „Wir hätten uns gewünscht, die Verwaltung hätte vor einem Jahr zugelassen, dass sich diese Schule als Talentschule hätte bewerben dürfen und so gestärkt worden wäre“ führt Mersch weiter aus. Eine solche Entscheidung hätte bei einem positiven Bescheid aus Düsseldorf die Schule langfristig sichern können. Den Freien Demokraten sei wichtig, den Schulstandort in jedem Fall zu erhalten. „Wir wollen nicht, dass der Süden abgehängt, sondern vielmehr gestärkt wird. Das wollen nach eigenen Aussagen doch eigentlich auch die Bottroper Sozialdemokraten. Daher darf diese Entscheidung nur eine einmalige Ausnahme sein. Alles andere wäre ansonsten absolut unverständlich“. Die Liberalen appellieren an alle Ratsparteien, wo gerade mit „Freiheit Emscher“ ein Stadtentwicklungsprojekt im Süden durchgeführt würde, für den Erhalt des Schulstandorts zu kämpfen.

https://www.waz.de/staedte/bottrop/bottrops-letzte-hauptschule-darf-keine-fuenftklaessler-nehmen-id226351771.html


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FDP Bottrop: Verursacher der Immissionen zügig feststellen!

(Pressemitteilung vom 21.6.2019)

Zu den Untersuchungsergebnissen zur Immissionsbelastung von Nahrungspflanzen, die in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz und des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie am 18.06.2019 vorgestellt wurden, erklärt FDP Ratsherr und Sprecher der FDP-geführten Ratsgruppe „Liberal-Sozial-Bürgernah“ (LSB) Oliver MIES:

„Die sachlichen, aber dennoch emotionalen Beiträge des Bürgervertreters und des Kokerei-Betriebsrates haben die Sorgen und Nöte beider Seiten eindrucksvoll deutlich gemacht. Ich persönlich habe das Gefühl, dass mit eben diesen Sorgen und Nöten gespielt wird. Es wird jetzt höchste Zeit, dass alle verantwortlichen Stellen ihre Hausaufgaben machen und die Verursacher der nicht zuzuordnenden Schadstoffe festgestellt werden. Denn LANUV und Bezirksregierung haben in der Sitzung bestätigt, dass von Seiten ArcelorMittal keine Anhaltspunkte für Verstöße oder Versäumnisse vorliegen. Der LANUV bestätigte weiter, dass Grenz- und Zielwerte an den einzelnen Messstationen im Bottroper Süden eingehalten würden“. Für die Bottroper Freien Demokraten darf die aktuelle Situation nun nicht dazu führen, dass einzelne Unternehmen an den Pranger gestellt werden, solange die Verursacher nicht eindeutig festgestellt wurden. Es ist nicht hilfreich, wenn politische Kräfte in der Stadt bereits die Schließung der Kokerei fordern oder voreilige Schuldzuweisungen tätigen, ohne dass entsprechende Beweise vorliegen.

Die vorgestellten Ergebnisse haben gezeigt, dass für die gemessenen Schadstoffbelastungen mehr als ein Verursacher verantwortlich ist. So hat nach eigenen Angaben die im Fokus stehende Kokerei bereits Verantwortung für einen Teil der Schadstoffe übernommen und Maßnahmen zur Problembehebung durchgeführt, weitere zugesagt und deren Ausführung bis Ende Juni erklärt. Unklar bleibt nach Dienstag jedoch weiterhin, woher die übrigen gemessenen Schadstoffe stammen. „Es muss daher nun vorrangigste Aufgabe der Behörden sein, im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch der verantwortlichen Unternehmen, hier schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen“, fordert Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der FDP Bottrop. „Und wir erwarten dann von allen Verursachern umgehend entsprechende Lösungen.“ Was im Falle von Grenzwertüberschreitungen von jedem privaten Kaminbesitzer verlangt würde, müsse auch für Industrieanlagen gelten.

(Foto: (c) ArcelorMittal)


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Kokerei: FDP fordert klare Linie

(Pressemitteilung vom 31.5.2019)

Nach den besorgniserregenden Befunden der Schadstoffmessung (WAZ Bottrop berichtete) drängen die Bottroper Freien Demokraten auf eine klare Linie der Stadt und eine rasche Lösung im Interesse der Anwohner.

„Sobald die Ergebnisse der laufenden Messung analysiert wurden und klar ist, welche Schadstoffe von welchem Verursacher stammen, müssen zügig Entscheidungen getroffen werden“, so Andreas Mersch, Kreisvorsitzender der Bottroper Liberalen. „Es ist inakzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gemüse aus dem eigenen Garten nicht bedenkenlos verzehren können“, führt Mersch aus.

Zwar seien die Interessen der Arbeitnehmer in der Kokerei und möglichen anderen Betrieben ebenfalls zu berücksichtigen. Im Zweifel habe aber die Gesundheit der Bürger Vorrang. „Wir hoffen jedoch, dass noch ein Weg gefunden wird, die Kokerei ohne die Gesundheitsgefährdung der Anwohner weiter zu betreiben. Wir erwarten von allen Verursachern entsprechende Lösungen.“

Jannik Schlegel, Kreisvorsitzender der JuLis Bottrop und Schornsteinfegergeselle, ergänzt: „Für Unternehmen kann es keinen Rabatt auf die gesetzlichen Grenzwerte geben. Was man von jedem privaten Kaminbesitzer verlangt, muss auch für Industrieanlagen gelten.“ Im Falle einer Grenzwertüberschreitung müsse auch hier technisch nachgerüstet werden. (sst)


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Europawahl 2019

(Pressemitteilung vom 26.05.2019)

Zum Ergebnis der Europawahl erklärt Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop:

„Zunächst danke ich allen Wählerinnen und Wählern in unserer Stadt, die uns ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt haben. Auf Bundesebene haben wir das Ergebnis verbessern können, sind aber leider hinter unseren Erwartungen geblieben. Erfreulicherweise ist ein Rechtsruck ausgeblieben. Das Ergebnis der AfD liegt zum Glück unter den Befürchtungen. Ein Grund dafür mag die erfreulich deutlich gestiegene Wahlbeteiligung gewesen sein, von der beide großen Volksparteien aber offenbar nicht profitieren konnten. Wir freuen uns außerdem darüber, dass wir in Bremen die 5% Hürde klar übersprungen haben und uns wieder in der Bürgerschaft für liberale Politik einsetzen können.“

Aus Sicht der Bottroper Liberalen habe das Thema „Klimawandel“ für viele Wählerinnen und Wähler im Fokus gestanden. Das erkläre das gute Abschneiden der Grünen, denen die Freien Demokraten zu ihrem Wahlsieg gratulieren. „Die eine oder andere unglückliche Äußerung in der Vergangenheit mag die Wahrnehmung unserer aktuellen Beschlüsse zum Klimaschutz leider überlagert haben“, so Mersch. Für die Kommunalwahl im nächsten Jahr zeichne sich eine größere Veränderung in der politischen Landschaft ab. „Wir sind mit unserem Ergebnis in Bottrop zufrieden. Das gibt uns Rückenwind für die Kommunalwahl“. 


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FDP Bottrop lehnt Radvorrangroute über Gladbecker Straße ab

Die Freien Demokraten Bottrop lehnen die Streckenführung des „Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet“ in Form einer Radvorrangroute über die Gladbecker Straße ab. Zunächst sei man erleichtert gewesen, als es hieße, es gäbe keinen Radschnellweg über die Gladbecker. Aus der Präsentation im Bau- und Verkehrsausschuss vergangenen Donnerstag (07.02.2019) ginge aber hervor, dass der Unterschied zwischen Radschnellweg und Radvorrangroute marginal sei und die von den Liberalen angemahnten Beeinträchtigungen für andere Verkehrsteilnehmer weiterhin bestünden. „Das ist doch Augenwischerei, die die Bürgerinnen und Bürger in die Irre führen soll. Dahinter steckt das Motiv, die Menschen zum Radfahren umzuerziehen – aber das sollte man doch wohl selbst entscheiden dürfen“, so FDP-Ratsfrau Gabriele SCHMEER.

„Die Verwaltung will uns wohl alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen? Egal, wie man das Kind nun nennt: Die Gladbecker Straße ist für einen solchen Radweg nicht geeignet“, ergänzt FDP Kreisvorsitzender Andreas MERSCH. „Wenn es nicht möglich ist, die Route über die RAG-Trasse oder entlang des Kirchschemmbaches zu führen, ist es vermutlich besser, die Planungen ganz einzustellen.“

Die FDP werde sich konsequent weiter gegen eine Streckenführung über die Gladbecker Straße stellen – ob nun unter dem Namen Radschnellweg oder Radvorrangroute.


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Bau- & Verkehrsausschuss vom 7. Februar 2019

Die FDP-geführte Ratsgruppe LSB lehnt das Konzept zur moderaten Entschleunigung des motorisierten Individualverkehrs ab.

Wir wollen nicht, dass Bottrop am Ende zur ersten Großstadt im Bundesgebiet wird, die flächendeckend aus einer einzigen Tempo-30-Zone besteht. Niemand von uns wird sich gegen eine Tempo-30-Zone stellen, wenn sie nachweislich zur Erhöhung der Sicherheit beiträgt oder aus Gründen des Lärmschutzes notwendig erscheint. Aber die hier genannten Straßenzüge sind bisher nicht durch ein erhöhtes Unfallaufkommen besonders in Erscheinung getreten. Dennoch sollen hier nun in vorauseilendem Gehorsam Tempo-30-Zonen vorrangig aus Gründen des Klimaschutzes realisiert werden, ohne dass bisher zweifelsfrei wissenschaftlich nachgewiesen werden konnte, dass sich durch eine solche Maßnahme die Luft tatsächlich verbessern ließe. So hat erst kürzlich (2018) die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) festgestellt, dass die Einrichtung von Tempo-30-Zonen zur Luftreinhaltung nicht nur *keine* Luftverbesserung bringen, sie verschlechtern sogar die Luft für die Anwohner und Passanten. Eine, wie in der Vorlage genannte „Steigerung der Wohn-, Lebens- und Aufenthaltsqualität“ kann also nicht pauschal angenommen werden. Die durch Tempo 30 erhöhte Verkehrsdichte führt vielmehr zu mehr Stop and Go, was genau zu einem gegenteiligen Effekt führt und für mehr Emissionen und Auffahrunfälle sorgt. Wir dürfen auch nicht die zahlreichen Pendler außer Acht lassen, die aus Bottrop heraus, nach Bottrop hinein oder durch Bottrop hindurch pendeln und deren Fahrzeiten sich durch vermehrte Tempo-30-Zonen spürbar erhöhen werden. Die Auswirkungen auf den ÖPNV unter realen Bedingungen können zudem noch gar nicht wirklich vorhergesagt werden.

Wir appellieren daher an alle Ratsgruppen und Fraktionen umgehend damit aufzuhören, bei jeder Gelegenheit den Autofahrer als größten Umweltsünder zu stigmatisieren und für alle Probleme in dieser Stadt verantwortlich zu machen. Die kürzlich noch geführte Diskussion um den Radschnellweg, der Innovation City Masterplan, der Lärmaktionsplan der Stadt Bottrop, oder jetzt die hier in der Vorlage genannten Tempo-30-Zonen: Wir haben den Eindruck, wir befinden uns mitten in einem blinden, ideologisch motivierten Feldzug gegen das Automobil, der unter dem Deckmäntelchen des Klima- und Gesundheitsschutzes geführt wird. Wir fordern daher, umgehend wieder auf die sachliche Ebene zurückzukehren. 

Eine, wie in der Vorlage genannte Steigerung der Wohn-, Lebens- und Aufenthaltsqualität und mehr Gleichberechtigung im Straßenverkehr erreichen wir nicht durch einen Flickenteppich von Einzelmaßnahmen und Gängelungen der Autofahrer, sondern durch ein verkehrstechnisches Gesamtkonzept mit einem bedarfsgerechten, ausgewogenen Verhältnis aller Verkehrsteilnehmer untereinander (digitale Ampeln, intelligente Verkehrsleitsysteme, u.ä.) und vernünftigen, belastbaren ÖPNV Konzepten.


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Bottrop bekommt Talentschule – FDP Bottrop begrüßt Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und bester Bildung der Landesregierung

Die Landesregierung hat heute in Düsseldorf die erste Tranche der Talentschulen für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Eine von Schulministerin Yvonne Gebauer eingesetzte unabhängige Expertenjury hat in einem ersten Schritt aus 149 Bewerbungen aus ganz NRW 35 Schulen ausgesucht, die künftig speziell als Talentschulen gefördert werden. Mit dabei sind auch das Berufskolleg und die Janusz-Korczak-Gesamtschule in Bottrop.

„Die beiden Schulen haben sich im Bewerbungsverfahren durchgesetzt und werden Talentschule. Die Freien Demokraten Bottrop beglückwünschen das Berufskolleg und die Janusz-Korczak-Gesamtschule zu ihren Bewerbungserfolgen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch Bottrop seinen Beitrag leistet und der Schule die notwendige Unterstützung für eine erfolgreiche weitere Schulentwicklung zukommen lässt“ betont Andreas MERSCH, FDP Kreisvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der Ratsgruppe. Ohne eine zeitgemäße Ausstattung, eine bestmögliche Digitalisierung, ein modernes Lernumfeld und ein offenes Ohr der Schulträger für die Herausforderungen in den Schulen geht es nicht. Das Land legt nun vor. „Mit den Talentschulen kommen wir unserem Ziel einen Schritt näher, soziale Nachteile in der Bildung zu überwinden und mehr Chancengerechtigkeit zu ermöglichen. Anders als die Vorgängerregierung aus SPD und Grüne setzt die FDP mit dem Schulversuch ganz praktisch vor Ort ein Zeichen und zeigt, wie beste Bildung für alle Kinder unabhängig von der sozialen Herkunft aussehen kann“, sagt Mersch.

Für die Bewerbungen als Talentschule mussten alle Bewerberschulen Eckpunkte zu ihren pädagogischen Konzepten einreichen. Ergänzend haben die Schulträger ihre Entwicklungsziele für die Schule und den Stadtteil dargelegt. Zur Bewertung der Bewerbungen hat die Jury zudem Merkmale und Daten rund um die einzelne Schule herangezogen. „Für Bottrop ist der Erfolg der Schulen eine Auszeichnung und gleichzeitig Ansporn, die Situation im umliegenden Quartier zu verbessern“, erklärt Mersch.

Talentschulen sollen in schwierigen Stadtvierteln mit großen Herausforderungen auch positiv auf die Quartiersentwicklung ausstrahlen. Leistungen und Erfolge von Schülerinnen und Schülern sollen durch besondere unterrichtliche Konzepte, zusätzliche Ressourcen und Unterstützung bei der Schulentwicklung nachweisbar gesteigert werden.

Als Talentschulen werden das Berufskolleg und die Janusz-Korczak-Gesamtschule nun auch vom Land besser ausgestattet und erhalten mit einem Zuschlag in Höhe von 20% auf den Grundstellenbedarf eine deutlich verbesserte Personalausstattung. Zudem kann sie auf ein zusätzliches Fortbildungsbudget in Höhe von je 2.500 Euro zugreifen.

„Die Weichen sind gestellt, dass die Schulen Vorzeigeschulen in Bottrop werden können. Es liegt nun an uns, diesen Schulversuch hier bei uns vor Ort zum Erfolg zu führen. Die Freien Demokraten Bottrop werden sich dafür nachhaltig einsetzen“, erklärt Mersch.

Zum Schuljahr 2020/21 gibt es eine zweite Bewerbungsrunde. Bis zu einer Gesamtzahl von 60 werden dann weitere Schulen in den Schulversuch aufgenommen.

(s.a. https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulentwicklung/Talentschulen/Talentschulen_Liste_2019_2020.pdf)


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Stadt Bottrop handelt Kompromiss beim Radschnellweg aus

Pressemitteilung vom 13. Januar 2019

Am vergangenen Freitag, 11. Januar 2019, wurde seitens der Verwaltung der Stadt Bottrop eine Einigung im Streit um die Trassenführung des geplanten Radschnellwegs zwischen den Städten Gladbeck, Bottrop und Essen verkündet.

„Der nun zwischen den Städten Gladbeck, Essen und Bottrop, sowie dem Land NRW und dem RVR getroffene Kompromiss beim Radschnellweg eröffnet Chancen, die berechtigten Interessen der Fahrradfahrer mit den ebenso berechtigten Interessen anderer Verkehrsteilnehmer, Anwohnern und Gewerbetreibender in Einklang zu bringen“, so Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop.

Dass nun der Radschnellweg über die Gladbecker Straße „vom Tisch sei“, wie Oberbürgermeister Bernd Tischler in seiner Rede beim Bottroper Unternehmerabend betont hatte, stimme die Bottroper Liberalen optimistisch. Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte die FDP im Rahmen eines Informationsstands in der City die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung zur Trassenführung des geplanten Radschnellwegs gefragt. Die Umfrage zeigte, dass die Gladbecker Straße in der Bevölkerung einhellig abgelehnt wurde.

„Wir würden uns freuen, wenn nun auch neben der stillgelegten RAG-Trasse die von uns angesprochene Route entlang des Kirchschemmsbach ernsthaft in die weitere Planung einbezogen würde“, fordert Gabriele SCHMEER, Ratsfrau der FDP.


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FDP-Ratsvertreter stimmen dem Haushalt 2019 zu

Die FDP-geführte Ratsgruppe Liberal – Sozial – Bürgernah hat dem Haushalt 2019 in der Ratssitzung vom 27. November 2018 zugestimmt. In seiner Haushaltsrede betonte Ratsherr Oliver Mies die der Ratgruppe im kommenden Jahr wichtigen Schwerpunkte im Zuge der Ratsarbeit.

Hier die Rede zum Nachlesen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste und Zuschauer!

Es gibt Licht am Ende des Tunnels. Oberbürgermeister und Kämmerer haben uns einen Haushalt 2019 vorgestellt, der nach dem des Vorjahres mit schwarzer Null sogar ein kleines Plus ausweist. Nach Jahren des Kampfes um die Einhaltung der Maßnahmen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wecken die jüngsten Erfolge in Bottrop und die Unterstützung von Land und Bund Hoffnung darauf, dass wir als Bottroper Kommunalpolitik in absehbarer Zeit wieder deutlich mehr Entscheidungsspielräume für Entwicklungen in unserer Stadt bekommen als in der jüngeren Vergangenheit.

Wir brauchen eine zukunftsgerichtete Politik, die sich über Stadtentwicklung, bestehende Strukturen und über den Umgang mit der Natur Gedanken macht und erkennt, dass man entgegen kurzfristiger eigener Vorteile unbedingt langfristige Ideen und Projekte im Auge haben, diese angehen und auch realisieren muss, – auch wenn sich diese Projekte vielleicht erst zum Wohle unserer Kinder oder deren Kinder auswirken.

Bottrop steht nach wie vor vor großen Herausforderungen, besitzt aber auf Grund seiner Menschen, seiner geografischen Lage und seiner Entwicklungsmöglichkeiten auch sehr gute Chancen, diese zu meistern.

Die FDP geführte Ratsgruppe Liberal – Sozial – Bürgernah hat sich in den vergangenen Monaten darüber gefreut, dass von uns angeschobene Projekte wie die Einführung einer Ehrenamtskarte, der Erhalt und die Sanierung des Stenkhoffbades sowie die Einrichtung einer Hundewiese in der Nähe des Forsthaus Specht Eingang in das politische Handeln und Tun von Politik und Verwaltung gefunden haben. Jüngst wurden die Anträge zur Einrichtung von Talentschulen, die wir Ihnen im vergangenen Jahr ans Herz gelegt haben, eingereicht. Das Bottroper Berufskolleg und die Janusz-Korczak-Gesamtschule suchen ihre Chance, leider nicht die Hauptschule Welheim, die wir gerne dabei gesehen hätten.

Diese kleinen Schritte hin zu einem besseren gesellschaftlichen Angebot reichen aber nicht aus, um Bottrop zukunftsfähig sowie lebens- und liebenswerter zu machen.

Vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle die Erhöhung der Grundsteuer B abgelehnt. In diesem Zusammenhang kritisierte der Kollege Thomas Göddertz, dass die Landesregierung nicht schnell genug ihren Wahlversprechen nachkomme und die Städte noch nicht entsprechend finanziell entlastet werden. Ich bat damals um etwas Geduld.

Nach ersten Maßnahmen wie beispielsweise dem 500 Millionen Euro teuren KITA-Rettungspaket folgte im vergangenen März dann ein auch von uns Liberalen in Bottrop geforderter erster Schritt in Sachen Integrationspauschale. Schwarz-Gelb hat im laufenden Haushaltsjahr rund ein Viertel der Pauschale an die Kommunen gezahlt. Für 2019 hat Integrationsminister Joachim Stamp erklärt, dass die Kommunen die volle, vom Bund gezahlte Summe von 432,8 Millionen Euro für die Integration erhalten werden. Wie unser Integrationsminister sehe auch ich eine nicht unbedeutende Entlastung von den zweifelsohne besonderen Belastungen, die unsere Stadt bislang tragen musste.

Die Entlastung der Stadt muss nach Auffassung der Bottroper FDP auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Deshalb werden wir, wie schon 2017 angekündigt, die weitere Entwicklung genau beobachten und die Stadt daran erinnern, dass wir eine Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B zu gegebener Zeit fordern werden. Die Einführung eines Verfallsdatums für die durchgeführte Grundsteuer B-Erhöhung dürfte dem Rat der Stadt Bottrop gut zur Gesicht stehen.

Wichtiger als diese Maßnahme ist für uns als FDP-Vertreter aber, dass wir als Stadtrat ab sofort die für Bottrop wichtigen Themen intensiv und nachhaltig angehen. Manches ist auf den Weg gebracht, vieles aber noch nicht durchdacht.

Mit Augenmaß müssen wir die Grundlagen für die erfolgreiche Umsetzung von Veränderungen in den Bereichen Bildung, Verbesserung von Infrastruktur, Entwicklung von Verkehrskonzepten und gesellschaftliches Miteinander schaffen. 

1. Digitale und personelle Neustrukturierung der Verwaltung

Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunftsplanung und das erfolgreiche Überwinden von Herausforderungen ist eine bestmöglich funktionierende Verwaltung. Um das zu erreichen, werden wir als Liberale nicht müde, Veränderungen zum Status Quo einzufordern. Wir honorieren aber auch die Aktivitäten der Verwaltung hin zu einer ausgeprägten Digitalisierung und das Bestreben unseres Oberbürgermeisters, die Strukturen innerhalb der Verwaltung zu verbessern.

Wir sind guter Dinge, dass unsere langjährige Forderung nach einem neuen Verwaltungskonzept auf nahrhaften Boden fällt und unsere Verwaltung in absehbarer Zeit den Ansprüchen an eine moderne Verwaltung gerecht werden kann.

Wir erwarten ein Konzept, das dafür Sorge trägt, klar zu definieren, was originäre Aufgaben von Verwaltung sind und wie diese im Zeitalter einer fortschreitenden Digitalisierung bestmöglich umgesetzt werden können, auch vor dem Hintergrund interkommunaler Zusammenarbeit.

In den vergangenen Jahren haben wir der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Verwaltung immer kritisch gegenübergestanden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Anstrengungen der Stadt, zukunftsweisende Maßnahmen umzusetzen, tragen wir die Stellenpläne 2019 mit – natürlich in der Erwartung, dass die Verwaltung den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzt. Jahr für Jahr müssen spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die städtischen Mitarbeiter erreicht werden. 

2. politische Zusammenarbeit / Vertrauen

Spürbare Verbesserungen muss es auch bei der Zusammenarbeit der Fraktionen und Ratsgruppen im Stadtrat geben.

Im vergangenen Jahr habe ich als Sprecher meiner Ratsgruppe an dieser Stelle gefordert, dass alle Beteiligten am kommunalpolitischen Alltag Zukunft so gestalten, dass wir miteinander Lösungen für die Probleme der Stadt und seiner Bürger finden und dass Ideen und Anregungen nicht schon im Keim durch mediale Kampagnen erstickt werden, bevor aus ihnen Problemlösungen werden können. Jeder muss in der Lage sein, dem politischen Gegenüber zuzugestehen, dass auch er gute Ideen haben kann, um die Stadt Bottrop weiter nach vorne zu bringen.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt, aber in den vergangenen Monaten hat sich zumindest etwas getan. Nach Willen des Rates werden auch die ihm angehörenden Ratsgruppen in die Zukunftsplanung im Bereich Schule eingebunden. Das ist ein Fortschritt. Auch an anderer Stelle wird über eine intensivere Zusammenarbeit nachgedacht. Wenn ich jetzt noch feststelle, dass vier unserer Initiativen Einzug in den politischen Alltag gefunden haben und im Zuge der Haushaltsberatungen Anträge kleinerer Fraktionen Mehrheiten gefunden haben, sind wir auf einem guten Weg.

Zusammenarbeit basiert auf Vertrauen. Und das muss man sich hart erarbeiten. Das fehlende Vertrauen, dass auch heute noch überwiegt, lässt sich aus dem Tun und / oder Unterlassen einzelner Ratsvertreter, Fraktionen und Ratsgruppen sowie der Verwaltung in der Vergangenheit erklären.

Meine Ratsgruppe wird bei der weiteren politischen Arbeit in den Gremien und im Rat ein vertrauenswerter Partner sein. 

3. gesellschaftliches Miteinander / Aufklärung / Bildung

Ebenso wie das politische Miteinander elementar wichtig ist für eine erfolgreiche Stadtentwicklung brauchen wir auch ein gesellschaftliches Miteinander. Mein Großvater, der den verheerenden Zweiten Weltkrieg in all seinen Facetten miterlebt hat, gab mir für mein Leben mit auf den Weg: „Man muss die Mitte stark machen, damit Kriege und Hass keine Chance haben.“ Er wählte sein Leben lang die FDP.

Warum sage ich Ihnen das? Eine starke und homogene Gesellschaft lässt Extremisten und Radikalen wenig Spielraum. In der heutigen Zeit ziehen dunkle Wolken auf, weil Rechte wie Linke mit Gewalt, Rechtsstaatsfeindlichkeit, Hassparolen und Unwahrheiten durch das Land ziehen, um so Mitstreiter für ihre Sache zu finden. Sie schaden damit nicht nur der Reputation unseres Landes, sie vergiften den inneren Frieden und treten die Gedanken unseres Grundgesetzes mit Füßen.

Als Demokraten müssen wir dagegen aufstehen, unsere Stimme erheben und durch Aufklärung und intensive Arbeit erreichen, dass der Nährboden für Staatsfeindlichkeit, Feindseligkeiten gegen einzelne Gruppen unserer Gesellschaft und Hass und Neid auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden.

Deshalb unterstützen wir als Ratsgruppe auch das Bündnis Buntes Bottrop, das sich auf die Fahnen geschrieben hat, gegen jedweden Extremismus die Stimme zu erheben und als Bündnis außerhalb politischer Kräfte für jedermann offen zu sein, der sich für unsere Demokratie einsetzen will.

Gleichzeitig kritisieren wir all diejenigen, die die Aufgabe des Bündnisses, ob zum eigenen Zweck oder aus Kurzsichtigkeit, auf die Arbeit gegen einen politischen Gegner verstehen. Damit wird man den engagierten Bürgerinnen und Bürgern und ihrem seit inzwischen mehr sieben Jahren andauernden Engagement nicht gerecht.

Die Abwehr extremistischen Gedankengutes gelingt am besten, wenn man allen Menschen in der Gesellschaft eine vernünftige Zukunftsperspektive bietet. Und hier sind wir gefordert!

Sehr gut ausgestattete Schulen verbunden mit deutlich verbesserten Bildungschancen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze in innovativen Unternehmen und eine Stadt, die jeder Bürgerin und jedem Bürger Entfaltungsmöglichkeiten bietet, ob in Sport, Freizeit, Kultur oder schlicht im Zuhause.

Wohnen und Arbeiten spielen eine große Rolle für das persönliche Wohlbefinden der Menschen. Hier haben wir wichtige Aufgaben zu erledigen. 

4. Entwicklung von Gewerbeflächen

In Zusammenhang mit der Entwicklung von ehemaligen Bergbauflächen befürwortet die FDP die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft unter Beteiligung der RAG Montan und der Stadt Bottrop. Hier bietet sich uns die Möglichkeit, bei der Gestaltung und Realisierung neuer Gewerbe- und Industriestandorte auf den dem Bergbau gehörenden Flächen direkt Einfluss zu nehmen. Begegnen sich die RAG-und die städtischen Vertreter auf Augenhöhe, haben wir die Möglichkeit, im Sinne unserer Bürgerschaft zielorientiert und sinnvoll zu planen.

Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal an unseren Vorschlag aus dem vergangenen Jahr erinnern und ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine städtische Bauflächenentwicklungsgesellschaft ans Herz legen. Denn es gilt für die kommenden Jahre, nicht nur Bergbauflächen zu entwickeln, sondern auch andere Flächen für die gewerbliche oder wohnbauliche Nutzung vorzubereiten.

Der Bedarf ist groß. Aktuell kann unsere Wirtschaftsförderung zuwanderungswilligen Betrieben keine Angebote machen, um diese als neue Steuerzahler für Bottrop zu gewinnen. Das alles liegt an einer über Jahrzehnte verfehlten Flächenentwicklung. Auch hier müssen wir nun schnellstmöglich reagieren und neue Wege beschreiten, denn die Konkurrenz schläft nicht. In unserer direkten Nachbarschaft ebnet man Betrieben den Weg, siedelt immer mehr zukunftsträchtige Gewerbe an.

Eine Bauflächenentwicklungsgesellschaft könnte sich unserer Meinung nach auch mit dem Status Quo und den Perspektiven einzelner Stadtteile beschäftigen und dem Rat der Stadt als Expertengremium bei politischen Entscheidungen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Um Bewegung in das Thema zu bringen, schlage ich der Verwaltung vor, sich ein ähnliches Projekt in unserer Nachbarschaft, nämlich in Dinslaken, anzuschauen und die Erfahrungen der dortigen Kollegen abzufragen. 

Als nächstes möchte ich einen Blick auf das Wohnen in Bottrop und die Probleme mit möglichen Wohnbauflächen werfen. 

5. Neuschaffung bzw. Neustrukturierung von Wohnquartieren

Überschaubare drei mögliche neue Wohngebiete hat die Stadt Bottrop derzeit in der Hinterhand, wenn es um Wohnraum unterschiedlichster Ausrichtung geht, vor allem aber darum, den Bedarf abzudecken. Unter anderem an der Beckheide und am Freitagshof. Alle Gebiete stehen aus unterschiedlichen Gründen in der Diskussion. Im schlechtesten Fall hätten wir nichts in der Hand. Das möchten in erster Linie die Kräfte, die sozialen Wohnungsbau um jeden Preis fordern, aber nicht sagen wo und darüber hinaus noch alle angedachten Projekte ablehnen.

Dass das nicht zusammengeht, erklärt sich von selbst. Keine Bebbauung ohne die nötigen Flächen. Und schon sind wir wieder bei einem Vorschlag der Liberalen. Mit Blick auf die wohnliche Entwicklung in Grafenwald haben wir bereits im vergangenen Jahr die Lückenbebauung im Postleitzahlengebiet 46244 vorgeschlagen. Nach Informationen der Verwaltung findet man dort rund 600 Baulücken, die einer Bebauung zugeführt werden könnten. Eine ähnliche, wenn nicht sogar größere Zahl erwarten wir im Gebiet von Alt-Bottrop.

Unter den aktuellen Gesichtspunkten gehen uns die Flächen, auf denen ganze Wohngebiete entstehen können, aus. Womit ich wieder zu der bereits erwähnten Bauflächenentwicklungsgesellschaft zurückkomme. Aufgabe dieser Gesellschaft könnte es auch sein, neue Flächen zu finden, die Im Tausch „Alt gegen Neu“ aktiviert werden könnten. Um dem Flächenfraß Einhalt zu gebieten, müssen wir dazu kommen, alte Nutzflächen, ob Industrie- oder Wohnräume, die städteplanerisch ihren Zweck verloren haben, zu renaturalisieren. Es entsteht ein Nehmen und Geben, was dazu führen kann, dass wir die Nutzung der Flächen im Stadtgebiet optimieren können.

Und nicht nur das. Auf die Zukunft gesehen vermeiden wir so, dass unsere Kinder und Kindeskinder irgendwann vor dem ganzen Generationenmüll stehen, den wir durch Nicht-Handeln und falsche Entscheidungen mitzuverantworten haben. 

6. innerstädtischer Straßenverkehr / Ausrichtung

Falsche Entscheidungen kann man auch hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt treffen. Dann nämlich, wenn man es zulässt, dass übereifrige Planer mit – um es freundlich zu formulieren – mehr als lückenhaften Gutachten daherkommen und eine der wichtigsten Hauptverkehrsadern der Stadt in einen Radschnellweg verwandeln wollen.

Einen Radschnellweg mit einem guten Dutzend Ampeln auf wenigen Kilometern, einer großen Anwohnerzahl mit ebenso großem Parkplatzbedarf, einem ÖPNV, der zu Stoßzeiten, also fast ganztägig genauso schleppend vorankommt wie der Pkw-Verkehr – und das trotz vermeintlicher Zweispurigkeit in beide Fahrtrichtungen.

Der Eingriff in die Strukturen auf und an der Gladbecker Straße ist vergleichbar mit einer Operation am offenen Herzen, zum Scheitern verurteilt, wenn man nicht auch über Bypässe nachdenkt. Meine Ratsgruppe bevorzugt die Nutzung der RAG-Trasse für einen Radschnellweg und schlägt alternativ den Ausbau des City-Trails (Am Kirschemmsbach) vor. Ein Radschnellweg auf der Gladbecker Straße ist mit uns unter den aktuellen Voraussetzungen nicht zu machen.

Froh sind wir darüber, dass hier im Stadtrat weitestgehend Einigkeit zu diesem Thema besteht. Da wird es der Verwaltung nicht schwer fallen, mit Nachdruck in die anstehenden Gespräche mit dem Ministerium zu gehen und klarzustellen, dass Bottrop eine Trassenführung über die Gladbecker Straße ablehnt. Nicht nur die gutachterliche Kosten-Nutzen-Analyse hinkt, Sicherheitsrisiken und -bedenken wurden ebenso außer Acht gelassen wie die Auswirkungen auf die Anwohner und die angesiedelten Versorgungsunternehmen und Gewerbebetriebe. Darüber hinaus fehlt jeglicher Bezug zu unserer neuesten städtebaulichen Maßnahme, der Schaffung des Quartiers Freiheit Emscher.

Ich wünsche den Bottroper Vertretern bei den anstehenden Gesprächen den nötigen Biss und die Zielstrebigkeit, ein Ergebnis im Sinne der Bottroper zu erzielen.

Unabhängig von diesem Radschnellweg-Projekt müssen wir uns schon bald Gedanken darüber machen, wie Verkehr in Bottrop künftig fließen soll. Gelingt uns ein Nebeneinander unterschiedlichster Fortbewegungsmöglichkeiten oder macht es Sinn, unterschiedliche Strecken für Kraftfahrzeuge, ÖPNV oder Fahrräder vorzusehen. Nur auf ein Fortbewegungsmittel zu setzen, macht augenscheinlich ebenso wenig Sinn, wie aus Umweltschutzgründen einzelne konsequent abzulehnen. 

7. Umweltschutz – Grünräume, Wälder, Straßenverkehr

Umweltschutz ist an dieser Stelle das Stichwort, das ich auch noch annehmen und ausführen möchte. Bevor jemand auf dumme Gedanken kommt, muss ich ihnen mit auf den Weg geben, dass wir als FDP-geführte Ratsgruppe, auch wenn wir uns massiv gegen den Umbau der Gladbecker Straße zu einem Radschnellweg sperren, der Nutzung von Fahrrädern durchaus etwas abgewinnen können. Radwege sollen dort entstehen, wo sie Sinn machen. Doch davor steht unserer Meinung nach erst einmal die Aufgabe, das bestehende Radwegenetz in Bottroper instand zu setzen und dessen Nutzungsmöglichkeiten den Bürgerinnen und Bürgern vertraut zu machen.

Auch zu der leidigen Diesel-Debatte, die bundesweit die tollsten Blüten treibt, möchte ich etwas sagen. Es wird über Abgas und Feinstaub gesprochen, Diesel-Fahrzeuge als Dreckschleudern bezeichnet und Fahrverbote gefordert oder vehement abgelehnt. Das eigentliche Problem aber wird verdrängt.

Und das ist das Hauptproblem der deutschen Autoindustrie. Die hat nicht nur über Jahre belogen und betrogen, sie hat auch die Zeichen der Zeit nicht erkannt und die frühzeitige Entwicklung alternativer Technologie zum Benzin- und Dieselmotor verschlafen.

Dass in Deutschland der Diesel so unter Beschuss steht, obwohl die Benziner deutlich mehr Schadstoffe in die Umwelt blasen, hat mich schon längere Zeit nachdenklich gemacht. Dass ich mir aber jetzt noch erzählen lassen musste, dass die 15 Kreuzfahrtschiffe mit dem höchsten Schadstoffausstoß so viel Schadstoffe in die Luft blasen, wie alle in Deutschland zugelassenen in 16 Jahren, ärgert mich enorm.

An dieser Stelle scheint die objektive Sichtweise in Gänze verschoben. Anders als beim Blick auf die Vermüllung unserer Umwelt durch gedankenlose bzw. rücksichtslose Mitmenschen oder den Plastikmüll, der sich in unseren Meeren sammelt und für ein nie dagewesenes Artenstreben sorgen wird.

Wir hier können nur im kleinen Wirken. Dafür gibt es zwei kurzfristige Ansätze. Zum einen unterstützen wir als Liberale die Überlegungen in der Stadt, mit Mülldetektiven und höheren Bußgeldern bei Verstößen gegen Umweltverschmutzer vorzugehen, zum anderen möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Grünen für ihren Kaffebecher-Vorstoß zu danken, der nun über die BEST zu Beginn des kommenden Jahres realisiert wird.

Dann nämlich geht der Bottrop-Becher an den Start, der über ein transparentes und einfaches Pfandsystem die Flut an Einwegplastikbechern eindämmen soll.

Wir sind gut beraten, wenn wir in uns alle in der Bürgerschaft für dieses Projekt stark machen und so eine Nachfrage generieren, die potenziellen Teilnehmern den Einstieg in das umweltfreundliche „Coffee-to-go“-Pfandsystem erleichtert.

Abschließend möchte ich die Verwaltung bitten, uns im kommenden Jahr einen Gesundheits- und Strukturbericht für den Bottroper Wald anzufertigen, um Handlungsbedarfe ausmachen zu können, an welchen Stellen wir zum Beispiel mit dem RVR in Gespräche gehen müssen, um Fehlentwicklungen anzusprechen und gegenzusteuern. In den vergangenen Monaten sind wir immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden, die beispielhaft von kaputtgefahrenen Waldwegen durch private Holzsammler, von nicht nachvollziehbaren Rodungen und Vermüllung gesprochen haben. 

Komme ich zum Ende meiner Rede nun zu der Aussage, auf die Sie seit nunmehr als 20 Minuten warten:

Die FDP geführte Ratsgruppe Liberal – Sozial – Bürgernah wird dem Haushalt 2019 zustimmen. 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. 

Es gilt das gesprochene Wort.


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Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet

Pressemitteilung vom 04.11.2018:

In der letzten Sitzung des Planungsausschusses des RVR am 21.11.18 ist berichtet worden, das Verkehrsministerium habe in einem Gespräch gegenüber dem RVR signalisiert, die RAG-Trasse durch Bottrop als Alternative für den Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet wegen des schlechteren Kosten-Nutzen-Verhältnisses abzulehnen.
Ein Gutachter hatte zuvor eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt, um sowohl die Route über die Gladbecker Straße als auch über die alte RAG-Trasse zu bewerten. Dabei habe die Führung über die Gladbecker Straße besser abgeschnitten, obwohl sie von einer breiten Mehrheit der Bottroper Parteien abgelehnt wird.

Nun steht ein zweiter Gesprächstermin, diesmal mit Beteiligung der betroffenen Städte an, bei dem eine Entscheidung bezüglich der Streckenführung getroffen werden soll.

Die Freien Demokraten Bottrop fordern die Stadtverwaltung mit Nachdruck dazu auf, bei dem anstehenden Gespräch mit dem Ministerium und dem RVR klarzustellen, dass Bottrop eine Trassenführung über die Gladbecker Straße ablehnt. „Die Entscheidung darf nicht gegen den Willen der betroffenen Bottroper Bürger, der Unternehmer und der Politik getroffen werden“, so Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der FDP Bottrop und Mitglied der FDP RVR Fraktion.

Des Weiteren kritisiert die FDP das Gutachten, in dem die beiden Routen verglichen werden. Zum einen beurteile das Gutachten die Vorteile der Gladbecker Straße unverhältnismäßig hoch, während einige Vorteile der RAG-Trasse nicht miteinbezogen würden. Zum anderen würden der wirtschaftliche Schaden der an der Gladbecker Straße ansässigen Unternehmer sowie erhebliche Sicherheitsbedenken ignoriert. „Zukünftige städtebauliche Maßnahmen wie beispielsweise die ‚Freiheit Emscher‘ werden in dem Gutachten nicht einmal erwähnt“, mahnt Gabriele SCHMEER, Ratsfrau der Freien Demokraten.

„Wir laden Verkehrsminister Wüst herzlich ein, sich persönlich vor Ort einen Eindruck von der Situation zu verschaffen. Vielleicht erkennt er dann, dass die Gladbecker Straße für einen Ausbau zum Radschnellweg gänzlich ungeeignet ist“, resümiert Mersch. Die FDP Bottrop werde alles daran setzen, dem Willen der Bevölkerung und den Unternehmen nachzukommen und den Umbau der Gladbecker Straße zum Radschnellweg zu verhindern.

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