Bottrop fehlt es an Zukunftsvisionen

Pressemitteilung vom 7.11.2019

Die FDP-geführte Ratsgruppe Liberal – Sozial – Bürgernah (LSB) hat während ihrer Klausurtagung zum Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Bottrop einmal mehr festgestellt, dass es Politik und Verwaltung an Zukunftsvisionen fehlt.

Positiv bewerten die Liberalen auf der einen Seite die Haushaltsdisziplin und das damit verbundene Erreichen der Sparziele sowie den weiteren Schuldenabbau der Stadt, auf der anderen Seite aber fehlt es der FDP an klar definierten Zielen bei der Verbesserung von Lebensqualität und Infrastruktur. 

„Uns fehlen besonders das Engagement der Stadt zur Förderung und Weiterentwicklung der vorhandenen Schulen und ihrer Schülerinnen und Schüler sowie die Anstrengungen, Sportstätten in Bottrop instand zu halten oder zu modernisieren“, erklärt Ratsgruppensprecher Oliver Mies.

Ratsfrau Gabriele Schmeer macht das am Beispiel Stenkhoffbad fest, wo die Stadt Bottrop bislang keine Fördermittel des Landes zur Sanierung des Bottroper Freibades erhalten konnte. „Wir haben der Stadt entsprechende Hinweise gegeben, ein Ergebnis ist ausgeblieben.“ Die Liberalen fragen sich, ob zumindest für andere Sportanlagen Gelder aus dem 300 Mio. Euro schweren Landes-Fördertopf für Sportanlagen in Bottrop abgerufen worden sind?

Eine zentrale Forderung der FDP ist außerdem die Entlastung der Privathaushalte. Die Bottroper Freien Demokraten fordern dabei eine Rücknahme der jüngsten Grundsteuererhöhung. Die Stadt muss vor dem Hintergrund der von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) angekündigten Grundsteuerreform Vorsorge treffen, damit es hier zu keinen Mehrbelastungen für die Mieter und Hausbesitzer kommt, zumal die Gründe für die jüngste Grundsteuererhöhung (Kosten für Flüchtlingsunterkünfte) nicht mehr gegeben sind: Die Zahlen sind deutlich zurückgegangen, Einrichtungen wurden geschlossen und seitens der schwarz-gelben Landesregierung sind Zuschüsse in Millionenhöhe alleine für Bottrop bereitgestellt worden.

Bezogen auf die Fortführung von Innovation City und einem Haushaltsansatz dafür von mehr als einer Million Euro fordern die Bottroper Liberalen eine Überprüfung der Zielerreichung, zumal nach der Berichterstattung über die Recherchen des Redaktionsnetzwerks Correktiv hier Zweifel aufgekommen sind. Auch beim Thema FunCity Bottrop stellt sich für die Liberalen die Frage, warum eine Stadtverwaltung diese Aufgaben übernehmen muss. „Erleben wir hier die Wiederauferstehung der gescheiterten Gesellschaft für Stadtmarketing durch die Hintertür?“, fragt FDP-Ratsfrau Gabriele Schmeer. Vor dem Hintergrund des kürzlich beschlossenen Klimanotstands sei es schwer vermittelbar, dass energiehungrige Freizeitveranstaltungen mit städtischen Mittel beworben werden.Die möglicherweise einsparbaren Mittel könnten beispielsweise sinnvoller investiert werden in ein Konzept zur dringend notwendigen Belebung der Innenstadt, die weitere Sanierung von Schulgebäuden und in die weitere Digitalisierung der Verwaltung. Hier fehlen Zukunftsvisionen seitens der Stadt ebenso wie bei neuen Verkehrskonzepten, die die Frage beantwortet, wie der Straßenverkehr der Zukunft in Bottrop aussehen kann.


-- Download PDF --