Im Interview mit freiheit.org spricht François Decoster, ALDE-Mitglied und Bürgermeister der nordfranzösischen Gemeinde Saint-Omer, über das, was die Franzosen in der Peripherie bewegt. Dezentralere Wirtschaftsstrukturen und mehr regionale Flexibilität in der Bildung...
Der NRW-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri hat einmal mehr neue Erkenntnisse zu Tage gefördert. Auf der zehnten Sitzung räumte der Leiter der Abteilung Inneres und Kommunales im Innenministerium ein, dass das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bereits im...
Die SPD versucht sich als Verfechter der Ehe für alle zu inszenieren. Für Michael Kauch, Bundeschef der Liberalen Schwulen und Lesben, ist dies ein unglaubwürdiger Ansatz. Es sei alles eine Frage der Prioritäten, erläuterte er: "Die SPD hätte 2013 die Chance gehabt,...
Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit der Pkw-Maut. Thomas Roth, FDP-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, begrüßte den Vorschlag des Landeswirtschaftsministers Volker Wissing (FDP), den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Die Pkw-Maut ist und bleibt...
Am Freitag stellt die FDP ihren Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl vor. Außenpolitische Kernforderungen sind eine Stärkung der NATO, der Einsatz für Freihandel, die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland und kein EU-Beitritt für die Türkei. "Klar ist,...
