Zur Vorlage der Bottroper Verwaltung für die kommende Ratssitzung, im Jahr 2017 die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage von gesetzlich zugelassenen elf Tagen (§6 Abs. 4 LÖG NRW) auf sechs zu reduzieren (WAZ berichtete), erklärt Andreas MERSCH, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop und Landtagskandidat der FDP in Bottrop: 

„Dass die Stadtverwaltung bei den verkaufsoffenen Sonntagen derart einknickt und im Rat nun diese Beschlussvorlage zur Abstimmung bringt, ist nicht nur feige, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Bottroper Einzelhändler, die teilweise tagtäglich um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen müssen.“, so Mersch. Statt aus Unsicherheit hier nachzugeben, sollte sich die Verwaltung aus Sicht der Bottroper Liberalen besser für Rechtssicherheit stark machen. Denn wie auch der Handelsverband NRW bestätigen würde, trügen gerade verkaufsoffene Sonntage mit ihren Umsätzen entscheidend dazu bei, wichtige Arbeitsplätze zu sichern und die Stadt zu beleben. Auch dies sei laut FDP Ratsfrau Gabriele SCHMEER ein wichtiger Baustein, unsere Stadt attraktiver und liebenswerter zu machen. „Langfristig stabile Umsätze und Konkurrenzfähigkeiten sind die Voraussetzungen dafür, dass Unternehmen im Einzelhandel wieder unbefristete Arbeitsverträge anbieten können. Diese Möglichkeit blockieren LINKE und DKP, wenn sie den Einzelhändlern die umsatzstarken Sonntage nehmen.“, so Schmeer.

Verkaufsoffene Sonntage seien für die ortsansässigen Einzelhändler ein mitunter überlebenswichtiges Mittel, um sich gegen den Internethandel behaupten zu können, führen die Liberalen weiter fort. Im Internet könne an 7 Tagen der Woche, 24 Stunden lang eingekauft werden und die gekauften Waren würden seit einiger Zeit sogar noch am selben Tag geliefert. Das setze den stationären Einzelhandel enorm unter Druck.

Die Freien Demokraten seien der Auffassung, dass es allein Sache des Unternehmers und seiner Beschäftigten sein sollte, im Rahmen von Gesetzen und Tarifverträgen zu entscheiden, ob sie an einem verkaufsoffenen Sonntag teilnehmen oder nicht. Niemand würde zur Teilnahme gezwungen. Derzeit gäbe es in NRW eine unklare Gesetzeslage, was die Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen betrifft, die genau dazu führe, dass in Kommunen über die Rechtmäßigkeit Unsicherheit herrsche. Auf Landesebene würden sich die Freien Demokraten dafür stark machen, dass der Gesetzestext verbessert und die Entscheidung über Ladenöffnungszeiten zukünftig alleine dem Einzelhandel überlassen werde. „Wir wollen den Einzelhandel mit seinen Beschäftigten stärken“, ergänzt Mersch, „und haben das daher genau so in das Landtagswahlprogramm aufgenommen.“


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