Heimliche Steuererhöhungen werden verhindert

Heimliche Steuererhöhungen werden verhindert

Finanzminister Christian Lindner hat das Inflationsausgleichsgesetz in den Bundestag eingebracht. Er ist überzeugt: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf der Staat nicht von der Inflation profitieren.
Ein guter Tag für die Bürgerrechte

Ein guter Tag für die Bürgerrechte

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung.