Nückel: Nicht nur der Regionalplan – der ganze RVR bedarf eines Neustarts

Pressemitteilung vom 16. September 2019 

Der Ruhrgebiets-FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel erklärt zum Planungschaos beim RVR:
Das Scheitern des Zeitplans für den Regionalplan Ruhr ist nicht nur eine Blamage sondern ein politischer GAU für den RVR. Dies ist ein Scheitern der RVR-Spitze. Sehenden Auges sind die RVR-Spitze um Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthövel (SPD) und ihren Stellvertreter und Planungsdezernenten Martin Tönnes (Grüne) krachend vor die Wand gefahren. Hier liegen ganz klar verwaltungstechnische Managementfehler vor. Hier muss über rasche persönliche Konsequenzen nachgedacht werden, um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen wieder herzustellen.

Martin Tönnes  und Karola Geiß-Netthövel sollten gehen und ihre Ämter zur Verfügung stellen. Ferner sollten die drei Fraktionsvorsitzenden der regierenden Kenia-Koalition, die seit Jahrzehnten zur Verkrustung und Erstarrung beigetragen haben, ihren Hut nehmen. Denn die Spitzen von SPD, Grüne und CDU haben der drohenden Entwicklung tatenlos zugesehen und sie verschärft. Sie haben sich von der Verwaltung an der Nase herumführen lassen und es zugelassen, dass die durchgrünte Verwaltung beim RVR im Regionalplanentwurf die Entwicklung von Gewerbeflächen im Ballungsraum nahezu unmöglich macht. Die Ruhrgebietsstädte benötigen Flächen für Wohnungen und Arbeitsplätze. Wirtschaft und Städten wollte der RVR die Handlungsspielräume nehmen und grüne Politik umsetzen. Das führte zu vielen Stellungnahmen und Einsprüchen.
Der RVR, der sich öffentlichkeitswirksam immer neu Aufgaben erfindet und sogar im Verkehr eine städteübergreifende Planung an sich ketten will, bekommt seine ureigensten Aufgaben nicht geregelt. 

Ungeheuerlich ist, das eigene Scheitern der Landesregierung in die Schuhe zu schieben. Reflexartig lehnt man an der RVR-Spitze die eigene Verantwortlichkeit ab und schiebt eigene Fehler wieder anderen zu.  Schuld an der Selbstverzwergung sind immer nur die anderen. Eine hohe Anzahl von Stellungnahmen lagen auch bei anderen  Regionalplanungsbehörde vor und wurden mit weniger Planern bearbeitet. Noch als FDP-Fraktionsvorsitzender beim RVR hatte ich 2014 die Verwaltung gefragt, ob es zu wenig Stellen im Planungsbereich gäbe und es wurde verneint.  
Die Verschiebung führt nun dazu, dass viele Planungsgrundlagen völlig überaltert sind.

(Quelle: http://www.thomas-nueckel.de/Nueckel-Nicht-nur-der-Regionalplan-der-ganze-RVR-bedarf-eines-Neustarts/57373c101757i1p5972/index.html)


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