Mangen (FDP): Landesregierung stärkt Bottrop

Die Landesregierung hat den finalen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 vorgelegt. Dieser sieht für die Kommunen in NRW 12,8 Milliarden Euro vor und damit rund 438 Millionen Euro mehr als noch 2019. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Mangen begrüßt den Entwurf. „Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen“, sagt Mangen. Erstmals seit über zehn Jahren liegt der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus Körperschaft-, Einkommen- und der Umsatzsteuer, bei „echten“ 23 Prozent. Zudem wird vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verzichtet. „Das ist ein erheblicher Beitrag des Landes, damit wir unsere kommunalen Aufgaben gut erfüllen können“, sagt Mangen.

Bottrop erhält im kommenden Jahr auf Basis des GFG insgesamt 101.595.498 Euro und erleichtert durch verschiedene Stellschrauben örtliche Investitionen. „Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen beinhalten erstmals eine dynamisierte Schul- und Bildungspauschale, die jetzt auch für die Abdeckung von Bedarfen der Digitalisierung unserer Schulen geöffnet wird. Dieses Geld kann und sollte für die Herausforderung der Digitalisierung genutzt werden“, so Mangen weiter.


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Nückel: Nicht nur der Regionalplan – der ganze RVR bedarf eines Neustarts

Pressemitteilung vom 16. September 2019 

Der Ruhrgebiets-FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel erklärt zum Planungschaos beim RVR:
Das Scheitern des Zeitplans für den Regionalplan Ruhr ist nicht nur eine Blamage sondern ein politischer GAU für den RVR. Dies ist ein Scheitern der RVR-Spitze. Sehenden Auges sind die RVR-Spitze um Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthövel (SPD) und ihren Stellvertreter und Planungsdezernenten Martin Tönnes (Grüne) krachend vor die Wand gefahren. Hier liegen ganz klar verwaltungstechnische Managementfehler vor. Hier muss über rasche persönliche Konsequenzen nachgedacht werden, um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen wieder herzustellen.

Martin Tönnes  und Karola Geiß-Netthövel sollten gehen und ihre Ämter zur Verfügung stellen. Ferner sollten die drei Fraktionsvorsitzenden der regierenden Kenia-Koalition, die seit Jahrzehnten zur Verkrustung und Erstarrung beigetragen haben, ihren Hut nehmen. Denn die Spitzen von SPD, Grüne und CDU haben der drohenden Entwicklung tatenlos zugesehen und sie verschärft. Sie haben sich von der Verwaltung an der Nase herumführen lassen und es zugelassen, dass die durchgrünte Verwaltung beim RVR im Regionalplanentwurf die Entwicklung von Gewerbeflächen im Ballungsraum nahezu unmöglich macht. Die Ruhrgebietsstädte benötigen Flächen für Wohnungen und Arbeitsplätze. Wirtschaft und Städten wollte der RVR die Handlungsspielräume nehmen und grüne Politik umsetzen. Das führte zu vielen Stellungnahmen und Einsprüchen.
Der RVR, der sich öffentlichkeitswirksam immer neu Aufgaben erfindet und sogar im Verkehr eine städteübergreifende Planung an sich ketten will, bekommt seine ureigensten Aufgaben nicht geregelt. 

Ungeheuerlich ist, das eigene Scheitern der Landesregierung in die Schuhe zu schieben. Reflexartig lehnt man an der RVR-Spitze die eigene Verantwortlichkeit ab und schiebt eigene Fehler wieder anderen zu.  Schuld an der Selbstverzwergung sind immer nur die anderen. Eine hohe Anzahl von Stellungnahmen lagen auch bei anderen  Regionalplanungsbehörde vor und wurden mit weniger Planern bearbeitet. Noch als FDP-Fraktionsvorsitzender beim RVR hatte ich 2014 die Verwaltung gefragt, ob es zu wenig Stellen im Planungsbereich gäbe und es wurde verneint.  
Die Verschiebung führt nun dazu, dass viele Planungsgrundlagen völlig überaltert sind.

(Quelle: http://www.thomas-nueckel.de/Nueckel-Nicht-nur-der-Regionalplan-der-ganze-RVR-bedarf-eines-Neustarts/57373c101757i1p5972/index.html)


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Hauptschulstandort sichern!

(Pressemitteilung vom 28.6.2019)

Mit großem Bedauern nehmen die Freien Demokraten Bottrop die Dienstanweisung der Schulaufsicht zur Kenntnis, im kommenden Schuljahr 2019/2020 keine 5. Klasse an der Hauptschule Welheim zu bilden. Dazu Andreas MERSCH, schulpolitischer Sprecher der FDP-geführten Ratsgruppe „Liberal-Sozial-Bürgernah“ (LSB):

„Das sind beunruhigende Entwicklungen. Diese dürfen jetzt nicht dazu führen, dass die Schule dauerhaft keine Eingangsklassen mehr bildet und in Folge dessen auslaufen wird. Die Schule ist wichtig für unsere Stadt, zumal sie ab Klasse 7 nicht nur dreizügig geführt wird, sondern auch die einzige weiterführende Schule im Bottroper Süden darstellt.“ Dass Hauptschulen keine Auslaufmodelle wären, sei dieser Tage in Essen-Katernberg zu sehen, wo gerade eine neue Hauptschule ab diesem Sommer ihren Betrieb aufnimmt. „Leider haben die SPD-geführten Landesregierungen der vergangenen Jahre systematisch auf ein solches Ergebnis hingearbeitet. Und leider haben sie in der Bezirksregierung und in Bottrop auch entsprechende Unterstützer dafür gefunden. Das Resultat liegt uns jetzt schwarz-auf-weiß vor.“

In der Begründung ist zu lesen, dass die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr die Bildung einer Eingangsklasse nicht ermöglichen würden. Jedoch seien diese Zahlen nicht ungewöhnlich, wie die Schulleitung in einer Stellungnahme bestätigte, und weichen kaum von den Zahlen der vergangenen Jahre ab. Problematisch sei nach der Auffassung der Liberalen ferner, dass durch diese Entscheidung das Hauptschulangebot in Bottrop insgesamt bedroht sei. Dies könne aber keine sinnvolle Lösung darstellen, da gerade bei Schülern mit einem Nachholbedarf eine möglichst individuelle Förderung sinnvoll sei. Eine kleine Klasse bestehend aus 20 anstelle von 30 Schülern führe bei diesen Schülern zu einem besseren Aufholen der zu lernenden Themen, was bei einer integrierten Schulform, die dann in der Stadt die verbleibende Alternative darstellen würde, aber so nicht möglich sei.

Für den Bottroper Süden sei dies in den Augen der FDP darüber hinaus insgesamt ein sehr beunruhigendes Signal. Der Süden verfüge über teils schwierige soziale Verhältnisse und einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Die Hauptschule sei hier nach Auffassung der Liberalen als einzige weiterführende Schule in diesem Teil der Stadt neben den pädagogischen Aspekten häufig auch im Sozialen der letzte Ankerpunkt für die Kinder und Jugendlichen und zeichne sich daher auch über eine hervorragende Sozialarbeit aus. Nicht zuletzt hätte die Schulleiterin, Elke Rosner, noch vom Engagement der Schule bei der 50-Jahrsfeier im vergangenen Jahr berichtet. „Wir hätten uns gewünscht, die Verwaltung hätte vor einem Jahr zugelassen, dass sich diese Schule als Talentschule hätte bewerben dürfen und so gestärkt worden wäre“ führt Mersch weiter aus. Eine solche Entscheidung hätte bei einem positiven Bescheid aus Düsseldorf die Schule langfristig sichern können. Den Freien Demokraten sei wichtig, den Schulstandort in jedem Fall zu erhalten. „Wir wollen nicht, dass der Süden abgehängt, sondern vielmehr gestärkt wird. Das wollen nach eigenen Aussagen doch eigentlich auch die Bottroper Sozialdemokraten. Daher darf diese Entscheidung nur eine einmalige Ausnahme sein. Alles andere wäre ansonsten absolut unverständlich“. Die Liberalen appellieren an alle Ratsparteien, wo gerade mit „Freiheit Emscher“ ein Stadtentwicklungsprojekt im Süden durchgeführt würde, für den Erhalt des Schulstandorts zu kämpfen.

https://www.waz.de/staedte/bottrop/bottrops-letzte-hauptschule-darf-keine-fuenftklaessler-nehmen-id226351771.html


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FDP Bottrop: Verursacher der Immissionen zügig feststellen!

(Pressemitteilung vom 21.6.2019)

Zu den Untersuchungsergebnissen zur Immissionsbelastung von Nahrungspflanzen, die in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz und des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie am 18.06.2019 vorgestellt wurden, erklärt FDP Ratsherr und Sprecher der FDP-geführten Ratsgruppe „Liberal-Sozial-Bürgernah“ (LSB) Oliver MIES:

„Die sachlichen, aber dennoch emotionalen Beiträge des Bürgervertreters und des Kokerei-Betriebsrates haben die Sorgen und Nöte beider Seiten eindrucksvoll deutlich gemacht. Ich persönlich habe das Gefühl, dass mit eben diesen Sorgen und Nöten gespielt wird. Es wird jetzt höchste Zeit, dass alle verantwortlichen Stellen ihre Hausaufgaben machen und die Verursacher der nicht zuzuordnenden Schadstoffe festgestellt werden. Denn LANUV und Bezirksregierung haben in der Sitzung bestätigt, dass von Seiten ArcelorMittal keine Anhaltspunkte für Verstöße oder Versäumnisse vorliegen. Der LANUV bestätigte weiter, dass Grenz- und Zielwerte an den einzelnen Messstationen im Bottroper Süden eingehalten würden“. Für die Bottroper Freien Demokraten darf die aktuelle Situation nun nicht dazu führen, dass einzelne Unternehmen an den Pranger gestellt werden, solange die Verursacher nicht eindeutig festgestellt wurden. Es ist nicht hilfreich, wenn politische Kräfte in der Stadt bereits die Schließung der Kokerei fordern oder voreilige Schuldzuweisungen tätigen, ohne dass entsprechende Beweise vorliegen.

Die vorgestellten Ergebnisse haben gezeigt, dass für die gemessenen Schadstoffbelastungen mehr als ein Verursacher verantwortlich ist. So hat nach eigenen Angaben die im Fokus stehende Kokerei bereits Verantwortung für einen Teil der Schadstoffe übernommen und Maßnahmen zur Problembehebung durchgeführt, weitere zugesagt und deren Ausführung bis Ende Juni erklärt. Unklar bleibt nach Dienstag jedoch weiterhin, woher die übrigen gemessenen Schadstoffe stammen. „Es muss daher nun vorrangigste Aufgabe der Behörden sein, im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch der verantwortlichen Unternehmen, hier schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen“, fordert Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der FDP Bottrop. „Und wir erwarten dann von allen Verursachern umgehend entsprechende Lösungen.“ Was im Falle von Grenzwertüberschreitungen von jedem privaten Kaminbesitzer verlangt würde, müsse auch für Industrieanlagen gelten.

(Foto: (c) ArcelorMittal)


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Kokerei: FDP fordert klare Linie

(Pressemitteilung vom 31.5.2019)

Nach den besorgniserregenden Befunden der Schadstoffmessung (WAZ Bottrop berichtete) drängen die Bottroper Freien Demokraten auf eine klare Linie der Stadt und eine rasche Lösung im Interesse der Anwohner.

„Sobald die Ergebnisse der laufenden Messung analysiert wurden und klar ist, welche Schadstoffe von welchem Verursacher stammen, müssen zügig Entscheidungen getroffen werden“, so Andreas Mersch, Kreisvorsitzender der Bottroper Liberalen. „Es ist inakzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gemüse aus dem eigenen Garten nicht bedenkenlos verzehren können“, führt Mersch aus.

Zwar seien die Interessen der Arbeitnehmer in der Kokerei und möglichen anderen Betrieben ebenfalls zu berücksichtigen. Im Zweifel habe aber die Gesundheit der Bürger Vorrang. „Wir hoffen jedoch, dass noch ein Weg gefunden wird, die Kokerei ohne die Gesundheitsgefährdung der Anwohner weiter zu betreiben. Wir erwarten von allen Verursachern entsprechende Lösungen.“

Jannik Schlegel, Kreisvorsitzender der JuLis Bottrop und Schornsteinfegergeselle, ergänzt: „Für Unternehmen kann es keinen Rabatt auf die gesetzlichen Grenzwerte geben. Was man von jedem privaten Kaminbesitzer verlangt, muss auch für Industrieanlagen gelten.“ Im Falle einer Grenzwertüberschreitung müsse auch hier technisch nachgerüstet werden. (sst)


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Europawahl 2019

(Pressemitteilung vom 26.05.2019)

Zum Ergebnis der Europawahl erklärt Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop:

„Zunächst danke ich allen Wählerinnen und Wählern in unserer Stadt, die uns ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt haben. Auf Bundesebene haben wir das Ergebnis verbessern können, sind aber leider hinter unseren Erwartungen geblieben. Erfreulicherweise ist ein Rechtsruck ausgeblieben. Das Ergebnis der AfD liegt zum Glück unter den Befürchtungen. Ein Grund dafür mag die erfreulich deutlich gestiegene Wahlbeteiligung gewesen sein, von der beide großen Volksparteien aber offenbar nicht profitieren konnten. Wir freuen uns außerdem darüber, dass wir in Bremen die 5% Hürde klar übersprungen haben und uns wieder in der Bürgerschaft für liberale Politik einsetzen können.“

Aus Sicht der Bottroper Liberalen habe das Thema „Klimawandel“ für viele Wählerinnen und Wähler im Fokus gestanden. Das erkläre das gute Abschneiden der Grünen, denen die Freien Demokraten zu ihrem Wahlsieg gratulieren. „Die eine oder andere unglückliche Äußerung in der Vergangenheit mag die Wahrnehmung unserer aktuellen Beschlüsse zum Klimaschutz leider überlagert haben“, so Mersch. Für die Kommunalwahl im nächsten Jahr zeichne sich eine größere Veränderung in der politischen Landschaft ab. „Wir sind mit unserem Ergebnis in Bottrop zufrieden. Das gibt uns Rückenwind für die Kommunalwahl“. 


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Radschnellweg: FDP will City-Trail prüfen

Eine alternative Trassenführung des Radschnellwegs Mittleres Ruhrgebiet über den City-Trail will die FDP-geführte Ratsgruppe LSB prüfen lassen. „Die Bottroper lehnen mit großer Mehrheit den Radschnellweg über die Gladbecker Straße ab“, so FDP-Ratsfrau Gabriele SCHMEER. Dies sei das Ergebnis einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger in der Fußgängerzone am vergangenen Samstag (13.10.2018).

„Eine Streckenführung über die Gladbecker Straße erscheint uns völlig unausgegoren und nicht durchdacht zu sein“, führt Schmeer fort. Die Freien Demokraten würden dabei viele Fragen unbeantwortet sehen, von mangelnder Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, über die Berücksichtigung von Anwohner- und Unternehmerinteressen, bis hin zu Einschränkungen beim ÖPNV und dem Fehlen von taktilen Zeichen für Menschen mit Sehbehinderungen beim Queren des Radschnellwegs. Deshalb müsse die Stadt sich die Option einer besseren Trassenführung offen halten.

Dazu wollen die Freien Demokraten im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag einbringen, vorsorglich Mittel zur Evaluierung einer alternativen Trassenführung in den Haushaltsplan 2019 einzustellen. Insbesondere ein bisher nicht geprüfter Ausbau des vorhandenen City-Trail Radweges (Uferweg Am Kirchschemmsbach) soll dabei untersucht werden. „Diese Idee fand bei den Gesprächen mit den Bottroper Bürgerinnen und Bürgern am Infostand großen Anklang“, begründet Schmeer. Neben der RAG Trasse sei dies damit eine weitere Alternative für eine mögliche Streckenführung.

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Bau- & Verkehrsausschuss vom 12.09.2018 (Wortbeitrag)

Wortbeitrag zur Sitzung des Bau- & Verkehrsausschuss vom 12.09.2018 zum Thema „Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet

es gilt das gesprochene Wort:

Herr Vorsitzender,
Meine Damen und Herren.

Vielen Dank Herr Dr. Röhling für die Ausführungen und die dargelegte Analyse. Viele Dinge wurden hier berücksichtigt. Erlauben Sie mir dennoch ein paar Fragen zu Punkten, die uns beim Lesen der Kosten-Nutzen-Analyse nicht ganz deutlich geworden sind.

Ich möchte anfangen mit den Aussagen über die Verbesserung der Gesundheit: Landläufig bekannt ist, dass Radfahren gesund ist. Das ist unstrittig. Wenn Sie also hier sagen, dass Ihrer Annahme nach zukünftig mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen, erhöht das den Gesundheitszustand. Gut. Mir ist aber nicht klar, warum Sie bei der Monetarisierung der Krankheitskosten ausklammern, wo ein Radweg entlangführt. Also im grünen Hinterland, oder auf einer, wie hier in der Vorlage richtig angemerkt, vielbefahrenen Straße? Ist es also gesünder, die Abgase der parallel fahrenden, bzw. zukünftig häufiger stehenden Fahrzeuge einzuatmen, als unbelastete Luft im Grünen?

Verstehe ich weiter Ihre Analyse richtig, wenn ich festhalte, dass Sie das Augenmerk hauptsächlich, oder zumindest zum größten Teil nur auf die Nutzer dieses neuen Radschnellwegs gelegt haben? Uns fehlt in Ihrer Betrachtung, welche Auswirkungen ein Radweg über die Gladbecker Straße auf die übrigen Verkehrsteilnehmer nehmen wird. Es gibt zum einen den Pendlerverkehr nach und von Gladbeck, zum anderen den Pendlerverkehr nach und von Essen. Mit einer Reduzierung der Fahrspuren wird sich für die Pendler die Fahrzeit spürbar erhöhen. Häufiges Stop & Go erhöht zudem das Risiko von Auffahrunfällen. Auch die Polizei, die ja bekanntlich an der Gladbecker Straße ansässig ist, müsste im Einsatz durch dieses Nadelöhr. Wir hätten dazu gerne gewusst, von wie vielen Fahrzeugen Sie bei der Analyse aktuell auf der Gladbecker Straße ausgegangen sind (in der Vorlage steht etwas von 14.000) und mit wie vielen Fahrzeugen Sie zukünftig nach Fertigstellung des Radschnellwegs kalkulieren?

An der Gladbecker Straße sind mehrere kleinere und mittlere Unternehmen ansässig. Eine Verengung der Gladbecker Straße wird Herausforderungen für diese Unternehmen mit sich bringen. Die Erreichbarkeit der Unternehmen wird nicht unerheblich erschwert. Für die Kunden, wie für den Zulieferverkehr. Schauen Sie sich bitte mal an, wenn dort Aldi, Netto, Lidl, das Möbelhaus Beyhoff oder BMW Felix mit Auflieger-LKW beliefert werden. Das ist jetzt schon kritisch. Wurden die Auswirkungen auf die Unternehmen bei der Analyse berücksichtigt? Wurde bei der Bewertung der Unfallzahlen berücksichtigt, dass beim heute schon risikobehafteten Abbiegeverkehr durch den Radschnellweg ein weiterer Risikofaktor hinzukommt?

Dazu kämen die Einschränkungen, die mit einem monatelangen Aus- bzw. Umbau der Gladbecker Straße zusammenhängen. Welche negativen Auswirkungen dies auf die Bevölkerung, aber auch auf die Unternehmen haben kann, haben wir an der Osterfelder, oder der Horster Straße gesehen und sehen es heute an der Prosperstraße und der Friedrich- Ebert-Straße / Gladbecker Straße. Wenn Unternehmen nicht mehr von Kunden oder Lieferanten erreicht werden können, wirkt sich das auf die Unternehmen existenzgefährdend aus. Und das sollte unserer Meinung nach auch in eine solche Bewertung einfließen.

Bei Ihrer Kostenbetrachtung wirkt sich aus, dass für die Alternativroute Flächen angekauft werden müssten, die sich derzeit nicht im Besitz der Stadt Bottrop, respektive in öffentlicher Hand befänden.

Wir haben heute Morgen beim RVR gehört, dass grundsätzlich Gestattungsverträge möglich sind und Flächen dritter (hier der RAG) nicht unbedingt gekauft werden müssten, wenn der Eigentümer dies entsprechend gestatten würde. Wurde hier seitens der Stadt Bottrop, die den Vorschlag eingebracht hatte, oder des RVRs diesbezüglich mit dem Eigentümer der Alternativtrasse gesprochen und ist diese Möglichkeit bei der Kosten-Nutzen-Analyse in Betracht gezogen worden?

Ich möchte an dieser Stelle anführen, dass die Verwaltung in der Vorlage noch einmal treffend zusammengefasst hat, warum aus Bottroper Sicht die Gladbecker Straße für einen Radschnellweg ungeeignet ist. Dafür danken wir ausdrücklich. Bemerkenswert fanden wir allerdings heute Vormittag die Aussage von Herrn Tönnes, dass er die ganzen Einwände der Stadt Bottrop nicht nachvollziehen könne, zumal der damalige Vorschlag für die Gladbecker Straße zwischen den Städten Bottrop, Gladbeck und Essen, sowie dem RVR einvernehmlich getroffen wurde. Vielleicht kann die Verwaltung dazu noch etwas sagen, weil sich die Vorlage hier etwas anders liest, bzw. hier durchaus der Eindruck entsteht, der RVR entscheide hier über die Köpfe der Bottroper hinweg?

Allgemein darf ich festhalten, dass die Informationspolitik zu dem Radschnellweg hier in Bottrop nicht optimal gelaufen ist. Ich glaube, nicht mal den unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Unternehmen ist im Ausmaß bewusst, worüber wir hier heute beraten. Ebensowenig, unterstelle ich, ist öffentlich bekannt, dass sollte die Verbandsversammlung am 5.10. einen Beschluss fassen und den Schlussbericht so akzeptieren, die weitere Planung und Umsetzung an Straßen NRW übergeht und wir hier nur noch Zuschauer sind?

Die Verwaltung schreibt dazu in der Vorlage:

„Im Rahmen der Linienbestimmung wird dann erneut eine Trassensuche durchgeführt, in die die Stadt Bottrop als Träger öffentlicher Belange ihre Anregungen einbringen wird.“

Wie muss ich das verstehen, „ihre Anregungen einbringen“? Welche Mitbestimmung haben wir hier politisch in Bottrop nach dem 5.10. noch? Hat der Rat der Stadt Bottrop das letzte Wort, oder Straßen NRW?

Denn in der Antwort auf eine Anfrage der FDP Fraktion im RVR hieß es damals:

„Die Machbarkeitsstudie zum RS MR wird durch die NKA vervollständigt und damit abgeschlossen. Die Machbarkeitsstudie mit beiden Teilen (Trassenfindung und Nutzen- Kosten-Analyse) wird den politischen Gremien [des RVRs] im nächstmöglichen Gremienlauf vorgelegt. Entsprechend dem im Jahr 2016 geänderten Straßen- und Wegegesetz NRW ist das Land NRW bzw. der Landesbetrieb Straßenbau NRW anschließend für die weitere Planung und Umsetzung auf Basis der Machbarkeitsstudie zuständig. Somit liegt auch die Zuständigkeit für die Festlegung der endgültigen Trassenführung bei Straßen.NRW. Die Zuständigkeit für die Realisierung geht somit vollständig auf Straßen.NRW über.“

Das bedeutet doch, wir sind an dieser Stelle raus, oder? Und gerade hier hätten wir uns im Vorfeld mehr Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung gewünscht. Die Infoveranstaltung in St. Elisabeth war dazu meiner Meinung nach zu kurzfristig eingeladen und wenn ich mich nicht irre auch nicht durch die Stadt initiiert (KAB?).

Wir nehmen das Ergebnis der Analyse hier heute (leider) nur zur Kenntnis. Damit darf es jetzt für uns aber nicht getan sein. Der Planungsausschuss des RVRs hat heute morgen aufgrund von Anmerkungen zu dieser Sitzung keine Entscheidung getroffen und eine solche auf die nächste Sitzung des Verbandsausschusses am 24.09. vertagt. Ich möchte daher an alle Fraktionen und Gruppen hier appellieren, wenn wir uns doch einig sind, dass die Gladbecker Straße ungeeignet ist, ihren Fraktionen im RVR zu empfehlen, ihn der Verbandsversammlung am 5.10. für die Alternativroute und gegen eine Trassenführung über die Gladbecker Straße zu stimmen, oder die Trassenfindung einer erneuten Analyse zu unterziehen. Vielen Dank.

gez. Andreas Mersch

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