Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche

Stellungnahme der Bottroper Freien Demokraten zum Abbruch der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen im Deutschen Bundestag:

Liebe Wählerinnen und Wähler,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde.

Unser Land braucht eine stabile Regierung. Als Fraktion im Deutschen Bundestag war sich auch die FDP darüber bewusst, welche Verantwortung bei einer möglichen Regierungsbildung auf sie zukommen würde. Und so hat sie sich von Anfang an offen gezeigt für Sondierungsgespräche mit Union und Grünen.

Wir hätten uns im Ergebnis ein Jamaika-Bündnis gewünscht, das eine Trendwende in Deutschland angetrieben hätte. Eines, das eine Modernisierung des Landes realisiert und flexibel auf Hindernisse reagiert. Aber wir Freien Demokraten wollten kein Jamaika-Bündnis um jeden Preis. Keines, in dem sich nicht jeder Partner gleichberechtigt im Ergebnis genügend wiederfinden würde. Keines, in dem die FDP nichts weiter als ein Mehrheitsbeschaffer für eine schwarz-grüne Politik ist.

Selbstverständlich war uns bewusst, dass sich in einer Koalition nicht jeder unserer Programmpunkte zum 100% unterbringen lassen würde. Eine Koalition bedeutet immer ein Geben und Nehmen und die Bereitschaft, sich auf Kompromisse einzulassen. Und unsere Freundinnen und Freunde in Berlin waren bereit, diese Kompromisse einzugehen. Aber wir Freien Demokraten haben auch ein eigenes Wahlprogramm und eine Verpflichtung gegenüber unseren Wählern, deren Vertrauen wir uns in den letzten vier Jahren hart zurück erkämpft haben, auch hier in Bottrop. Wer die FDP gewählt hat, der hat eine fortschrittliche, an der Realität orientierte Politik gewählt.

Die Durchsetzung dieser Politik wäre in der Jamaika-Koalition nach letztem Kenntnisstand leider nicht möglich gewesen. Daher hat die Parteispitze um Christian Lindner MdB die einzig richtige Entscheidung getroffen, unsere Grundprinzipien nicht aufzugeben und um dem Wähler nicht in den Rücken zu fallen.

Die Art und Weise, wie nun aus den Reihen der schwarz-grünen Wunschkoalitionspartner auf den Ausstieg der Freien Demokraten reagiert wird zeigt, dass während der Sondierungsgespräche keine wirkliche Vertrauensbasis und kein respektvoller Umgang miteinander entstanden ist. Christian Lindner MdB dagegen kam bei seiner sachlichen Erklärung zum Abbruch der Sondierungen ohne Spitzen und Schuldzuweisungen aus. Es war aus unserer Sicht im Sinne der Bundesrepublik Deutschland vollkommen richtig, hier die Reißleine zu ziehen. Eine Regierungskoalition muss auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten können und entscheidungsfähig sein. Die Sondierungsgespräche konnten die Verlauf entstandenen Zweifel daran leider nicht ausräumen. Wir sagen daher: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

„Der legitime Platz des Liberalen ist zwischen allen Stühlen. Es darf ihn nicht kümmern, wenn er von allen Seiten beschimpft wird. Wer stark genug ist, den Vorwurf der Linken zu ertragen und vor der Rechten nicht in die Knie zu gehen, kann der Zukunft getrost entgegen sehen.“ – Marion Gräfin Dönhoff


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FDP lehnt Grundsteuererhöhung ab

Zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer B um 140 Punkte erklärt Andreas Mersch, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop (FDP):

„Haushaltsdefizite lassen sich auf zwei Wege ausgleichen: Durch eine Senkung der Ausgaben und durch eine Erhöhung der Einnahmen.“, so MERSCH. Um die jahrelang verfehlte Wirtschaftspolitik und die damit ausbleibenden Steuereinnahmen auszugleichen, greife Stadtkämmerer Willi Loeven nun in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Für die Bottroper Liberalen sei die nun geplante Erhöhung der Grundsteuer B auf 730 v. H. absolut inakzeptabel.

Die Grundsteuer sei bekanntlich auf die Mietnebenkosten umlegbar, stellt Mersch klar. Eine Anhebung träfe sämtliche Bevölkerungsschichten, den Wohneigentümer, aber genauso auch den Mieter, einschließlich der Bezieher von Transferleistungen und Rentner. So sei es für die Freien Demokraten auch vollkommen unverständlich, wie ausgerechnet die SPD einen solchen Vorschlag in den Rat einbringen könne. Die Auswirkungen würden ferner auch bis in den Einzelhandel spürbar werden, was die Stadt noch unattraktiver für neue Investoren mache und den Leerstand weiter fortschreiten lasse.

„Die Grundsteuer B ist die Unsozialste aller Steuern“, hält Mersch fest. „Und eine Erhöhung von gleich 140%-Punkten vorzuschlagen, ist unglaublich“. Es dürfe nicht sein, so Mersch weiter, dass nun die Bürgerinnen und Bürger für Fehlentwicklungen und für die Ideenlosigkeit bei der Haushaltskonsolidierung aufkommen müssten. Statt alle Bottroper Bürger zur Kasse zu bitten, erwarte Mersch von den im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen, dass zunächst ausnahmslos alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden, konsequent und nachhaltig die städtischen Ausgaben zu senken, zur Verfügung stehende Landes- und Bundesmittel tatsächlich abzurufen und vor Ort die Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen zurückzufahren. „Dann wäre ein echter Wille zum Sparen erkennbar“, resümiert Mersch.


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FDP Bottrop kritisiert schulische Mangelverwaltung der rot-grünen Landesregierung

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landes-FDP zu fachfremdem Unterricht an allgemeinbildenden Schulen in Bottrop erklärt Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop und Landtagskandidat: 

„In Bottrop herrscht akuter Lehrermangel. Das haben wir jetzt schwarz auf weiß.“

Laut Schulministerium NRW sind in Bottrop 3.339 Unterrichtsstunden im aktuellen Schuljahr 2016/17 bereits fachfremd erteilt worden. Fachfremder Unterricht bedeutet, dass die unterrichtenden Lehrer häufig in dem entsprechenden Schulfach nie ausgebildet worden sind und keine Prüfung darin abgelegt haben. 

Die Antwort der Landesregierung belegt, dass Lehrkräfte besonders häufig in den Kernfächern Mathematik, Deutsch und Englisch ohne die nötige Qualifikation unterrichten müssen. „Auch für die Lehrer ist dies eine hohe persönliche Belastung. Regelmäßig fachfremd unterrichten zu müssen, setzt die betroffenen Pädagogen, die dabei in der Regel auf sich allein gestellt sind, unter zusätzlichen Druck, wenn sie den eigenen Ansprüchen oder denen der Schule gerecht werden wollen“, führt Mersch weiter aus. Dies ist vielfach ein Spagat zwischen dem Wunsch, den Schülern spezielles Wissen und Freude an der Thematik zu vermitteln, und einer zugleich fachlichen Überforderung.

Alleine auf die Grundschulen in Bottrop entfallen dabei 1.043 Unterrichtsstunden. Die Diskussion darüber, Grundschullehrer für mindestens ein Schuljahr nach Gelsenkirchen auszuleihen, wirkt angesichts dieser Zahlen schon ein wenig befremdlich und bereitet den Bottroper Liberalen Sorge. Vor diesem Hintergrund muss die Bezirkregierung von der geplanten Abordnung absehen.

Weltbeste Bildung ist das Grundkapital für die Kinder und Jugendlichen, im späteren Berufsleben die besten Chancen zu erhalten. (sst)


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FDP Bottrop: Nicht den Anschluss verlieren

Zum Vorhaben der Stadt Bochum, „schnellste Stadt Deutschlands“ zu werden (WAZ berichtete) und der damit verbundenen Initiative „Gigabit-City Bochum“ erklärt Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop und Landtagskandidat:
„Bochum hat erkannt, worauf es in Zukunft ankommt: Den Anschluss ans Gigabit-Zeitalter nicht zu verlieren. Ich persönlich hätte mich aber auch sehr darüber gefreut, wenn eine solche Meldung von der Innovation-City Bottrop gekommen wäre.“ Der umwelt- und klimagerechte Umbau der Stadt enthalte war viele innovative Ideen, andere Themenfelder dürften deswegen aber nicht vernachlässigt werden. Insbesondere ein Breitbandanschluss sei ein wichtiger Faktor bei der Ansiedlung von Unternehmen und dem Erhalt von Arbeitsplätzen, die Bottrop dringend benötige, mahnen die Freien Demokraten.
Generell trete NRW beim Breitbandausbau, konkret beim Ausbau des Glasfasernetzes, auf der Stelle, so die Beobachtung der Bottroper Liberalen. In Bottrop habe der Telekommunikationsriese aus Bonn erst kürzlich beim Unternehmerabend erklärt, bis auf Weiteres aus Kostengründen am Kupferkabel (Vectoring) festzuhalten. Für die Freien Demokraten sei dies enttäuschend, zumal viele ältere Kupferleitungen schon heute keine 50 MBit/s mehr übertragen könnten.
Bottrop solle sich ein Beispiel an Bochum nehmen und den zügigen Breitbandausbau zur Chefsache erklären, fordert Mersch. In unserer schnelllebigen Zeit käme Bottrop ansonsten ganz schnell ins Hintertreffen.


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Stadtverwaltung und Rat knicken vor linker Drohgebärde ein

Zur Vorlage der Bottroper Verwaltung für die kommende Ratssitzung, im Jahr 2017 die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage von gesetzlich zugelassenen elf Tagen (§6 Abs. 4 LÖG NRW) auf sechs zu reduzieren (WAZ berichtete), erklärt Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop und Landtagskandidat der FDP in Bottrop: 

„Dass die Stadtverwaltung bei den verkaufsoffenen Sonntagen derart einknickt und im Rat nun diese Beschlussvorlage zur Abstimmung bringt, ist nicht nur feige, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Bottroper Einzelhändler, die teilweise tagtäglich um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen müssen.“, so Mersch. Statt aus Unsicherheit hier nachzugeben, sollte sich die Verwaltung aus Sicht der Bottroper Liberalen besser für Rechtssicherheit stark machen. Denn wie auch der Handelsverband NRW bestätigen würde, trügen gerade verkaufsoffene Sonntage mit ihren Umsätzen entscheidend dazu bei, wichtige Arbeitsplätze zu sichern und die Stadt zu beleben. Auch dies sei laut FDP Ratsfrau Gabriele SCHMEER ein wichtiger Baustein, unsere Stadt attraktiver und liebenswerter zu machen. „Langfristig stabile Umsätze und Konkurrenzfähigkeiten sind die Voraussetzungen dafür, dass Unternehmen im Einzelhandel wieder unbefristete Arbeitsverträge anbieten können. Diese Möglichkeit blockieren LINKE und DKP, wenn sie den Einzelhändlern die umsatzstarken Sonntage nehmen.“, so Schmeer.

Verkaufsoffene Sonntage seien für die ortsansässigen Einzelhändler ein mitunter überlebenswichtiges Mittel, um sich gegen den Internethandel behaupten zu können, führen die Liberalen weiter fort. Im Internet könne an 7 Tagen der Woche, 24 Stunden lang eingekauft werden und die gekauften Waren würden seit einiger Zeit sogar noch am selben Tag geliefert. Das setze den stationären Einzelhandel enorm unter Druck.

Die Freien Demokraten seien der Auffassung, dass es allein Sache des Unternehmers und seiner Beschäftigten sein sollte, im Rahmen von Gesetzen und Tarifverträgen zu entscheiden, ob sie an einem verkaufsoffenen Sonntag teilnehmen oder nicht. Niemand würde zur Teilnahme gezwungen. Derzeit gäbe es in NRW eine unklare Gesetzeslage, was die Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen betrifft, die genau dazu führe, dass in Kommunen über die Rechtmäßigkeit Unsicherheit herrsche. Auf Landesebene würden sich die Freien Demokraten dafür stark machen, dass der Gesetzestext verbessert und die Entscheidung über Ladenöffnungszeiten zukünftig alleine dem Einzelhandel überlassen werde. „Wir wollen den Einzelhandel mit seinen Beschäftigten stärken“, ergänzt Mersch, „und haben das daher genau so in das Landtagswahlprogramm aufgenommen.“


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Schulen im Land besser machen und nicht gleicher

Zum Bericht des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) erklärt Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop und Landtagskandidat im Wahlkreis 76:

„Der vergangene Woche vorgelegte Bericht des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen belegt anschaulich die mangelnde Qualität im nordrhein-westfälischen Bildungssystem“. Enttäuschend und beängstigend zugleich sei zu lesen, dass die Deutsch-Kompetenzen der Neuntklässler im Ländervergleich gerade einmal die Plätze und 12 und 13 einnehme, so Mersch weiter.

Ursache dieser Fehlentwicklung sieht Mersch in der Fokussierung der grünen Schulministerin, Sylvia Löhrmann, auf Einheitsschulen und dem systematischen Ausbluten von Gymnasien und Realschulen im Land. „Wenn Lehrerstellen am Gymnasium gekürzt werden und der schulpolitische Schwerpunkt einzig auf Sekundarschulen gelenkt wird, darf sich niemand wundern, wenn dies negative Auswirkungen auf Qualität und Leistungskraft auch der anderen Schulformen hat“, betont Mersch.

Die Freien Demokraten gingen daher mit dem Ziel in den Landtagswahlkampf, Schulen im Land besser zu machen und nicht gleicher. Das Augenmerk müsse wieder auf Qualität und Leistung gelegt werden. Gymnasien und Realschulen müssten gestärkt werden, indem Stellenkürzungen rückgängig gemacht würden, damit wieder verlässlicher Unterricht stattfinden könne. „Wenn wir den Kindern in NRW Chancen in ihrem späteren Leben ermöglichen wollen, müssen wir frühzeitig die richtigen Weichen stellen. Eine gute Schulbildung ist die Voraussetzung dafür. Wir Freien Demokraten werden uns dafür stark machen, dass dies wieder ins Bewusstsein rückt.“, schließt Mersch.


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FDP wählt Landtags- und Bundestagskandidaten

Mersch und Zielinski gehen für die FDP ins Rennen

Tristan Zielinski (32) aus Dorsten geht im Wahlkreis 125 (Bottrop, Gladbeck, Dorsten) bei der Bundestagswahl für die FDP ins Rennen. Die Freien Demokraten entschieden sich auf ihrer Wahlversammlung am Sonnabend in der Bezirksverwaltungsstelle Kirchhellen für den Fraktionsvorsitzenden der Dorstener Liberalen. Zielinski setzte sich in seiner Rede insbesondere für den Freihandel ein und drängte auf den raschen Abschluss der entsprechenden Abkommen: „Der Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger sowie die Rahmenbedingungen für die deutschen Unternehmen profitierten stets vom freien Warenverkehr wie das Beispiel der Europäischen Union zeigt. „Kritisch äußerte sich Zielinski auch zum Regierungsstil der Kanzlerin: „Wir brauchen sowohl in Deutschland als auch in Europa wieder eine Kultur der Einhaltung von einmal aufgestellten Regeln, ein Ethos der Prinzipientreue. Ob Stabilitätspakt, no-bailout Klausel oder das Dublin-Abkommen – es werden permanent teils jahrelang verhandelte Verträge unter dem Deckmantel der Alternativlosigkeit gebrochen.“ Zu überarbeiten sei weiterhin der aktuelle Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, durch den Menschen mit Behinderung insbesondere in kleinen Wohngruppen in Zukunft massive Benachteiligungen drohen.

In der im Anschluss stattfindenden Wahlversammlung nominierten die Bottroper Freien Demokraten ihren Kreisvorsitzenden, Andreas Mersch, als ihren Kandidaten für den Landtagswahlkreis 76 (Bottrop). Mersch setzt drei Schwerpunktthemen: Digitalisierung, Bildung und Verkehrsinfrastruktur. Der 39-jährige Software-Entwickler und IT-Project Coordinator will die Digitalisierung in NRW voranbringen. „Was für uns heute schon zum Alltag gehört, ist leider bis in unsere Verwaltungen noch nicht hinreichend vorgedrungen. Davon abgesehen belegt NRW in wichtigen Bereichen im Ländervergleich einen der unteren Plätze. Wir wollen aber, dass NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland vorangeht und nicht das Schlusslicht ist, auch um in Zukunft Arbeit in unserer Region zu halten. Meine Erfahrungen im Beruf sind da sicher kein Nachteil. Als Mitbegründer und Gesellschafter eines Software-Hauses bringe ich Erfahrungen mit, welche Rahmenbedingungen Unternehmen brauchen, um Arbeit schaffen zu können“.

Weiterhin liegt Mersch die Bildungspolitik am Herzen. Als Sachkundiger Bürger ist er im Bottroper Schulausschuss tätig. Die ideologisch geprägte Schulpolitik müsse dringend korrigiert werden, fordert Mersch. „Die grüne Schulpolitik ist eine Zumutung für die Kinder, Lehrer und Eltern. Wir wollen niemandem eine Schulform aufzwingen, indem man ungeliebte Schulformen einfach schließt. Wir wollen den Eltern und Schülern selbst die Wahl lassen. Deshalb muss Schluss sein mit dem Ausbluten von Haupt- und Realschulen und Gymnasium. Wir wollen Wahlfreiheit erhalten!“, so Mersch weiter.

Die Freien Demokraten beklagen einen Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur. Ginge es nach dem Willen der FDP, solle kein Verkehrsträger einseitig benachteiligt werden. „Wir brauchen ein Investitionspaket für NRW, für Schiene, Rad aber eben auch Straße. Es geht um Erhalt bestehender Infrastruktur und da wo nötig, wie bei der A52, auch um Neues. Hier muss trotz nötiger Haushaltskonsolidierung ein politischer Schwerpunkt gesetzt werden, weil es hier letztlich um unsere wirtschaftliche Grundlage geht. Die dürfen wir nicht verkommen lassen“, schließt Mersch, „NRW kann es besser. Dafür wollen wir Freien Demokraten uns einsetzen“. (jf)


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Verkaufsoffene Sonntage erhalten!

Zum Angriff der LINKEN auf die verkaufsoffenen Sonntage (WAZ berichtete) erklärt Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop: „Die ständigen Attacken der LINKEN auf das Ladenöffnungsgesetz kosten Jobs im Einzelhandel. Was hier übersehen wird ist, dass das Internet weder einen Ladenschluss, noch geschlossene Sonntage kennt.“

Es sei ein Problem, welches dem Bottroper Einzelhandel immer mehr zu schaffen machen würde: Starke Konkurrenten wie beispielsweise das CentrO Oberhausen, der Limbecker Platz in Essen und vor allem Onlineshops würden seit Jahren die Umsätze der Geschäfte in der Innenstadt und den Stadtteilzentren schmälern. Um diesem Trend entgegenzuwirken, setze sich die FDP Bottrop schon lange für die Steigerung der Attraktivität der City ein. „Wir wollen eine lebendige Innenstadt mit funktionierenden Geschäften. Deshalb sollte jede Möglichkeit genutzt werden, die Umsätze der Läden wieder zu steigern – davon haben am Ende alle etwas“, betont Mersch. „Erfolgreiche Geschäfte schaffen Arbeitsplätze. Diese bringen der Stadt Steuereinnahmen und ersparen ihr gleichzeitig Sozialleistungen. Und: Wer würde nicht lieber arbeiten als HARTZ IV beziehen zu müssen“, ergänzt FDP Ratsfrau Gabriele Schmeer.

Entsprechend irritiert zeigen sich die Liberalen über massive Einwände aus dem linken politischen Spektrum gegen die verkaufsoffenen Sonntage. „Wie kann man auf der einen Seite über Leerstände klagen und Unterschriften gegen die Schließung eines Supermarktes sammeln, aber andererseits die umsatzstarken verkaufsoffenen Sonntage streichen wollen, die dem Einzelhandel dringend erforderliche Umsätze bescheren?“ fragt Mersch weiter. Die größte Gefahr für den Einzelhandesmitarbeiter sei nämlich nicht eine mögliche Ausbeutung durch den Arbeitgeber. Die größte Gefahr für den Einzelhandesmitarbeiter sei seine Entbehrlichkeit aus Sicht des Konsumenten.

Bei drei bis vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Stadtteil und Jahr könne man zudem nicht ernsthaft von Familien- und Arbeitnehmerfeindlichkeit sprechen, führen die Freien Demokraten weiter aus. „Viele Familien nutzen solche Tage, um gemeinsam einkaufen zu gehen oder den Tag einfach in der Stadt zu verbringen. Wenn außerdem ein Familienmitglied ein oder zwei Sonntage im Jahr einige Stunden arbeiten muss, wird das die Idylle nicht wirklich trüben. Es soll auch Arbeitnehmer geben, die gerne sonntags arbeiten, um von den Sonderzuschlägen oder zusätzlichem Freizeitbonus zu profitieren“, weiß FDP Ratsherr Oliver Mies aus Gesprächen mit Arbeitnehmern. Angesichts der kritischen Lage des Einzelhandels und abnehmender Attraktivität der Bottroper City sollten aus der Sicht der Bottroper Liberalen die ohnehin wenigen verkaufsoffenen Sonntage unbedingt erhalten bleiben.


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Pressemitteilung zum Artikel „SPD gibt Stenkhoffbad nach seiner Radikalkur eine Zukunft“ (Mittendrin vom 12.06.2016)

Verwundert zeigten sich die Bottroper FDP und Gabriele Schmeer (parteilos) über Aussagen der SPD zum Stenkhoffbad (wie zuvor berichtet). „Wir mussten die Aussagen schon zweimal lesen, um zu glauben, dass die SPD quasi im Alleingang das Stenkhoffbad gerettet haben will und der Beitrag des Fördervereins nach Ansicht der Genossen überschaubar sei“, so Gabriele Schmeer. „Es ist zwar schön, dass die SPD sich mittlerweile zu einem Bekenntnis für das Stenkhoffbad hat durchringen können -Lernfähigkeit ist nur zu begrüßen – aber die SPD muss sich schon fragen lassen, was sie denn konkret zum Erhalt des Freibades beigetragen habe.“

Die Reduktion des Defizits sei kein Verdienst der SPD, sondern im Wesentlichen auf eine falsche Berechnung der Zahlen zurückzuführen, so die Liberalen. „Dieser Fehler ist nicht den Bottroper Sozialdemokraten, sondern Gabriele Schmeer aufgefallen“, ergänzt Andreas Mersch, Kreisvorsitzender der Bottroper FDP. „Den ganzen Ärger und die Kosten des Bürgerentscheids hätte man sich sparen können, wenn Rat und Bürger damals eine korrekte Berechnung erhalten hätten. Auch wir hatten uns damals deshalb für die Schließung ausgesprochen. Wenn aber das Defizit von vorne herein gar nicht so hoch ist und durch zusätzliche Einnahmen und ehrenamtliches Engagement weiter reduziert werden kann, sieht die Lage doch ein wenig anders aus. Wir wollen letztlich nur, dass wir die Haushaltsziele des Stärkungspaktes erreichen. Und dazu trägt der Förderverein durch sein umfangreiches ehrenamtliches Engagement bei. Den großen Einsatz jetzt kleinzureden, ist schon ein wenig schäbig“, so Mersch weiter, „und ein Schlag vor den Kopf der vielen fleißigen Helfer.“

Die jüngsten Modernisierungen seien nach Auffassung der Ratsgruppe auch nicht auf Drängen der SPD zustande gekommen, sondern erst nach einer Begehung auf Druck der kleinen Parteien (wie berichtet). Dabei sei sichtbar geworden, wie die Stadt über Jahre selbst einfachste Erhaltungsmaßnahmen unterlassen habe. „Das konnte so nichts geben“, folgert Schmeer. „Wir sind zuversichtlich, dass nun die Verbesserungsmaßnahmen zusammen mit dem Marketing des Fördervereins zu einer weiter steigenden Nachfrage und damit zu einer weiteren Reduktion des Defizits führen und erwarten nun mehr volle Unterstützung der Stadtverwaltung bei weiteren Maßnahmen“.

„Anstelle das Positive im Zusammenspiel zwischen den Parteien für Bottrop herauszustreichen, spielt die SPD hier – wie im übrigen schon bei der Urheberschaft der Ehrenamtskarte – ganz kleines Karo“, schließt Mersch.
(sst)


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LSB: Bottroper Ratsparteien stärken das Ehrenamt

Zur heute im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss auf den Weg gebrachte „Ehrenamtskarte NRW“ erklärt Ratsfrau Gabriele SCHMEER, Ratgruppe „Liberal-Sozial-Bürgernah“ (LSB):

„Zu unserer großen Freude hat der Hauptausschuss heute den Weg frei gemacht, unseren Bürgerinnen und Bürgern für ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten auf besondere Art und Weise unseren Dank auszusprechen!“. So begrüße die Ratsgruppe LSB die Einführung der „Ehrenamtskarte NRW“, die kommende Woche im Rat der Stadt Bottrop beschlossen werden soll.

„Wer sich über einen langen Zeitraum neben Beruf, Familie und Freunden im caritativen Bereich oder zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich engagiert, hat eine Belohnung mehr als verdient!“, so Schmeer. Aus diesem Grund habe die Ratsgruppe bereits im November 2014 einen entsprechenden Antrag in den Rat der Stadt eingebracht (WAZ berichtete).

Finanziert werden soll die Ehrenamtskarte durch Sponsoren. Hinzu käme zusätzlich eine Förderung durch das Land NRW, erklärt Schmeer weiter. Mit der Ehrenamtskarte ausgezeichnete Bürgerinnen und Bürger erhalten so Vergünstigungen bei Freizeiteinrichtungen und Kulturangeboten. Kosten für die Stadt würden durch die Ehrenamtskarte NRW nicht anfallen.


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