Beschluss: Finanzielle Anreize für die Versorgung von Flüchtlingen

(Beschlossen in der Kreisvorstandssitzung vom 11. Januar 2016)

Die Versorgung großer Zahlen von Flüchtlingen ist eine enorme Herausforderung für die gesamte Gesellschaft in den kommenden Jahren. Die dabei entstehenden Kosten sind alleine von den Kommunen nicht länger tragbar. Die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist daher umgehend umfassend neu zu regeln. Der Bund hat einen wesentlichen Anteil der Kosten zu übernehmen. Um den Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen zu entschärfen, fordern wir darüber hinaus finanzielle Anreize für die Kommunen zu setzen. Neben den unmittelbaren Kosten sind deshalb auch indirekte Kosten durch erhöhte Beanspruchung von Infrastruktur und Einrichtungen oder Mehraufwand bei Polizei und Bildung etc. zu berücksichtigen.

Als Instrument der Verteilung der Bundesmittel ist eine Integration in den Länderfinanzausgleich und nachfolgend in den Kommunalen Finanzausgleich zu prüfen. Dabei könnten Bundesmittel durch eine Umschichtung der Mittel im Rahmen des jeweiligen Finanzausgleichs aufgestockt werden. Auf diese Weise beteiligen sich dann auch Kommunen bzw. Bundesländer an der Finanzierung, die keine oder nur wenige Flüchtlinge aufnehmen. Umgekehrt werden die Kommunen/Länder belohnt, die hier für die gesamte Gesellschaft überproportional Versorgungs- und Integrationsleistungen erbringen. Dies sorgt für eine gerechtere Verteilung der Lasten und könnte so den damit oft verbundenen Streit entschärfen.

Um Missbrauch zu vermeiden, ist zu prüfen, ob die Registrierung und Erfassung der Fingerabdrücke in der europäischen Fingerabdruckdatenbank Eurodac als eine notwendige Voraussetzung gelten kann. Das wiederum würde die Behörden veranlassen, aus eigenem Interesse schnellstmöglich die Registrierung durchzuführen, um die damit verbundenen finanziellen Mittel zeitnah zu beziehen. Zugleich werden Mehrfachregistrierungen auf europäischer Ebene schnell offenkundig. Die Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Zur Entbürokratisierung muss der Bund zudem das Durcheinander der unzähligen Excel- und Papierverfahren durch ein zentrales IT-gestütztes Verfahren ablösen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, aus gleichem Grund eine analoge Regelung auf Ebene der EU zu erreichen. Die EU-Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen alle direkten und indirekten Kosten pauschaliert großzügig ausgeglichen bekommen. Dies ist entweder bereits bei der Aufschlüsselung der Beitragszahlungen zu berücksichtigen oder durch Umschichtung aus anderen Haushaltspositionen zu finanzieren.

Im Angesichte der einseitigen Nichterfüllung von Vereinbarungen hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen einiger Länder, erwarten wir ein klares Vorgehen der EU. Notfalls ist zu erwägen, ebenfalls einseitig Zahlungen zurückzuhalten, bis entweder die Vereinbarung erfüllt ist oder bis eine alternative Regelung in obigem Sinne existiert.


-- Download PDF --