FDP wählt Vorstand und nominiert Bucksteeg für OB-Wahl

FDP fordert Zweigleisigkeit zwischen Bottrop und Essen

Beim Kreisparteitag der Bottroper FDP am 15. Februar wurden Vorsitzender Andreas Mersch und Schatzmeister Andreas Bucksteeg in ihren Ämtern bestätigt. Neu als Stellvertreter wurde Gunnar Steentjes gewählt. Ratsfrau Gabriele Schmeer, Ratsherr Oliver Mies, Jens Friedemann und Mike Heinke (Junge Liberale) komplettieren als Beisitzer den Kreisvorstand. Die Bottroper Liberalen nominierten Andreas Bucksteeg zudem als ihren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl.

Die Ereignisse der letzten Woche in Thüringen beschäftigten auch die hiesige FDP. Andreas Mersch stellte noch einmal klar, dass es auch hier in Bottrop keine Kooperation mit der AfD geben werde. Die Klarstellung durch die Bundes- und Landespartei sei notwendig gewesen. „Wir verwahren uns davor, in die rechte Ecke gestellt zu werden“, so Mersch.

Inhaltlich sprechen sich die Bottroper Liberalen für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Bottrop und Essen aus zur Stabilisierung des Bahnverkehrs. Unterstützung erhielten Sie dabei von Michael Tack, Vorsitzender des FDP Stadtverbands Gladbeck. Die FDP fordert Oberbürgermeister Tischler auf, sich im Interesse der Pendler und Reisenden aktiv für dieses Projekt einzusetzen. Die eingleisige Infrastruktur werde durch das neue Betriebskonzept seit Fahrplanwechsel an ihre Grenzen geführt. Die Gelegenheit sei günstig, so Mersch, da der Bund gerade den Ausbau des Bahnverkehrs mit 86 Milliarden Euro beschlossen hat (WAZ berichtete). „Hier muss Bottrop aktiv Bedarf anmelden, sonst passiert nichts“, folgert Mersch. Weiterhin fordern die Liberalen Technologieoffenheit beim Klimaschutz und deshalb Wasserstoff von der Energiesteuer zu befreien. Diesen Antrag wollen sie zusammen mit anderen Kreisverbänden auf dem Bundesparteitag im Mai einbringen.

Der Bezirksvorsitzende Ralf Witzel (MdL) ehrte in seinem Grußwort Ruth Becker, Urgestein der Bottroper Politik, für 50 Jahre Mitgliedschaft in der FDP und dankte ihr für ihr über die Parteigrenzen hinweg anerkanntes Engagement.


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Haushalt 2020/2021

Haushaltsrede unseres Ratsgruppensprechers, Oliver Mies. Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste und Zuschauer!

Im vergangenen Jahr habe ich meine Haushaltsrede für die FDP und meine Ratsgruppe Liberal – Sozial – Bürgernah mit den Worten begonnen: „Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels“. Dabei bezog ich mich unter anderem auf die schwarze Null im vorletzten und ein kleines Plus im Haushaltsjahr 2019. Nach Jahren der Haushaltsdisziplin und damit verbunden mit teils schmerzhaften Einsparungen im städtischen Haushalt haben wir es als Stadtrat geschafft, gemeinsam mit der Verwaltung unseren Teil dazu beizutragen, dass sich dieses Gremium künftig wieder selbstbestimmt für die Entwicklung und Zukunft der Stadt einsetzen können wird.

Die Einhaltung der Maßnahmen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist uns zwar schwer gefallen und hat Spuren in der Stadt hinterlassen, gleichzeitig aber die Chancen deutlich verbessert, in den kommenden Jahren Zukunft wieder frei gestalten zu können.

Gleichzeitig hat die Rückführung von millionenschweren Kassenkrediten die Perspektiven nachfolgender Generationen deutlich verbessert, ihrerseits Zukunftspläne schmieden zu können. Unsere Aufgabe besteht ab jetzt darin, diese Perspektiven auszubauen und gleichzeitig die Weichen für die Zukunft unserer Kinder zu stellen. Denn am Ziel unserer Bemühungen sind wir noch lange nicht angekommen.

Und hier setzen die Ideen, Wünsche und Forderung der Liberalen an. Doch darauf möchte ich später eingehen.

Heute steht der Doppelhaushalt 2020/21 zur Abstimmung an. Ein Doppelhaushalt deshalb, weil die für September 2020 angesetzten Kommunalwahlen dem dann neu gewählten Stadtrat zu wenig Zeit geben, um einen städtischen Haushalt all umfänglich beraten und diesen bis Ende 2020 beschließen zu können. Sowohl für das Jahr 2020 als auch 2021 weist der Entwurf der Verwaltung kleine Überschüsse aus, die Räume lassen.

Den Doppelhaushalt 2020/21 sehen wir Liberalen als Basis, als Fundament für die politischen Entscheidungen dieses und des kommenden Stadtrats bis zum Ende des Jahres 2021 an. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Im Zuge ihrer Stellungnahmen zu den jeweiligen Haushaltsklausuren und auch der Aussagen im Hauptausschuss, der in der vergangenen Woche acht Stunden lang über eine Vielzahl von Anträgen diskutiert und entschieden hat, haben die demokratischen Kräfte dieses Rates deutlich gemacht, welche Ideen und Ansätze sie in die Debatte über die Zukunft Bottrops einbringen wollen. Das zeigt das Engagement der Demokraten. 

Aber es zeigt auch etwas anderes!

Es gibt viele Ideen und Vorschläge, unterschiedlichste Herangehensweisen und Maßnahmenziele. Aber letztlich handelt es sich dabei nur um einzelne Mosaiksteine in einem großen Ganzen. Und an eben diesem großen Ganzen, das ich gerne als die Vision von der Ausgestaltung und Realisierung einer modernen Menschen-, Natur- und klimafreundlichen Stadtgesellschaft definieren möchte, müssen wir arbeiten.

Für die Bottroper FDP bedeutet das, dass wir an klar definierten Zielen bei der Verbesserung von Lebensqualität und Infrastruktur ansetzen müssen, die es den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt leichter machen, künftige, auch manchmal ärgerliche Entscheidungen zum Wohle Bottrops mittragen zu können.

Es reicht nicht aus, nach dem Gießkannenprinzip in einzelnen Bereichen des täglichen Lebens nachbessern, durch eine Gebots- und Verbotskultur die Bürgerinnen und Bürger in die Schranken weisen und je nach Problemlage mit kleinen bzw. Teillösungen für Abhilfe in dringenden Fragen der Stadtentwicklung sorgen zu wollen.

Drei Beispiele dazu:

  1. Wir diskutieren über Klimaschutz, Klimanotstand, den Zustand unserer Bäume und darüber, wie wir den Ausstoß von CO2 bestmöglich verhindern können. Gleichzeitig investiert die Verwaltung viel Zeit in die Planung eines Badesees, der innerhalb eines Wasser- und Naturschutzgebietes liegen und Menschen zum Freizeitvergnügen einladen soll. Tausende Besucher in einer kurzen Badesaison in einem stehenden Gewässer, ohne einen Plan, wie und vor allem wer die Einfriedung, Sicherung, Bebauung und den Betrieb der Anlage finanzieren soll. Die Stadt kann das nicht und der RVR will das nicht leisten. Private Investoren können gut rechnen – und wollen zu allem Überfluss auch noch Geld verdienen…   Alternativ könnte man den Auskiesungsbereich am Alten Postweg besser verfüllen und aufforsten, dadurch die Baumbestände deutlich erhöhen und den Menschen Fuß- und Wanderwege anbieten, also den entspannten Ausflug in die Natur statt ein Massenerlebnis zu Lasten der Freibäder.
  2. Wir machen uns – zurecht – Gedanken über sozialen Wohnungsbau und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für Menschen und Familien mit kleinerem Geldbeutel. Manch einer fordert Millionen Euro an Investitionen, lehnt aber im Grunde alle vorgeschlagenen Quartiere für solche Maßnahmen kategorisch ab. Andere wieder fordern, weil es gerade dem Zeitgeist entspricht, überall, wo gebaut wird, sozialen Wohnungsbau… Ist es aber sinnvoll mit Blick auf den Geldbeutel genau da sozialen Wohnungsbau zu realisieren, wo im Umkreis von mehreren Kilometern weder eine Versorgungsinfrastruktur gegeben, noch der öffentliche Personennahverkehr ausgeprägt ist? Wir als FDP werden Anfang des kommenden Jahres einen Vorschlag machen und einen Prüfantrag zu einer möglichen geeigneten Zentrumsnahen Baufläche machen, die man aus dem Bestand heraus als bereits versiegelte Fläche neu entwickeln könnte.
  3. Ich möchte noch auf die Diskussion um Radwege und Radschnellwegeeingehen. Nicht, dass ich etwas gegen Radverbindungen in unsere und durch unsere Stadt hätte. Es kommt in mir immer wieder das Gefühl hoch, dass ich mich auf den alten Zossen schwingen und durch die Landschaft fahren müsste. Bei mir stellt sich aber immer die Frage wann? Bei anderen die berechtigte Frage wo? Wenn man als politische Kraft auf Biegen und Brechen eine Idee umsetzen will, weil man glaubt, dass dies die beste oder sogar vermeintlich die einzig Wahre ist, gleichzeitig anders Denkende über Gebühr kritisiert und für Gegenargumente verschlossen bleibt, schadet das der Sache – dann nämlich, wenn alle letztendlich auf stur schalten. Wenn man wie im Fall der Gladbecker Straße Verkehrsteilnehmer einschränken, den ÖPNV erschweren, Anwohnern Räume nehmen sowie Handel und Unternehmen massiv behindern will, könnte das der falsche Weg sein. Wenn es dann noch attraktive, für Radfahrer deutlich sicherere Alternativrouten gibt vielleicht umso mehr. Für mich wie für meine liberalen Freunde gehört es zur Freiheit dazu, dass Menschen sich entscheiden können, wie sie sich fortbewegen. Letztlich wissen wir alle noch nicht, wie der richtige Weg aussieht. Vielleicht so wie im dänischen Kopenhagen, wo Radverkehr in weiten Teilen über eigene, attraktive und zeitsparende Trassen geführt wird…

Und hier schließt sich der Kreis. Wir werden nur die richtigen Entscheidungen treffen, wenn wir uns gemeinsam auf den Weg machen und vielleicht in einer Art Zukunftskommission aus Politik und Experten in überschaubarer Runde die Pläne für unsere moderne Menschen-, Natur- und klimafreundliche Stadtgesellschaft entwickeln und vorbereiten. Was wir als Stadtrat brauchen, sind durchdachte und realistische Pläne – Gesamtkonzepte zu Verkehr, Infrastruktur und Stadtleben, die wir konkretisieren und auf den Weg bringen können.

Damit wir in die Lage versetzt werden, frei zu denken und zu handeln, müssen wir unseren Haushalt auch in Zukunft realitätsnah und ohne neue Schulden halten. Darüber hinaus aber muss ich feststellen, dass wir als Bottroper nicht auf einen grünen Zweig kommen werden, wenn Landes- und Bundespolitik nicht die Kosten für die von ihnen bestellte Musik übernehmen, sozusagen ihre Zeche selber zahlen.

Dass wir als Stadt Bottrop nur durch die Erhöhung der Grundsteuer B vor zwei Jahren den Haushalt positiv darstellen konnten und können, kann auf Dauer nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Die Stadt muss vor dem Hintergrund der von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) angekündigten Grundsteuerreform Vorsorge treffen, damit es hier zu keinen Mehrbelastungen für die Mieter und Hausbesitzer kommt, zumal die Gründe für die jüngste Grundsteuererhöhung wie die Kosten für Flüchtlingsunterkünfte nicht mehr gegeben sind: Die Flüchtlingszahlen sind deutlich zurückgegangen, Einrichtungen wurden geschlossen und seitens der schwarz-gelben Landesregierung sind Zuschüsse in Millionenhöhe alleine für Bottrop bereitgestellt worden.

Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung sieht die Erhöhung der Grundsteuer B, auch mit Blick auf gleichzeitige Leistungskürzungen, als Gefährdung der Standortattraktivität. Die Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B ist das erklärte Ziel der FDP, auch um potenziellen Neubürgern die Entscheidung pro Bottrop zu erleichtern.

Und wie schon im Vorjahr möchte ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, die Einführung eines Verfallsdatums für die durchgeführte Grundsteuer B-Erhöhung als klares Signal an die Stadtbevölkerung ans Herz legen.

Mehr als unsere Bürgerinnen und Bürger sind Land und Bund in der Pflicht, uns als Kommune zu unterstützen und zu entlasten. Mit Blick auf die Landesregierung kann man immerhin feststellen, dass sich etwas bewegt. Jetzt meine ich nicht KITA-Förderung oder Integrationspauschale, – darüber habe ich im vergangenen Jahr ausführlicher gesprochen – sondern im Speziellen Fördermittel des Landes zur Sanierung von Sportstätten. 

Und hier komme ich wieder zu dem zurück, was Politik und Verwaltung in Bottrop tun müssen. Die konsequente Sanierung von Sportstätten ist auch ohne Stadtentwicklungskonzept kurzfristig anzugehen. Neben dem notwendigen Engagement der Stadt zur Förderung und Weiterentwicklung der vorhandenen Schulen sehen wir Bottrop auch in der Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, Sportstätten in Bottrop instand zu halten oder zu modernisieren. Am Beispiel des Stenkhoffbades möchte ich fest machen, dass der bisherige Einsatz, Gelder aus dem 300 Mio. Euro schweren Landes-Fördertopf zu erhalten, nicht ausreichend war. Wir haben der Stadt entsprechende Hinweise gegeben, welche Möglichkeiten dieser Fördertopf bietet, doch ein für uns alle positives Ergebnis ist ausgeblieben. Wenn man nun aber weiß, dass dieser Topf lange nicht leer ist, fragen wir uns als Liberale schon, warum keine Mittel nach Bottrop geflossen sind.

Hier wollen wir in Zukunft bessere Ergebnisse erzielen. Wenn das heißt, dass wir zum Erreichen der Ziele intensiver zusammenarbeiten müssen, sind wir dazu bereit.

Lieber Herr Oberbürgermeister, an dieser Stelle möchte ich an Sie den Appell richten, Ihrer Verwaltung künftig noch stärker ins Stammbuch zu schreiben, dass sie Vorschläge aus den Reihen der Fraktionen und Ratsgruppen durchaus in ihre Erwägungen einbeziehen kann, besonders natürlich die der FDP. Die Einführung einer Zukunftskommission, ein Verfallsdatum bei der Grundsteuer B, eine intensive Sportstättenförderung sind da nur einige Beispiele.

Besonders am Herzen liegt uns Liberalen nach wie vor die Gründung einer städtischen Bauflächenentwicklungs-gesellschaft. Sie merken, ich werde nicht müde, dieses Thema auch im dritten Jahr hintereinander anzusprechen. Während andere Städte und Gemeinden erfolgreich damit arbeiten, tut sich bei uns – so zumindest mein Kenntnisstand – rein gar nichts. Im Zuge eines Zukunftskonzeptes, dass der Stadtrat in absehbarer Zeit beschließen sollte, sind Fragen zum Umgang mit alten Bergbauflächen und auch anderen Flächen für die gewerbliche oder wohnbauliche Nutzung von elementarer Bedeutung.

Eine Bauflächenentwicklungsgesellschaft könnte sich unserer Meinung nach auch mit dem Status Quo und den Perspektiven einzelner Stadtteile beschäftigen und dem Rat der Stadt als Expertengremium bei politischen Entscheidungen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Der Bedarf ist groß, denn inzwischen wurde es mehr als nur ein Jahrzehnt versäumt, Zukunftspläne zu schmieden und sich im Wettbewerb der Städte in eine gute Ausgangsposition zu bringen. Die Zeit läuft an dieser Stelle gegen Bottrop.

Die Zeit läuft auch gegen die Hauptschule Welheim, die die Bottroper FDP gerne als mit Landesmitteln ausgestattete Talentschule gesehen hätte. Wir setzen uns seit Jahren für die Schule an der Welheimer Straße mit ihren engagierten Lehrern und Schülern sowie für mehr Anerkennung und Akzeptanz ein. Doch der Gegenwind in Bottrop gegen die Schule ist groß. Die Schule kämpft ums Überleben und wenn sie den Kampf verliert, wird es im Bottroper Süden keine einzige weiterführende Schule mehr geben. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir als FDP hoffen, dass die Pläne für eine moderne Menschen-, Natur- und klimafreundliche Stadtgesellschaft auch den Ortsteil Welheim fest einbinden wird und es den vielen Schülerinnen und Schülern erspart bleibt, weite Schulwege in Kauf nehmen zu müssen.

Gespannt warten wir Liberalen auf die von der Stadtverwaltung für 2020 angekündigte Innenstadtentwicklungsstudie. Im Zuge der letztwöchigen Haushaltsberatungen im Hauptausschuss haben wir erkannt, dass es eine große Vielzahl von Vorschlägen zu Maßnahmen gibt, die den Bottroper Innenstadtbereich konkurrenzfähiger und aufenthaltsfreundlicher machen sollen. Auch haben wir erkannt, dass in den Bereichen Räumliche Planung und Verkehrsflächen und -anlagen parteiübergreifend Konsens bei so mancher Planungsidee besteht.

Beispielhaft möchte ich hier nur das Parkhaus an der Schützenstraße nennen, das beim Blick in den städtischen Haushalt kontinuierlich Verluste ausweist und umfangreich renovierungsbedürftig ist. Die FDP hält es für sinnvoll, das Parkhaus abzureißen und neu zu bauen oder die Fläche unter entsprechenden Auflagen einem privaten Investor zu überlassen.

Mit Blick auf die bereits zuvor erwähnte Innenstadtentwicklungsstudie möchten wir der Verwaltung eine Aufgabe mit auf den Weg geben. In diesem Zusammenhang hätte die FDP gerne eine Aufstellung aller Liegenschaften in Bottroper Besitz inklusive aller Grünflächen. Sofern eine Umsetzung im ersten Quartal 2020 zugesagt wird, werden wir auf eine entsprechende Anfrage verzichten können. Wir möchten erfahren, welche Entwicklungsmöglichkeiten hier bestehen und so Überlegungen anstellen, welche zukunftsweisenden Maßnahmen ergriffen werden können.

Die FDP-geführte Ratsgruppe Liberal – Sozial – Bürgernah tut sich, nachdem wir im vergangenen Jahr dem Haushalt zugestimmt haben, dieses Mal schwer, uneingeschränkt JA zum Doppelhaushalt 2020/21 zu sagen. Das liegt in erster Linie an zwei Punkten. Zum einen an dem Haushaltsansatz für die Fortführung von Innovation City, zum anderen an dem Projekt FunCity Bottrop. Bezogen auf die Fortführung von Innovation City und einem Haushaltsansatz dafür von mehr als einer Million Euro fordern die Bottroper Liberalen eine Überprüfung der Zielerreichung, zumal nach der Berichterstattung über die Recherchen des Redaktionsnetzwerks Correktiv hier Zweifel aufgekommen sind. Auch beim Thema FunCity Bottrop stellt sich für die Liberalen die Frage, warum eine Stadtverwaltung diese Aufgaben übernehmen muss. Vor dem Hintergrund des kürzlich beschlossenen Klimanotstands ist es schwer vermittelbar, dass energiehungrige Freizeitveranstaltungen mit städtischen Mittel beworben werden. Die hier einsparbaren Mittel könnten mit Sicherheit sinnvoller eingesetzt werden.

Wir als Liberale möchten, dass solche Projekte wie die zuvor genannten, die eine Ratsmehrheit trägt, konsequent begleitet und deren Entwicklungen regelmäßig in den zuständigen Gremien vorgestellt werden. Sollte sich die Fortführung von Innovation City und/oder FunCity Bottrop als nicht kompatibel mit den Zukunftsplänen für Bottrop erweisen, gehören sie umgehend eingestellt.

Dann komme ich nun zum Ende meiner Rede:

Wir haben in unseren Haushaltsberatungen sehr kontrovers diskutiert und verhältnismäßig lange für eine Entscheidung pro oder contra Haushalt gebraucht. Im vergangenen Jahr haben wir dem Haushalt zugestimmt, auch in der Erwartung, dass sich mehr bewegt, als es das im zurückliegenden Jahr getan hat.

Die FDP-geführte Ratsgruppe Liberal – Sozial – Bürgernah wird dem Doppelhaushalt 2020/21 nicht zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.


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Bottrop fehlt es an Zukunftsvisionen

Pressemitteilung vom 7.11.2019

Die FDP-geführte Ratsgruppe Liberal – Sozial – Bürgernah (LSB) hat während ihrer Klausurtagung zum Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Bottrop einmal mehr festgestellt, dass es Politik und Verwaltung an Zukunftsvisionen fehlt.

Positiv bewerten die Liberalen auf der einen Seite die Haushaltsdisziplin und das damit verbundene Erreichen der Sparziele sowie den weiteren Schuldenabbau der Stadt, auf der anderen Seite aber fehlt es der FDP an klar definierten Zielen bei der Verbesserung von Lebensqualität und Infrastruktur. 

„Uns fehlen besonders das Engagement der Stadt zur Förderung und Weiterentwicklung der vorhandenen Schulen und ihrer Schülerinnen und Schüler sowie die Anstrengungen, Sportstätten in Bottrop instand zu halten oder zu modernisieren“, erklärt Ratsgruppensprecher Oliver Mies.

Ratsfrau Gabriele Schmeer macht das am Beispiel Stenkhoffbad fest, wo die Stadt Bottrop bislang keine Fördermittel des Landes zur Sanierung des Bottroper Freibades erhalten konnte. „Wir haben der Stadt entsprechende Hinweise gegeben, ein Ergebnis ist ausgeblieben.“ Die Liberalen fragen sich, ob zumindest für andere Sportanlagen Gelder aus dem 300 Mio. Euro schweren Landes-Fördertopf für Sportanlagen in Bottrop abgerufen worden sind?

Eine zentrale Forderung der FDP ist außerdem die Entlastung der Privathaushalte. Die Bottroper Freien Demokraten fordern dabei eine Rücknahme der jüngsten Grundsteuererhöhung. Die Stadt muss vor dem Hintergrund der von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) angekündigten Grundsteuerreform Vorsorge treffen, damit es hier zu keinen Mehrbelastungen für die Mieter und Hausbesitzer kommt, zumal die Gründe für die jüngste Grundsteuererhöhung (Kosten für Flüchtlingsunterkünfte) nicht mehr gegeben sind: Die Zahlen sind deutlich zurückgegangen, Einrichtungen wurden geschlossen und seitens der schwarz-gelben Landesregierung sind Zuschüsse in Millionenhöhe alleine für Bottrop bereitgestellt worden.

Bezogen auf die Fortführung von Innovation City und einem Haushaltsansatz dafür von mehr als einer Million Euro fordern die Bottroper Liberalen eine Überprüfung der Zielerreichung, zumal nach der Berichterstattung über die Recherchen des Redaktionsnetzwerks Correktiv hier Zweifel aufgekommen sind. Auch beim Thema FunCity Bottrop stellt sich für die Liberalen die Frage, warum eine Stadtverwaltung diese Aufgaben übernehmen muss. „Erleben wir hier die Wiederauferstehung der gescheiterten Gesellschaft für Stadtmarketing durch die Hintertür?“, fragt FDP-Ratsfrau Gabriele Schmeer. Vor dem Hintergrund des kürzlich beschlossenen Klimanotstands sei es schwer vermittelbar, dass energiehungrige Freizeitveranstaltungen mit städtischen Mittel beworben werden.Die möglicherweise einsparbaren Mittel könnten beispielsweise sinnvoller investiert werden in ein Konzept zur dringend notwendigen Belebung der Innenstadt, die weitere Sanierung von Schulgebäuden und in die weitere Digitalisierung der Verwaltung. Hier fehlen Zukunftsvisionen seitens der Stadt ebenso wie bei neuen Verkehrskonzepten, die die Frage beantwortet, wie der Straßenverkehr der Zukunft in Bottrop aussehen kann.


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Mangen (FDP): Landesregierung stärkt Bottrop

Die Landesregierung hat den finalen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 vorgelegt. Dieser sieht für die Kommunen in NRW 12,8 Milliarden Euro vor und damit rund 438 Millionen Euro mehr als noch 2019. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Mangen begrüßt den Entwurf. „Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen“, sagt Mangen. Erstmals seit über zehn Jahren liegt der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus Körperschaft-, Einkommen- und der Umsatzsteuer, bei „echten“ 23 Prozent. Zudem wird vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verzichtet. „Das ist ein erheblicher Beitrag des Landes, damit wir unsere kommunalen Aufgaben gut erfüllen können“, sagt Mangen.

Bottrop erhält im kommenden Jahr auf Basis des GFG insgesamt 101.595.498 Euro und erleichtert durch verschiedene Stellschrauben örtliche Investitionen. „Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen beinhalten erstmals eine dynamisierte Schul- und Bildungspauschale, die jetzt auch für die Abdeckung von Bedarfen der Digitalisierung unserer Schulen geöffnet wird. Dieses Geld kann und sollte für die Herausforderung der Digitalisierung genutzt werden“, so Mangen weiter.


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Nückel: Nicht nur der Regionalplan – der ganze RVR bedarf eines Neustarts

Pressemitteilung vom 16. September 2019 

Der Ruhrgebiets-FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel erklärt zum Planungschaos beim RVR:
Das Scheitern des Zeitplans für den Regionalplan Ruhr ist nicht nur eine Blamage sondern ein politischer GAU für den RVR. Dies ist ein Scheitern der RVR-Spitze. Sehenden Auges sind die RVR-Spitze um Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthövel (SPD) und ihren Stellvertreter und Planungsdezernenten Martin Tönnes (Grüne) krachend vor die Wand gefahren. Hier liegen ganz klar verwaltungstechnische Managementfehler vor. Hier muss über rasche persönliche Konsequenzen nachgedacht werden, um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen wieder herzustellen.

Martin Tönnes  und Karola Geiß-Netthövel sollten gehen und ihre Ämter zur Verfügung stellen. Ferner sollten die drei Fraktionsvorsitzenden der regierenden Kenia-Koalition, die seit Jahrzehnten zur Verkrustung und Erstarrung beigetragen haben, ihren Hut nehmen. Denn die Spitzen von SPD, Grüne und CDU haben der drohenden Entwicklung tatenlos zugesehen und sie verschärft. Sie haben sich von der Verwaltung an der Nase herumführen lassen und es zugelassen, dass die durchgrünte Verwaltung beim RVR im Regionalplanentwurf die Entwicklung von Gewerbeflächen im Ballungsraum nahezu unmöglich macht. Die Ruhrgebietsstädte benötigen Flächen für Wohnungen und Arbeitsplätze. Wirtschaft und Städten wollte der RVR die Handlungsspielräume nehmen und grüne Politik umsetzen. Das führte zu vielen Stellungnahmen und Einsprüchen.
Der RVR, der sich öffentlichkeitswirksam immer neu Aufgaben erfindet und sogar im Verkehr eine städteübergreifende Planung an sich ketten will, bekommt seine ureigensten Aufgaben nicht geregelt. 

Ungeheuerlich ist, das eigene Scheitern der Landesregierung in die Schuhe zu schieben. Reflexartig lehnt man an der RVR-Spitze die eigene Verantwortlichkeit ab und schiebt eigene Fehler wieder anderen zu.  Schuld an der Selbstverzwergung sind immer nur die anderen. Eine hohe Anzahl von Stellungnahmen lagen auch bei anderen  Regionalplanungsbehörde vor und wurden mit weniger Planern bearbeitet. Noch als FDP-Fraktionsvorsitzender beim RVR hatte ich 2014 die Verwaltung gefragt, ob es zu wenig Stellen im Planungsbereich gäbe und es wurde verneint.  
Die Verschiebung führt nun dazu, dass viele Planungsgrundlagen völlig überaltert sind.

(Quelle: http://www.thomas-nueckel.de/Nueckel-Nicht-nur-der-Regionalplan-der-ganze-RVR-bedarf-eines-Neustarts/57373c101757i1p5972/index.html)


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Hauptschulstandort sichern!

(Pressemitteilung vom 28.6.2019)

Mit großem Bedauern nehmen die Freien Demokraten Bottrop die Dienstanweisung der Schulaufsicht zur Kenntnis, im kommenden Schuljahr 2019/2020 keine 5. Klasse an der Hauptschule Welheim zu bilden. Dazu Andreas MERSCH, schulpolitischer Sprecher der FDP-geführten Ratsgruppe „Liberal-Sozial-Bürgernah“ (LSB):

„Das sind beunruhigende Entwicklungen. Diese dürfen jetzt nicht dazu führen, dass die Schule dauerhaft keine Eingangsklassen mehr bildet und in Folge dessen auslaufen wird. Die Schule ist wichtig für unsere Stadt, zumal sie ab Klasse 7 nicht nur dreizügig geführt wird, sondern auch die einzige weiterführende Schule im Bottroper Süden darstellt.“ Dass Hauptschulen keine Auslaufmodelle wären, sei dieser Tage in Essen-Katernberg zu sehen, wo gerade eine neue Hauptschule ab diesem Sommer ihren Betrieb aufnimmt. „Leider haben die SPD-geführten Landesregierungen der vergangenen Jahre systematisch auf ein solches Ergebnis hingearbeitet. Und leider haben sie in der Bezirksregierung und in Bottrop auch entsprechende Unterstützer dafür gefunden. Das Resultat liegt uns jetzt schwarz-auf-weiß vor.“

In der Begründung ist zu lesen, dass die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr die Bildung einer Eingangsklasse nicht ermöglichen würden. Jedoch seien diese Zahlen nicht ungewöhnlich, wie die Schulleitung in einer Stellungnahme bestätigte, und weichen kaum von den Zahlen der vergangenen Jahre ab. Problematisch sei nach der Auffassung der Liberalen ferner, dass durch diese Entscheidung das Hauptschulangebot in Bottrop insgesamt bedroht sei. Dies könne aber keine sinnvolle Lösung darstellen, da gerade bei Schülern mit einem Nachholbedarf eine möglichst individuelle Förderung sinnvoll sei. Eine kleine Klasse bestehend aus 20 anstelle von 30 Schülern führe bei diesen Schülern zu einem besseren Aufholen der zu lernenden Themen, was bei einer integrierten Schulform, die dann in der Stadt die verbleibende Alternative darstellen würde, aber so nicht möglich sei.

Für den Bottroper Süden sei dies in den Augen der FDP darüber hinaus insgesamt ein sehr beunruhigendes Signal. Der Süden verfüge über teils schwierige soziale Verhältnisse und einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Die Hauptschule sei hier nach Auffassung der Liberalen als einzige weiterführende Schule in diesem Teil der Stadt neben den pädagogischen Aspekten häufig auch im Sozialen der letzte Ankerpunkt für die Kinder und Jugendlichen und zeichne sich daher auch über eine hervorragende Sozialarbeit aus. Nicht zuletzt hätte die Schulleiterin, Elke Rosner, noch vom Engagement der Schule bei der 50-Jahrsfeier im vergangenen Jahr berichtet. „Wir hätten uns gewünscht, die Verwaltung hätte vor einem Jahr zugelassen, dass sich diese Schule als Talentschule hätte bewerben dürfen und so gestärkt worden wäre“ führt Mersch weiter aus. Eine solche Entscheidung hätte bei einem positiven Bescheid aus Düsseldorf die Schule langfristig sichern können. Den Freien Demokraten sei wichtig, den Schulstandort in jedem Fall zu erhalten. „Wir wollen nicht, dass der Süden abgehängt, sondern vielmehr gestärkt wird. Das wollen nach eigenen Aussagen doch eigentlich auch die Bottroper Sozialdemokraten. Daher darf diese Entscheidung nur eine einmalige Ausnahme sein. Alles andere wäre ansonsten absolut unverständlich“. Die Liberalen appellieren an alle Ratsparteien, wo gerade mit „Freiheit Emscher“ ein Stadtentwicklungsprojekt im Süden durchgeführt würde, für den Erhalt des Schulstandorts zu kämpfen.

https://www.waz.de/staedte/bottrop/bottrops-letzte-hauptschule-darf-keine-fuenftklaessler-nehmen-id226351771.html


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FDP Bottrop: Verursacher der Immissionen zügig feststellen!

(Pressemitteilung vom 21.6.2019)

Zu den Untersuchungsergebnissen zur Immissionsbelastung von Nahrungspflanzen, die in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz und des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie am 18.06.2019 vorgestellt wurden, erklärt FDP Ratsherr und Sprecher der FDP-geführten Ratsgruppe „Liberal-Sozial-Bürgernah“ (LSB) Oliver MIES:

„Die sachlichen, aber dennoch emotionalen Beiträge des Bürgervertreters und des Kokerei-Betriebsrates haben die Sorgen und Nöte beider Seiten eindrucksvoll deutlich gemacht. Ich persönlich habe das Gefühl, dass mit eben diesen Sorgen und Nöten gespielt wird. Es wird jetzt höchste Zeit, dass alle verantwortlichen Stellen ihre Hausaufgaben machen und die Verursacher der nicht zuzuordnenden Schadstoffe festgestellt werden. Denn LANUV und Bezirksregierung haben in der Sitzung bestätigt, dass von Seiten ArcelorMittal keine Anhaltspunkte für Verstöße oder Versäumnisse vorliegen. Der LANUV bestätigte weiter, dass Grenz- und Zielwerte an den einzelnen Messstationen im Bottroper Süden eingehalten würden“. Für die Bottroper Freien Demokraten darf die aktuelle Situation nun nicht dazu führen, dass einzelne Unternehmen an den Pranger gestellt werden, solange die Verursacher nicht eindeutig festgestellt wurden. Es ist nicht hilfreich, wenn politische Kräfte in der Stadt bereits die Schließung der Kokerei fordern oder voreilige Schuldzuweisungen tätigen, ohne dass entsprechende Beweise vorliegen.

Die vorgestellten Ergebnisse haben gezeigt, dass für die gemessenen Schadstoffbelastungen mehr als ein Verursacher verantwortlich ist. So hat nach eigenen Angaben die im Fokus stehende Kokerei bereits Verantwortung für einen Teil der Schadstoffe übernommen und Maßnahmen zur Problembehebung durchgeführt, weitere zugesagt und deren Ausführung bis Ende Juni erklärt. Unklar bleibt nach Dienstag jedoch weiterhin, woher die übrigen gemessenen Schadstoffe stammen. „Es muss daher nun vorrangigste Aufgabe der Behörden sein, im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch der verantwortlichen Unternehmen, hier schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen“, fordert Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der FDP Bottrop. „Und wir erwarten dann von allen Verursachern umgehend entsprechende Lösungen.“ Was im Falle von Grenzwertüberschreitungen von jedem privaten Kaminbesitzer verlangt würde, müsse auch für Industrieanlagen gelten.

(Foto: (c) ArcelorMittal)


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Kokerei: FDP fordert klare Linie

(Pressemitteilung vom 31.5.2019)

Nach den besorgniserregenden Befunden der Schadstoffmessung (WAZ Bottrop berichtete) drängen die Bottroper Freien Demokraten auf eine klare Linie der Stadt und eine rasche Lösung im Interesse der Anwohner.

„Sobald die Ergebnisse der laufenden Messung analysiert wurden und klar ist, welche Schadstoffe von welchem Verursacher stammen, müssen zügig Entscheidungen getroffen werden“, so Andreas Mersch, Kreisvorsitzender der Bottroper Liberalen. „Es ist inakzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gemüse aus dem eigenen Garten nicht bedenkenlos verzehren können“, führt Mersch aus.

Zwar seien die Interessen der Arbeitnehmer in der Kokerei und möglichen anderen Betrieben ebenfalls zu berücksichtigen. Im Zweifel habe aber die Gesundheit der Bürger Vorrang. „Wir hoffen jedoch, dass noch ein Weg gefunden wird, die Kokerei ohne die Gesundheitsgefährdung der Anwohner weiter zu betreiben. Wir erwarten von allen Verursachern entsprechende Lösungen.“

Jannik Schlegel, Kreisvorsitzender der JuLis Bottrop und Schornsteinfegergeselle, ergänzt: „Für Unternehmen kann es keinen Rabatt auf die gesetzlichen Grenzwerte geben. Was man von jedem privaten Kaminbesitzer verlangt, muss auch für Industrieanlagen gelten.“ Im Falle einer Grenzwertüberschreitung müsse auch hier technisch nachgerüstet werden. (sst)


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Europawahl 2019

(Pressemitteilung vom 26.05.2019)

Zum Ergebnis der Europawahl erklärt Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop:

„Zunächst danke ich allen Wählerinnen und Wählern in unserer Stadt, die uns ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt haben. Auf Bundesebene haben wir das Ergebnis verbessern können, sind aber leider hinter unseren Erwartungen geblieben. Erfreulicherweise ist ein Rechtsruck ausgeblieben. Das Ergebnis der AfD liegt zum Glück unter den Befürchtungen. Ein Grund dafür mag die erfreulich deutlich gestiegene Wahlbeteiligung gewesen sein, von der beide großen Volksparteien aber offenbar nicht profitieren konnten. Wir freuen uns außerdem darüber, dass wir in Bremen die 5% Hürde klar übersprungen haben und uns wieder in der Bürgerschaft für liberale Politik einsetzen können.“

Aus Sicht der Bottroper Liberalen habe das Thema „Klimawandel“ für viele Wählerinnen und Wähler im Fokus gestanden. Das erkläre das gute Abschneiden der Grünen, denen die Freien Demokraten zu ihrem Wahlsieg gratulieren. „Die eine oder andere unglückliche Äußerung in der Vergangenheit mag die Wahrnehmung unserer aktuellen Beschlüsse zum Klimaschutz leider überlagert haben“, so Mersch. Für die Kommunalwahl im nächsten Jahr zeichne sich eine größere Veränderung in der politischen Landschaft ab. „Wir sind mit unserem Ergebnis in Bottrop zufrieden. Das gibt uns Rückenwind für die Kommunalwahl“. 


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Radschnellweg: FDP will City-Trail prüfen

Eine alternative Trassenführung des Radschnellwegs Mittleres Ruhrgebiet über den City-Trail will die FDP-geführte Ratsgruppe LSB prüfen lassen. „Die Bottroper lehnen mit großer Mehrheit den Radschnellweg über die Gladbecker Straße ab“, so FDP-Ratsfrau Gabriele SCHMEER. Dies sei das Ergebnis einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger in der Fußgängerzone am vergangenen Samstag (13.10.2018).

„Eine Streckenführung über die Gladbecker Straße erscheint uns völlig unausgegoren und nicht durchdacht zu sein“, führt Schmeer fort. Die Freien Demokraten würden dabei viele Fragen unbeantwortet sehen, von mangelnder Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, über die Berücksichtigung von Anwohner- und Unternehmerinteressen, bis hin zu Einschränkungen beim ÖPNV und dem Fehlen von taktilen Zeichen für Menschen mit Sehbehinderungen beim Queren des Radschnellwegs. Deshalb müsse die Stadt sich die Option einer besseren Trassenführung offen halten.

Dazu wollen die Freien Demokraten im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag einbringen, vorsorglich Mittel zur Evaluierung einer alternativen Trassenführung in den Haushaltsplan 2019 einzustellen. Insbesondere ein bisher nicht geprüfter Ausbau des vorhandenen City-Trail Radweges (Uferweg Am Kirchschemmsbach) soll dabei untersucht werden. „Diese Idee fand bei den Gesprächen mit den Bottroper Bürgerinnen und Bürgern am Infostand großen Anklang“, begründet Schmeer. Neben der RAG Trasse sei dies damit eine weitere Alternative für eine mögliche Streckenführung.

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