Bau- & Verkehrsausschuss vom 12.09.2018 (Wortbeitrag)

Wortbeitrag zur Sitzung des Bau- & Verkehrsausschuss vom 12.09.2018 zum Thema „Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet

es gilt das gesprochene Wort:

Herr Vorsitzender,
Meine Damen und Herren.

Vielen Dank Herr Dr. Röhling für die Ausführungen und die dargelegte Analyse. Viele Dinge wurden hier berücksichtigt. Erlauben Sie mir dennoch ein paar Fragen zu Punkten, die uns beim Lesen der Kosten-Nutzen-Analyse nicht ganz deutlich geworden sind.

Ich möchte anfangen mit den Aussagen über die Verbesserung der Gesundheit: Landläufig bekannt ist, dass Radfahren gesund ist. Das ist unstrittig. Wenn Sie also hier sagen, dass Ihrer Annahme nach zukünftig mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen, erhöht das den Gesundheitszustand. Gut. Mir ist aber nicht klar, warum Sie bei der Monetarisierung der Krankheitskosten ausklammern, wo ein Radweg entlangführt. Also im grünen Hinterland, oder auf einer, wie hier in der Vorlage richtig angemerkt, vielbefahrenen Straße? Ist es also gesünder, die Abgase der parallel fahrenden, bzw. zukünftig häufiger stehenden Fahrzeuge einzuatmen, als unbelastete Luft im Grünen?

Verstehe ich weiter Ihre Analyse richtig, wenn ich festhalte, dass Sie das Augenmerk hauptsächlich, oder zumindest zum größten Teil nur auf die Nutzer dieses neuen Radschnellwegs gelegt haben? Uns fehlt in Ihrer Betrachtung, welche Auswirkungen ein Radweg über die Gladbecker Straße auf die übrigen Verkehrsteilnehmer nehmen wird. Es gibt zum einen den Pendlerverkehr nach und von Gladbeck, zum anderen den Pendlerverkehr nach und von Essen. Mit einer Reduzierung der Fahrspuren wird sich für die Pendler die Fahrzeit spürbar erhöhen. Häufiges Stop & Go erhöht zudem das Risiko von Auffahrunfällen. Auch die Polizei, die ja bekanntlich an der Gladbecker Straße ansässig ist, müsste im Einsatz durch dieses Nadelöhr. Wir hätten dazu gerne gewusst, von wie vielen Fahrzeugen Sie bei der Analyse aktuell auf der Gladbecker Straße ausgegangen sind (in der Vorlage steht etwas von 14.000) und mit wie vielen Fahrzeugen Sie zukünftig nach Fertigstellung des Radschnellwegs kalkulieren?

An der Gladbecker Straße sind mehrere kleinere und mittlere Unternehmen ansässig. Eine Verengung der Gladbecker Straße wird Herausforderungen für diese Unternehmen mit sich bringen. Die Erreichbarkeit der Unternehmen wird nicht unerheblich erschwert. Für die Kunden, wie für den Zulieferverkehr. Schauen Sie sich bitte mal an, wenn dort Aldi, Netto, Lidl, das Möbelhaus Beyhoff oder BMW Felix mit Auflieger-LKW beliefert werden. Das ist jetzt schon kritisch. Wurden die Auswirkungen auf die Unternehmen bei der Analyse berücksichtigt? Wurde bei der Bewertung der Unfallzahlen berücksichtigt, dass beim heute schon risikobehafteten Abbiegeverkehr durch den Radschnellweg ein weiterer Risikofaktor hinzukommt?

Dazu kämen die Einschränkungen, die mit einem monatelangen Aus- bzw. Umbau der Gladbecker Straße zusammenhängen. Welche negativen Auswirkungen dies auf die Bevölkerung, aber auch auf die Unternehmen haben kann, haben wir an der Osterfelder, oder der Horster Straße gesehen und sehen es heute an der Prosperstraße und der Friedrich- Ebert-Straße / Gladbecker Straße. Wenn Unternehmen nicht mehr von Kunden oder Lieferanten erreicht werden können, wirkt sich das auf die Unternehmen existenzgefährdend aus. Und das sollte unserer Meinung nach auch in eine solche Bewertung einfließen.

Bei Ihrer Kostenbetrachtung wirkt sich aus, dass für die Alternativroute Flächen angekauft werden müssten, die sich derzeit nicht im Besitz der Stadt Bottrop, respektive in öffentlicher Hand befänden.

Wir haben heute Morgen beim RVR gehört, dass grundsätzlich Gestattungsverträge möglich sind und Flächen dritter (hier der RAG) nicht unbedingt gekauft werden müssten, wenn der Eigentümer dies entsprechend gestatten würde. Wurde hier seitens der Stadt Bottrop, die den Vorschlag eingebracht hatte, oder des RVRs diesbezüglich mit dem Eigentümer der Alternativtrasse gesprochen und ist diese Möglichkeit bei der Kosten-Nutzen-Analyse in Betracht gezogen worden?

Ich möchte an dieser Stelle anführen, dass die Verwaltung in der Vorlage noch einmal treffend zusammengefasst hat, warum aus Bottroper Sicht die Gladbecker Straße für einen Radschnellweg ungeeignet ist. Dafür danken wir ausdrücklich. Bemerkenswert fanden wir allerdings heute Vormittag die Aussage von Herrn Tönnes, dass er die ganzen Einwände der Stadt Bottrop nicht nachvollziehen könne, zumal der damalige Vorschlag für die Gladbecker Straße zwischen den Städten Bottrop, Gladbeck und Essen, sowie dem RVR einvernehmlich getroffen wurde. Vielleicht kann die Verwaltung dazu noch etwas sagen, weil sich die Vorlage hier etwas anders liest, bzw. hier durchaus der Eindruck entsteht, der RVR entscheide hier über die Köpfe der Bottroper hinweg?

Allgemein darf ich festhalten, dass die Informationspolitik zu dem Radschnellweg hier in Bottrop nicht optimal gelaufen ist. Ich glaube, nicht mal den unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Unternehmen ist im Ausmaß bewusst, worüber wir hier heute beraten. Ebensowenig, unterstelle ich, ist öffentlich bekannt, dass sollte die Verbandsversammlung am 5.10. einen Beschluss fassen und den Schlussbericht so akzeptieren, die weitere Planung und Umsetzung an Straßen NRW übergeht und wir hier nur noch Zuschauer sind?

Die Verwaltung schreibt dazu in der Vorlage:

„Im Rahmen der Linienbestimmung wird dann erneut eine Trassensuche durchgeführt, in die die Stadt Bottrop als Träger öffentlicher Belange ihre Anregungen einbringen wird.“

Wie muss ich das verstehen, „ihre Anregungen einbringen“? Welche Mitbestimmung haben wir hier politisch in Bottrop nach dem 5.10. noch? Hat der Rat der Stadt Bottrop das letzte Wort, oder Straßen NRW?

Denn in der Antwort auf eine Anfrage der FDP Fraktion im RVR hieß es damals:

„Die Machbarkeitsstudie zum RS MR wird durch die NKA vervollständigt und damit abgeschlossen. Die Machbarkeitsstudie mit beiden Teilen (Trassenfindung und Nutzen- Kosten-Analyse) wird den politischen Gremien [des RVRs] im nächstmöglichen Gremienlauf vorgelegt. Entsprechend dem im Jahr 2016 geänderten Straßen- und Wegegesetz NRW ist das Land NRW bzw. der Landesbetrieb Straßenbau NRW anschließend für die weitere Planung und Umsetzung auf Basis der Machbarkeitsstudie zuständig. Somit liegt auch die Zuständigkeit für die Festlegung der endgültigen Trassenführung bei Straßen.NRW. Die Zuständigkeit für die Realisierung geht somit vollständig auf Straßen.NRW über.“

Das bedeutet doch, wir sind an dieser Stelle raus, oder? Und gerade hier hätten wir uns im Vorfeld mehr Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung gewünscht. Die Infoveranstaltung in St. Elisabeth war dazu meiner Meinung nach zu kurzfristig eingeladen und wenn ich mich nicht irre auch nicht durch die Stadt initiiert (KAB?).

Wir nehmen das Ergebnis der Analyse hier heute (leider) nur zur Kenntnis. Damit darf es jetzt für uns aber nicht getan sein. Der Planungsausschuss des RVRs hat heute morgen aufgrund von Anmerkungen zu dieser Sitzung keine Entscheidung getroffen und eine solche auf die nächste Sitzung des Verbandsausschusses am 24.09. vertagt. Ich möchte daher an alle Fraktionen und Gruppen hier appellieren, wenn wir uns doch einig sind, dass die Gladbecker Straße ungeeignet ist, ihren Fraktionen im RVR zu empfehlen, ihn der Verbandsversammlung am 5.10. für die Alternativroute und gegen eine Trassenführung über die Gladbecker Straße zu stimmen, oder die Trassenfindung einer erneuten Analyse zu unterziehen. Vielen Dank.

gez. Andreas Mersch


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