FDP Kreisverband

Stellungnahme der FDP-Fraktionsvorsitzenden Ruth Becker zu dem WAZ-Artikel vom 30.06.2010 zur Bundespräsidentenwahl

30.06.2010 - „Wulff wird es“ das glauben sowohl Cornelia Ruhkemper (SPD-MdL) als auch Michael Gerdes (SPD-MdB). Dann spricht Frau Ruhkemper von den „handverlesenen“ Delegierten der CDU, betont aber im gleichen Atemzug, dass für die NRW-SPD nicht – wie sonst üblich – Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben, sondern nur SPD-Politiker aus den Abgeordnetenreihen und aus Krafts Kompetenzteam in die Bundesversammlung geschickt werden. Ist das etwa keine Vor-Auslese?

Ralf Witzel, MdL, diskutiert mit den Bottroper Liberalen den richtigen Ansatz der zukünftigen politischen Haltung der Landespartei

26.06.2010 - Der außerordentliche Kreisparteitag der Bottroper Liberalen ist in großer Eintracht zuendegegangen. Die Mitglieder der Bottroper FDP zeigten sich in der Diskussion mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Düsseldprfer Landtag Ralf Witzel sehr einig darüber, dass die Landes- ebenso wie die Bundespartei schnellstmöglich zu einer klaren Linie zurückkommen müsse und deutlicher als bisher liberale Themen in der Öffentlichkeit vorstellen, erläutern und vertreten muss.

Ralf Witzel, gleichzeitig Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Ruhr, nutzte den Bottroper FDP-Kreisparteitag dazu, schnörkellos und ohne Floskeln einen nüchternen Sachstandsbericht über die Situation der Lands-FDP nach der Landtagswahl im Mai abzugeben und im regen Gedankenaustausch mit den Mitgliedern den Blick nach vorne zu richten.

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Hannelore Kraft beugt sich dem Berliner Druck - Minderheitsregierungen haben selten Überlebenschancen

Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Was hat sich die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2010, Hannelore Kraft, gewunden und verbogen. Noch am Mittwoch unterstrich sie öffentlich, eine Minderheitsregierung mit den Grünen werde es derzeit nicht gegeben. Gestern fiel die Genossin, wohl unter Druck der Führungsriege der Bundes-SPD, um und schaltete auf "defekte Ampel". SPD und Grüne erklärten, eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen bilden zu wollen.

Dies bedeutet de facto eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei. Ich hätte mir gewünscht, dass Rot-Grün ehrlich und zielgerichtet an einer stabilen demokratischen Mehrheit in NRW gearbeitet hätten. Im Nachhinein sieht es so aus, als wären wir alle, Bürgerinnen und Bürger und Politik, einer groß angelegten und schlecht inszenierten Finte aufgesessen.

FDP-Landtagskandidat Oliver Mies sieht eigenes Ziel verfehlt - Aber: Basis ist stärker geworden

"Ich habe mir das persönliche Wahlziel 5 + x für Bottrop gesetzt und dies verfehlt", erklärt Oliver Mies, Landtagskandidat der Bottroper FDP am Wahlabend. Mit Blick auf das Gesamtergebnis für die Bottroper Liberalen steht aber unter dem Strich ein Plus von 0,8 Prozent auf 4,1 Prozent der abgegebenen Stimmen.
"Nichtsdestotrotz haben wir als Landesverband unser Ziel, eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf zu erreichen, deutlich verpasst. Das ist eine klare Wahlniederlage, die man nicht schön reden kann", unterstreicht Oliver Mies, der als einer der ersten Cornelia Ruhkemper zum Wiedereinzug in den Landtag für die SPD gratulieren durfte.

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

„In die FDP bin ich eingetreten, weil sie Politik für jeden einzelnen Menschen macht“, erklärt Hannah Morawietz, Neumitglied des Monats August. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte die 16-jährige Gymnasiastin aus Hagen die Gespräche an den Infoständen der Parteien aufmerksam mitverfolgt und sich von der liberalen Begeisterung mitreißen lassen. Eine bessere Bildungspolitik liegt ihr besonders am Herzen. Hier will sie demnächst aktiv mitgestalten. Sie kann sich sogar eine künftige Politikkarriere vorstellen.