Statuten der Ratsgruppe „Liberal – Sozial – Bürgernah (LSB)“

Ratsgruppe aus FDP und Piraten im Rat der Stadt Bottrop

Statut

§ 1 Ratsgruppe

Die Ratsgruppe trägt die Bezeichnung: Liberal – Sozial – Bürgernah (LSB) – Ratsgruppe aus FDP und Piraten im Rat der Stadt Bottrop. Kurzbezeichnung ist: LSB-Ratsgruppe (FDP/Piraten)

§ 2 Mitgliedschaft und Aufnahme

  1. Gruppenmitglieder können die Ratsmitglieder der FDP und der Piraten sowie weitere Ratsmitglieder sein. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie sind gehalten, die Einheit der Ratsgruppe zu wahren.
  2. Die Ratsgruppe entscheidet über die Aufnahme von weiteren Mitgliedern einvernehmlich.
  3. Sofern die Aufnahme eines neuen Mitglieds erfolgt und die Ratsgruppe dadurch Fraktionsstatus erhält, wird das Ratsgruppen-Statut durch ein Fraktionsstatut ersetzt.


§ 3 Wahlen und Abstimmungen

Wahlen und Abstimmungen erfolgen durch Zuruf bzw. Handaufheben. Sie können auch per Rundruf oder Fax/Email erfolgen.

§ 4 Sachkundige Bürger- und Einwohnermitglieder

  1. Die sachkundigen Mitglieder in Ausschüssen und Beiräten werden durch die Ratsgruppe durch einvernehmliche Entscheidung benannt.
  2. Die sachkundigen Mitglieder vertreten in ihren Gremien die Auffassung der Ratsgruppe.


§ 5 Gesamt-Ratsgruppe

  1. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte sowie sonstiger Gremien, die von der Ratsgruppe benannt sind, sowie die Mitglieder in den Bezirksvertretungen nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Gesamt-Ratsgruppe teil.
  2. Sie sind berechtigt, Anträge an die Ratsgruppe zu richten.
  3. Grundlage der politischen Arbeit der Ratsgruppe und der Gesamt-Ratsgruppe sind die gemeinsam entwickelten und aufgestellten Ziele für die Ratsperiode 2014 bis 2020 (siehe Anlage).


§ 6 Ratsgruppen-Vorstand

  1. Der Ratsgruppen-Vorstand besteht aus dem/der Ratsgruppensprecher(in) und einem/einer stellvertretenden Sprecher(in).
  2. Der Ratsgruppen-Vorstand führt die politischen Geschäfte der Ratsgruppe und entscheidet über Beschäftigungsverhältnisse.
  3. Der/die Ratsgruppensprecher(in) ist gesetzliche Vertretung der Ratsgruppe und Dienstvorgesetzte/r der Ratsgruppen-Beschäftigten. Er/sie leitet die organisatorischen und wirtschaftlichen Geschäfte der Ratsgruppe und kann sich bei Aufgabenwahrnehmung der Ratsgruppen-Beschäftigten (ggfs. Ratsgruppen-Geschäftsführung) bedienen.
  4. Der/dem stellvertretende(n) Ratsgruppensprecher(in) stehen während der Abwesenheitsvertretung gleiche Befugnisse zu, insbesondere die unbeschränkte Vertretung nach außen.


§ 7 Arbeitskreise

  1. Die Ratsgruppe kann, insbesondere zur Vorbereitung der Ausschussarbeit, Arbeitskreise bilden und deren Leiter bestimmen.
  2. Arbeitskreise können nicht selbständig an die Öffentlichkeit treten.


§ 8 Ratsgruppentreffen

  1. Sitzungen der Ratsgruppe, der Gesamt-Ratsgruppe und der Arbeitskreise werden von dem/der Ratsgruppensprecher(in) oder dem/der Stellvertreter/in einberufen.
  2. Die Mitglieder der Ratsgruppe sind zur Teilnahme an Ratsgruppensitzungen verpflichtet. Ausschussmitglieder und stellvertretende Ausschussmitglieder werden zur Vorbereitung und Berichterstattung zu den Ratsgruppentreffen eingeladen.


§ 9 Verhalten und Anträge in Rat und Ausschüssen

Da die Ratsgruppe Anträge im eigenen Namen nicht stellen darf, obliegt es den Ratsgruppenmitgliedern in geeigneter Form zur politischen Willensbildung im Rat der Stadt beizutragen. Ratsmitglieder unterrichten die Ratsgruppe rechtzeitig über ein beabsichtigtes abweichendes Abstimmungsverhalten in Rat, Ausschüssen oder Gremien.

  1. Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, können mit Einwilligung des Ratsgruppen-Vorstands eine abweichende Meinung vertreten.
  2. Rats- und Ausschussmitglieder unterrichten die Geschäftsführung unverzüglich über die Verhinderung an der Teilnahme von Sitzungen.


§ 10 Rechtliche Verhältnisse

  1. Unbeschadet der gesetzlichen Vertretung sind rechtlich vertretungsberechtigt – je für sich – der/die Ratsgruppensprecher(in) und der/die stellvertretende Ratsgruppensprecher(in).
  2. Die Mitglieder der Ratsgruppe unterliegen nicht dem Selbstkontrahierungsverbot.
  3. Der Ratsgruppen-Geschäftsführung kann durch Vorstandsbeschluss oder auf Einzelanweisung Vertretungsvollmacht erteilt werden.
  4. Einzelnen Ratsgruppenmitgliedern oder Mitgliedern der Gesamtratsgruppe kann auf Ratsgruppen-Beschluss schriftlich Vertretungsvollmacht erteilt werden. Änderungen des Statuts erfolgen einvernehmlich. Die beabsichtigte Änderung des Statutes muss in der Sitzungseinladung angekündigt sein.
  5. Die Ratsgruppe kann sich über die Bestimmungen des Statuts im Einzelfall durch einstimmigen Beschluss und nur unter Mitwirkung sämtlicher Stimmberechtigten hinwegsetzen. Hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen.
  6. Dieses Statut gilt zunächst für die Wahlperiode 2014 bis 2020 des Rates und darüber hinaus, bis es durch eine Neufassung ersetzt wird.


Bottrop, den 11.06.2014

gez. Gabriele Schmeer / Piraten
gez. Oliver Mies / FDP


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