Flüchtlingspolitik

Zur aktuellen Diskussion um Flüchtlinge nimmt die FDP Bottrop wie folgt Stellung:

Menschen in Notlagen helfen

Es ist ein Gebot der Humanität, bzw. der christlichen Nächstenliebe und der Solidarität, Menschen in existentieller Not zu helfen. Deutschland tut das seinen Möglichkeiten entsprechend in vorbildlicher Weise, trotz der damit verbundenen Herausforderungen und Probleme. Befänden wir uns in vergleichbarer Not, würden wir uns diese Unterstützung ebenfalls wünschen. Wir begrüßen sowohl die Gelassenheit der Bottroper als auch die große Hilfsbereitschaft und fordern dazu auf, diese weiter zu unterstützen.

Menschenwürde achten

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt der erste Artikel unserer Verfassung. Das gilt auch für Flüchtlinge. Es ist für uns selbstverständlich, dass mit Flüchtlingen menschenwürdig umzugehen ist, und zwar von jedem, unabhängig von der Frage, wie man grundsätzlich zur Flüchtlingspolitik steht.

Grundwerte verteidigen

Von allen Menschen, die hier leben, einschließlich derer, die hier Hilfe suchen, erwarten wir, dass sie unsere Verfassung, Recht und Gesetz achten. Wer das nicht kann oder will, ist hier falsch und muss ggf. Platz machen für andere Hilfsbedürftige. Gewalt gegen Sachen oder gar Menschen ist eine Straftat und muss konsequent polizeilich verfolgt werden, egal ob rechts, links oder religiös motiviert. Vor dem Hintergrund täglich brennender Flüchtlingsunterkünfte fordern wir die Polizei auf, genau zu beobachten, ob Taten organisiert sind und der Tatbestand einer terroristischen Vereinigung gegeben ist. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die ihre Verfassungswerte einschließlich des Grundrechts auf Asyl gegen Angriffe – von welcher Seite auch immer – zu verteidigen weiß.

Aus Fehlern lernen

Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir brauchen schnellere vereinfachte Verfahren, sowohl bezüglich sicherer Herkunftsländer, als auch pauschaler Anerkennung etwa syrischer Flüchtlinge, damit Integration frühzeitig beginnen kann. Hierzu bedarf es differenzierter Sprachkurse und der Vermittlung der Grundwerte unserer Verfassung, sowie Recht und Gesetz, einschließlich kleiner Alltagshilfen (was man tun sollte und was besser nicht). Zugleich fordern wir, dass endlich das Arbeitsverbot fällt, zumindest für diejenigen, die eine gute Bleibeperspektive haben. Wir fordern auf zu bürgerschaftlichem Engagement: persönliche Begegnungen und direkte Hilfe sind gelebte Willkommenskultur. Wir werden das tun.

Flüchtlinge gerecht auf EU-Mitgliedsstaaten verteilen

Angesichts der Dimension der akuten Flüchtlingsströme müssen andere Länder ebenfalls ihren Teil dazu beitragen, die Aufgaben zu bewältigen. Die Bundesregierung muss auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU hinwirken, einschließlich eines finanziellen Ausgleichs bzw. Anreizes für Staaten, die Hilfe leisten. Der Bund wiederum muss Länder und Kommunen finanziell unterstützen.

Zuwanderung bietet auch Chance

Angesichts des demographischen Wandels ist Zuwanderung auch eine Chance. Es sind Möglichkeiten zur Zuwanderung zu schaffen auch für Flüchtlinge, die sich gut integriert haben.

Ursachen für Flucht bekämpfen

Langfristig muss Deutschland im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv darauf hinwirken, dass die Ursachen von Flucht und Migration beseitigt werden. Befriedung von Konflikten und ökonomische Entwicklung z.B. durch Mikrokredite sind entscheidend. Solange das noch nicht ausreichend gelingt, müssen sichere Zufluchtstätten möglichst nahe der Herkunft der Flüchtlinge geschaffen werden. Hilfsorganisationen und THW, sowie – wenn sinnvoll, verantwortbar und nötig – Bundeswehr sollen sich daran beteiligen.

(Beschluss des FDP Kreisverbands Bottrop vom 7. September 2015)

 


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