Entschädigung für Opfer des §175 ist überfällig

Entschädigung für Opfer des §175 ist überfällig

Die Bundesregierung will die Opfer des so genannten Schwulenparagrafen §175 StGB rehabilitieren und entschädigen. Ein überfälliger Schritt, so FDP-Vize Katja Suding. Sie forderte darüber hinaus die Ehe für alle. "Gleichberechtigung für alle soziale Gruppen und...
Die ungeduldige Mitte hat Lust auf Zukunft

Die ungeduldige Mitte hat Lust auf Zukunft

Die Freien Demokraten wollen im nächsten Bundestag liberale Projekte umsetzen. Im Interview mit Spiegel Online nahm FDP-Chef Christian Lindner den Kurs der Großen Koalition in der Flüchtlings- und Türkeipolitik ins Visier. Unter anderem forderte er, die "zombiehaften"...
PKW-Maut: Politische Ohrfeige für Saarlands Regierung

PKW-Maut: Politische Ohrfeige für Saarlands Regierung

Im Streit um die geplante Pkw-Maut lehnt Bundesverkehrsminister Dobrindt von der Union die von mehreren Bundesländern wie dem Saarland geforderten Zugeständnisse für grenznahe Regionen ab. Nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist diese Absage aus den...
Breitbandförderung kam bei Rot-Grün zu kurz

Breitbandförderung kam bei Rot-Grün zu kurz

Die rot-grüne NRW-Regierung wird ihr Versprechen, das Land bis 2018 flächendeckend mit Breitbandinternet zu versorgen, nicht halten können. Ralph Bombis, Sprecher der FDP-Fraktion für Mittelstand und Handwerk, übt scharfe Kritik: "Die noch fehlenden 17 Prozentpunkte...
Erzwungene sechswöchige Arbeitslosigkeit bei Lehrern beenden

Erzwungene sechswöchige Arbeitslosigkeit bei Lehrern beenden

Der Stuttgarter Landtag hat das umstrittene Vorgehen debattiert, fertig ausgebildete Referendare vor den Sommerferien zu entlassen. Die FDP-Fraktion appelliert an die Kultusministerin, die erzwungene sechswöchige Arbeitslosigkeit zu beenden. Der bildungspolitische...